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31/07/2016

Juncker will engere interinstitutionelle Kooperation

Europawahlen 2014

Juncker will engere interinstitutionelle Kooperation

Jean-Claude Juncker [European Parliament/Flickr]

EXKLUSIV: In einem EurActiv vorliegenden Brief an das EU-Parlament und die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlägt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein besser koordiniertes Arbeitsprogramm der EU-Institutionen vor und unterfüttert seine zehn politischen Leitlinien für 2015.

Jean-Claude Juncker und der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatten das vierseitige Schreiben am Mittwoch (12. November) an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und den italienischen Premierminister Matteo Renzi, dessen Land derzeit die Präsidentschaft des Ministerrats übernommen hat, geschickt. Der scheidende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie sein Nachfolger Donald Tusk gehören nicht zu Empfängern.

Im Schreiben heißt es, dass eine engere Kooperation zwischen den EU-Institutionen einen starke Botschaft senden könne in einer Zeit in der wirtschaftliche Aufschwung an Momentum verloren habe, die Arbeitslosigkeit weiterhin “inakzeptabel hoch” sei und die Entwicklungen in der Nachbarschaft der EU nach einer “starken Antwort” verlangen.

Timmermans hatte am Mittwoch die Beratungen mit dem EU-Parlament und erstmals mit den im Rat vereinigten Ministern eröffnet und damit die Vorbereitungsphase des Arbeitsprogramms für 2015 eingeleitet.

Mit dem Brief haben sich Juncker und Timmermans an die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates gewandt, um die Beratungen einzuleiten. Laut Kommission soll auf diese Weise “bei allen EU-Organen ein Bewusstsein für die Prioritäten geschaffen und in den Bereichen, in denen die Bürger eine europäische Antwort erwarten, rascher Ergebnisse erzielt werden.” Ziel ist es, das Arbeitsprogramm für 2015 bis Mitte Dezember anzunehmen.

Im Schreiben unterfüttert Juncker seine bereits im Juli vorgelegten zehn “Politischen Leitlinien” mit konkreten Vorhaben:

1. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
– Jobs, Wachstum und ein Investitionenpaket (vor Ende 2014) und follow-up
– Überprüfung der Europa 2020 Strategie
– eine verstärkte “Better Regulation Agenda”

2. Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt
– ein Paket zum digitalen Binnenmarkt, darunter eine ehrgeizigere Reform des Telekommunikationsmarkts
– ein Vorschlag zur Urheberrechtsreform

3. Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik
– Follow-up zum 2030 Energiepaket, auf das sich im Oktober geeinigt wurde
– Vorbereitung der Rolle der EU bei der Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015
– Schritte, um die Energiesicherheit zu stärken

4. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gesta?rkter industrieller Basis
– Umsetzung neuer Regeln zur Bankenaufsicht, Vollendung des Rechtsrahmens zu Finanzdienstleistungen
– Vorschläge zum Krisenmanagement und zur Krisenresolution bei anderen Finanzinstitutionen als Banken
– Arbeit an einer künftigen Kapitalmarktunion
– gezielte Überprüfung der Entsenderichtlinie, Förderung der Arbeitskräftemobilität
– Arbeit an einer endgültigen Mehrwertsteuerregelung
– Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerbetrug

5. Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Wa?hrungsunion
– Vorschläge zur Vertiefung der WWU, nach Bewertung von “two pack” und “six pack”

6. Ein vernu?nftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten

7. Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte
– Verfolgung eines Beitritts zur Europäischen Menschenrechtskonvention
– Abschluss eines umfassenden EU-US-Datenschutzabkommens und Überprüfung der Safe-Harbour-Vereinbarung

8. Hin zu einer neuen Migrationspolitik
– Implementierung der gemeinsamen Asylpolitik
– eine neue Politik zur legalen Migration, beginnend mit einer Überprüfung der Blue Card Direktive
– eine Kommunikation zur internen Sicherheitsstrategie
– operative Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung

9. Mehr Gewicht auf der internationalen Bu?hne
– europäischen Nachbarschaftspolitik: Bestandsaufnahme und Ausblick
– Millenniumsentwicklungsziele/Post-2015-Rahmen

10. Eine Union des demokratischen Wandels
-Überprüfung der Rechtsvorschriften zur Zulassung von GVOs
– interinstitutionelle Vereinbarung über verbindliches Transparenz-Register
– interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung

Der zweite Teil des Briefs befasst sich mit dem Vorschlag Junckers für einen neue interinstitutionelle Vereinbarung zur besseren Rechtsetzung. Die Idee: Die drei Institutionen vereinbaren ein mehrjähriges Programm und legen strategische Ziele und Aufgaben zum Beginn der fünfjährigen Wahlperiode fest.

Wie Juncker und Timmermans am Mittwoch erklärten, will die Kommission sich auf Bemühungen in Bereichen konzentrieren, wo es eine Chance gibt, neue Gesetze zu verabschieden und keine Zeit dort verschwenden, wo es ein fehlender Konsens Fortschritte verhindert.

Timmermans sagte: “Diese Kommission setzt sich für einen Neuanfang ein, mit einer besseren Prioritätensetzung, was wir tun. Unser erstes Arbeitsprogramm wird sich auf eine begrenzte Anzahl von konkreten Initiativen konzentrieren, die einen positiven Unterschied für die Bürger machen. Und zum ersten Mal werden wir im Dialog mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten arbeiten, um eine Unterstützung für unser Programm aufzubauen, weil Vorschläge nur sinnvoll sind, wenn sie angenommen, akzeptiert und vor Ort ordnungsgemäß umgesetzt werden.“