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24/08/2016

Juncker lehnt Camerons Reformpläne ab

Europawahlen 2014

Juncker lehnt Camerons Reformpläne ab

David Cameron (rechts) will nicht, dass Jean-Claude Juncker (links) die Nachfolge Barrosos (Mitte) antritt. Foto: EC

Jean-Claude Juncker lehnt die Forderung des britischen Premiers David Cameron nach einem britischen Superkommissar ab. EurActiv Brüssel berichtet.

David Cameron ist gegen einen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und forderte letzte Woche, dass der nächste britische Kommissar ein breitgefächertes Portfolio erhalten solle. Dieses solle neben dem Posten des Vizepräsidenten die Bereiche Binnenmarkt, Wettbewerb, Handel und Energie umfassen.

Gegenüber EurActiv äußern zwei Quellen, dass London den strategisch wichtigen Posten des Generalsekretärs der Kommission und andere “kleine Dinge” für sich beansprucht. Es handelt sich offenbar um einen Kompromissvorschlag. Im Gegenzug würde Cameron einen Kommissionspräsidenten Juncker akzeptieren.

Quellen zufolge soll Juncker den Forderungen Camerons bereits eine Absage erteilt haben. In der Zwischenzeit drängt Angela Merkel auf eine Entscheidung im Rat mit qualifizierter Mehrheit, bei der Cameron überstimmt werden soll. Eine solche Mehrheit sieht vor, dass sich 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, auf einen Kandidaten einigen. Diese Hürde kann auch ohne das Vereinigte Königreich und einige andere Mitgliedsstaaten, die London unterstützen, erreicht werden.

Junckers Haltung zu den britischen Vorschlägen wird den meisten Staats-und Regierungschefs gefallen. Sie befürchten, dass Superkommissare ihre nationalen Repräsentanten in den Schatten stellen.

Juniorkommissare ohne Kabinett?

Eine Bündelung von Aufgabengebieten würde vier oder fünf Kommissaren den Status eines Superkommissars verleihen. Ein Juniorkommissar müsste sowohl dem Kommissionspräsidenten als auch dem jeweiligen Superkommissar Rede und Antwort stehen. Den Befürwortern eines solchen Systems zufolge hätten einige Juniorkommissare nicht einmal ein Kabinett, das normalerweise aus 30 Mitarbeitern besteht.

Einige kleinere Mitgliedsstaaten könnten den Status eines Juniorkommissars vielleicht noch akzeptieren, aber größere Länder würden ihn wahrscheinlich als Beleidigung auffassen. “Stellen Sie sich einen französischen Juniorkommissar vor, der unter einem britischen Superkommissar arbeitet – keine Chance”, sagt ein Diplomat. Die Superkommissar-Idee wurde bereits während der Formierung der Kommission Barroso I 2004 diskutiert, kam aber damals nicht zustande.

Cameron drohte im Vorhinein, dass Großbritannien ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes bemühen wird, sollte Juncker zum Kommissionspräsidenten ernannt werden. Die Staats- und Regierungschefs werden ihre Entscheidung voraussichtlich beim nächsten Europäischen Rat am 26.-27. Juni treffen. Das Prozedere sieht daraufhin eine Abstimmung des Europaparlaments über den ausgewählten Kandidaten vor, die schon am 15. Juli abgehalten werden könnte.