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22/02/2017

Ist die Personalisierung bei den Europawahlen gescheitert?

Europawahlen 2014

Ist die Personalisierung bei den Europawahlen gescheitert?

Sie könnten bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten leer ausgehen: Martin Schulz und Jean-Claude Juncker Foto: EP

Keiner der Spitzenkandidaten wird Kommissionspräsident. Stattdessen werden sich die EU-Staats-und Regierungschefs auf einen Kompromisskandidaten, wie es José Manuel Barroso war, einigen. Das sagt José Ignacio Torreblanca, Experte beim European Council on Foreign Relations (ECFR). EurActiv Brüssel berichtet.

Torreblanca hat vor kurzem einen ECFR-Bericht mit dem Titel „The Eurosceptic surge and how to respond to it“ (auf Deutsch etwa: „Die euroskeptische Flut und wie man darauf reagiert“) mitverfasst. Darin prognostiziert er, dass weder der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz, noch der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker die Kommissionspräsidentschaft von José Manuel Barroso übernehmen werden.

Große Koalition auf europäischer Ebene und Kompromisskandidaten

Man müsse von mehr Europaskeptikern und Populisten im Europaparlament ausgehen. Deshalb könne nur eine Große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten funktionieren. Beide Parteien würden jedoch keinen Kandidaten der jeweils anderen Fraktion akzeptieren, sagt Torreblanca.

Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen wäre rechnerisch nicht möglich, da sie weniger als 51 Prozent der Europaabgeordneten auf sich vereinen würde. Eine Koalition aus Konservativen, Liberalen und den konservativen Euroskeptikern würde ebenfalls nicht funktionieren. Ein pro-europäischer Spitzenkandidat wie etwa der Liberale Guy Verhofstadt könnte nicht in einer Koalition mit den Tories, den tschechischen Euroskeptikern oder der polnischen Bauernpartei (PiS) zusammenarbeiten. „Die realistischste Option für eine Koalition ist die, die im Moment bereits de facto regiert“, erklärt Torreblanca. Er bezieht sich mit dieser Aussage auf die lose Vereinbarung zwischen den Mitte-links und Mitte-rechts Parteien, die sich bislang auf das Amt des Präsidenten des Europaparlaments auf Rotationsbasis einigen konnte.

Mit Blick auf die Große Koalition, die sich nach den Bundestagswahlen im September 2013 in Deutschland gebildet hatte, bezeichnet Torreblanca eine solche Vereinbarung „als Wiederholung dessen was sich in Deutschland abgespielt hat – auf europäischer Ebene.“  

Für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), über das in der kommenden Legislaturperiode abgestimmt wird, würde seiner Ansicht nach nicht einmal eine Große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen ausreichen. Teile der Sozialdemokraten würden vermutlich gegen TTIP stimmen. Es sei deshalb schwierig, vorherzusagen, ob es im Parlament angenommen wird, meint Torreblanca. 

Schlägt jetzt die Stunde der „dark horse“-Kandidaten?

Würde das Europaparlament einen Kandidaten akzeptieren, der zwar vom Rat ernannt wurde, aber keiner der Spitzenkandidaten der Parteien ist? Torreblanca zufolge könnte das nur funktionieren, wenn der Rat „erstklassige Leute“ als Kandidaten für die Kommission ins Rennen schickt. Einer dieser Kandidaten würde letztendlich der Kommissionspräsident werden.

Der Experte des ECFR geht davon aus, dass der nächste Präsident ähnlich wie Barroso ernannt wird. Er war der Kandidat der EVP, hatte aber auch die Unterstützung wichtiger Politiker der anderen großen Gruppe. Die portugiesischen und spanischen Sozialdemokraten gaben damals ihr Einverständnis und machten damit den Weg frei für den Kommissionspräsidenten Barroso. 

Falls keine Fraktion als klarer Gewinner aus den Wahlen hervorgeht, werde der Rat das letzte Wort haben. Letztlich aber müsse das Parlament entscheiden, ob es die Auseinandersetzung über den richtigen Kandidaten mit dem Rat suche, so Torreblanca. 

Eine Reihe von Politikern wird in der Liste der „dark horse“-Kandidaten aufgeführt. Sollte der Rat das Ergebnis der Europawahlen bei seiner Ernennung des Kommissionspräsidenten ignorieren, treten sie in Erscheinung. Der EVP-nahe, finnische Premierminister Jyrki Katainen hat bereits verlautbaren lassen, dass er zur Verfügung stehe. Zwei andere Namen werden ebenfalls häufig im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Kommissionsvorsitzes genannt: Christine Lagarde (EVP), derzeit geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt (Sozialdemokratin). 

Schulz, der neben seinem Wahlkampf weiterhin als Präsident des Europaparlaments fungiert, hat bereits erklärt, dass das Parlament nicht für einen Kandidaten stimmen wird, der zuvor hinter verschlossenen Türen ernannt wurde.