Juncker-Kommission: Vorbehalte im EU-Parlament gegen Orbáns Kandidaten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, r) und sein ungarischer Amtskollege Tibor Navracsics. Foto: dpa

Der Orbán-Vertraute Tibor Navracsics soll nach dem Willen von Jean-Claude Juncker EU-Kommissar fu?r Bildung, Kultur, Jugend und Bu?rgerschaft werden. Vor der Anho?rung im Europaparlament gibt es unter den Abgeordneten jedoch Zweifel an seiner Person.

Schon die Nominierung des derzeitigen Außenministers und Vize-Premiers als Kandidat seines Landes war von den Kritikern der Fidesz-Regierung innerhalb und außerhalb des Landes kritisch bea?ugt worden.

Wa?hrend seiner Amtszeit als Justizminister von 2010 bis 2014 verantwortete und verteidigte Navracsics eine Reihe von Gesetzen, die von der EU-Kommission und aus den Reihen des Europaparlaments beanstandet wurden. Ob Medien- oder Wahlgesetz, die Zwangspensionierung zahlreicher Richter oder die ministerielle Zuweisung von Prozessen an ein Wunschgericht – immer wieder kam es zwischen Budapest und Bru?ssel zu Kontroversen. In mehreren Fa?llen a?nderte Ungarn daraufhin einzelne Gesetzespassagen ab.

Selbst innerhalb der Europa?ischenVolkspartei (EVP) reagierte man zunehmend genervt auf die neuesten Verlautbarungen aus der ungarischen Hauptstadt, zumal der nationalistische Pathos des Ministerpra?sidenten vor allem bei dessen Auftritten in der Heimat immer wieder auch von einer vera?chtlichen Grundhaltung gegenu?ber der EU begleitet wurde.

Juncker teilte Orbáns Parteifreund nun nicht das von diesem laut Medienberichten angestrebte Amt fu?r Erweiterung und Nachbarschaft zu, sondern die Zusta?ndigkeit fu?r Bildung und Kultur. Die ungarische Regierung bezeichnete die Nachricht aus Bru?ssel dennoch als „herausragenden Erfolg“ und Navracsics’ ku?nftige Aufgabe als „strategisch bedeutend“.

Hingegen zeigte sich nicht nur der Deutsche Kulturrat daru?ber „verwundert, dass fu?r Kultur ein Kommissar aus einem Land und von einer Partei benannt wird, die nicht gerade fu?r Kunst-, Presse- und Medienfreiheit steht.“

Da Navracsics auch von vielen Abgeordneten skeptisch gesehen wird, du?rfte seine Anho?rung vor dem Parlament neben der des Briten Hill und des Franzosen Moscovici zu den spannenderen geho?ren.

So zeigten sich die Sozialisten im Europaparlament „besorgt“ u?ber die geplante Besetzung. Ihr Fraktionsvorsitzender, der Italiener Gianni Pitella, ku?ndigte an, die S&D-Abgeordneten wu?rden in den Anho?rungen „sehr genau hinho?ren“ und nur Kandidaten unterstu?tzen, die gewillt sind, „die fundamentalen Werte der Europa?ischen Union zu vertreten.“

Und um deutlich zu machen, auf wen sich diese Forderung vor allem bezog, schob Pitella hinterher: „Tibor Navracsics ist gewarnt.“ Pitellas Vize, der O?sterreicher Jo?rg Leichtfried, erkla?rte gar, im Falle Navracsics’ sei „eine Zustimmung infrage zu stellen“.

Auch die Gru?nen-Vorsitzenden Rebecca Harms und Philippe Lamberts a?ußerten „Zweifel an der Geeignetheit von Tibor Navracsics“ und bezogen sich dabei insbesondere auf dessen Zusta?ndigkeit fu?r den Bereich Bu?rgerschaft. Denn das von der Kommission beaufsichtigte EU-Programm „Europa fu?r Bu?rgerinnen und Bu?rger“ soll unter anderem die Zugeho?rigkeit zu gemeinsamen europa?ischen Werten fo?rdern.

Die gru?ne Vizepra?sidentin des Parlaments, Ulrike Lunacek, sprach von einem „Fehlgriff“ und einer „Provokation gegenu?ber all jenen Europa?erInnen, die sich gegen die Kulturpolitik der Fidesz und deren Umgang mit KritikerInnen in Medien und Zivilgesellschaft engagiert haben.“ Die Linken-Abgeordnete Martina Michels bezeichnete Navracsics als „totale Fehlbesetzung“.

Und die Liberalen, deren Vorsitzender Guy Verhofstadt sich in den vergangenen Jahren als scharfer Kritiker der ungarischen Justizpolitik profiliert hatte, formulierten just am Tag der Bekanntgabe der Juncker-Kommission erneut harsche Vorwu?rfe gegen den ungarischen Ministerpra?sidenten Orbán, nachdem dieser unter anderem ju?ngst das liberale Demokratiemodell des Westens als gescheitert eingestuft und einen „eigenen, nationalen Denkansatz“ propagiert hatte.

Grundsatzkritik an der FIDESZ-Regierung du?rfte allerdings kaum genu?gen, um Navracsics bei der Befragung durch die Abgeordneten durchfallen zu lassen. Zumal viele der von Orbán und ihm verantworteten Maßnahmen politisch zwar umstritten, europarechtlich aber letztlich nicht zu beanstanden waren.

Auch machte Navracsics bislang nicht durch verbale Ausfa?lle von sich reden, ganz im Unterschied zu seinem Noch-Vorgesetzten Orbán oder anderen Kommissarsanwa?rtern: So musste der Italiener Buttiglione 2004 nach Kritik an seiner Haltung zum Thema Homosexualita?t und Gleichstellung aufgeben, wa?hrend der designierte spanische Klima- und Energiekommissar Miguel Canete sich bereits im Wahlkampf fu?r einige als sexistisch interpretierte Kommentare entschuldigen musste.

Dass der nu?chterne, 2007 von den Studierenden der Budapester ELTE-Universita?t zum Dozent des Jahres gewa?hlte Ungar genu?gend Angriffsfla?che bietet, dass es sich der zusta?ndige Ausschuss tatsa?chlich gegen ihn ausspricht, erscheint eher fraglich – vorausgesetzt, der 48-ja?hrige nutzt die Zeit zur Einarbeitung. Denn in den Anho?rungen durch die Fachpolitiker spielen neben der allgemeinen Befa?higung des Kandidaten dessen Kenntnisse des jeweiligen Gescha?ftsbereichs eine wichtige Rolle.

Bei den schriftlichen und mu?ndlichen Fragen der Abgeordneten du?rften unter anderem die TTIP- Verhandlungen thematisiert werden: Das Europaparlament hatte vor dem Start der Verhandlungen die Ausnahme kultureller und audiovisueller Dienstleistungen aus dem Abkommen zur Bedingung fu?r eine spa?tere Zustimmung gemacht.

Konnte sich Orbán-Vize Navracsics bislang auf eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament stu?tzen, wa?ren seine politischen Gestaltungsmo?glichkeiten im neuen Amt jedenfalls schon aufgrund begrenzter Zusta?ndigkeiten der Union in diesen Politikfeldern stark eingeschra?nkt. Mit den noch bis 2020 laufenden Fo?rderprogrammen in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugend sind die Weichen fu?r die kommenden Jahre außerdem bereits gestellt. Zudem muss sein Ressort einige Zusta?ndigkeiten an andere Generaldirektionen abgeben.

Dafu?r soll FIDESZ-Mann Navracsics ku?nftig ausgerechnet auch fu?r die noch von Junckers Vorga?nger Jose-Manuel Barroso in Leben gerufene Initiative „New Narrative for Europe“ zusta?ndig sein, ein Projekt, bei dem sich namenhafte Ku?nstler, Kulturschaffende,Wissenschaftler und Intellektuelle auf die Suche nach einem neuen Leitmotiv fu?r Europa machen.

Tibor Navracsics selbst zeigte sich auf Twitter dennoch erfreut u?ber die ihm zugedachte Aufgabe: „I like it. Let’s have a try!“