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24/07/2016

Ist das “Friedensprojekt Europa” am Ende?

Europawahlen 2014

Ist das “Friedensprojekt Europa” am Ende?

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: "Die Peitsche der Austerität wegschmeißen" Foto: Der Rat der Europäischen Union

In Europa herrscht Ratlosigkeit. Gegen den Aufstieg der Euroskeptiker bei den Europawahlen scheint kein Kraut gewachsen. Doch während die Politiker händeringend nach Gegenrezepten suchen, löst sich das Problem möglicherweise ganz von selbst.

Europa wählt – und zittert vor den Populisten. In den Niederlanden, in denen die Menschen bereits am Donnerstag (22. Mai) ihr Votum abgeben konnten, sagen Prognosen dem Rechtspopulisten Geert Wilders zwar überraschend Stimmverluste voraus, die britische United Kingdom Independent Party (UKIP) darf hingegen mit einem Rekordergebnis rechnen. In zahlreichen weiteren EU-Ländern gilt ein ein starkes Abschneiden rechter wie linker Euroskeptiker als ausgemacht, und auch die Alternative für Deutschland (AfD), die bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst noch knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, kann sich gleich auf mehrere Sitze im EU-Parlament freuen.

Wenig “traffic” in den Echo-Kammern der Sozialen Medien

Der Aufstieg der Euroskeptiker scheint unaufhaltsam, gleichzeitig geht die Wahlbeteiligung in Europa immer weiter zurück. Viele Menschen ärgern sich über die Brüsseler “Regulierungswut”, fühlen sich bevormundet, sie beklagen ein Demokratiedefizit in der EU. Wie diese Entwicklungen zu stoppen seien, darüber zerbrechen sich die “etablierten” Politiker die Köpfe. Entsprechend unterschiedlich sind auch die vermeintlichen Antworten. Mehr “Social Media” fordern die einen, um insbesondere junge Menschen besser zu erreichen und an die Wahlurnen zu bringen. Tatsächlich war das Echo der verschiedenen TV-Wahldebatten in den letzten Wochen groß, zumindest auf Twitter. Trotzdem, die junge Schweizer Autorin und Schauspielerin Laura de Weck winkt ab. Die Jugend sei keineswegs Europa-begeistert, resümiert sie auf einer Podiumsdiskussion der Neuen Züricher Zeitung in Berlin (22. Mai). Insgesamt gebe es wenig “traffic” zu Europa auf den Sozialen Medien und die meisten Beiträge stammten außerdem von Organisationen, nicht von Privatpersonen.

Was de Weck anspricht, ist ein bekanntes Phänomen: Die Kommunikation in die Sozialen Medien erfolgt weitgehend in sogenannten bubbles, also Blasen. Darin werden die Menschen fast nur noch mit dem konfrontiert, für das sie sich interessieren oder dessen Meinung sie ohnehin teilen. Um potentielle Wähler auch außerhalb der üblichen EU-interessierten Kreise zu erreichen, müssten Politiker, Kulturschaffende und Medien deshalb neue Wege gehen und Europa zum Beispiel verstärkt in die Schulen tragen. “Ich kenne keinen einzigen Song, kein Theaterstück über Europa”, stellt de Weck fest.

Mit Sozialen Medien nicht viel gemein hat auch CSU-Altpolitiker Edmund Stoiber. Er sieht vielmehr die klassischen Medien in der Bringschuld. “Die Bild-Zeitung hat hunderte Redakteure im Inland. Aber sie hat bis vor fünf Jahren keinen einzigen Korrespondenten in Brüssel gehabt.” Stoiber erinnert die Medien an ihre “Mitwirkungspflicht” auf dem Weg zu einer echten europäischen Öffentlichkeit.

“Jeder Schuss ein Russ’, jeder Stoß ein Franzos'”

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) führt das Desinteresse an Europa weniger auf mangelnde Kommunikation als viel mehr auf die falschen Inhalte zurück. Die EU als Friedensprojekt spiele im Narrativ der jüngeren Generationen mittlerweile keine Rolle mehr. Vor hundert Jahren hieß es noch “jeder Schuss ein Russ’, jeder Stoß ein Franzos'”. Heute sei es für junge Deutsche dank des Erfolges der EU dagegen unvorstellbar, dass sie jemals wieder gegen einen Nachbarn in den Krieg ziehen müssen. Stoiber bestätigt dies: “Die EU ist in erster Linie eine Antwort auf die erste Hälfte es 20. Jahrhunderts”, Europa als Friedensprojekt treffe deshalb heute vielerorts auf Unverständnis.

Schengen als einendes Element?

Aber für was steht Europa heute? “Ein Wort: Schengen”, antwortet der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Grenzüberschreitende Reisefreiheit sei heute eine Selbstverständlichkeit und für viele jüngere Menschen auch der greifbarste Teil der Europäischen Union. Asselborn warnt deshalb eindringlich vor den Rechtspopulisten, die die Bewegungsfreiheit wieder einschränken wollten. Scharf kritisiert er auch den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy: Dieser gefährde Europa, wenn er – nur um der rechtsextremen Marine Le Pen den Wind aus den Segeln zu nehmen – die “Demolierung” Schengens und der EU-Kommission fordere.

Doch die Logik des luxemburgischen Außenministers hat einen Haken: Wenn die Vorzüge des Schengen-Raums für viele junge Leute so zentral sind – warum gehen sie dann nicht zur Wahl und stimmen gegen jene, die die Reisefreiheit einschränken wollen? Weil sich die europapolitische Diskussion heute fast nur noch um Wohlstand drehe, sagt Laura de Weck. An die Stelle von Werten wie Freiheit und Solidarität seien heute wirtschaftliche Argumente gerückt. Das sei ein großes wachsendes Problem, denn “wenn man immer sagt, die Menschen wollen nicht teilen, wollen nicht solidarisch sein, dann glauben die das irgendwann selbst”, warnt de Weck.

Asselborn: “Die Peitsche der Austerität wegschmeißen”

Beim Sozialdemokraten Asselborn rennt die Schweizerin mit diesem Argument offene Türen ein. Europa müsse endlich “die Peitsche der Austerität wegschmeißen”, so der Außenminister. “Europa darf nicht nur Bankenunion sein, sondern muss auch eine soziale Union sein.” Der EU-Bürokratieabbau-Beauftragte Stoiber, der einst behauptete, nicht Bayern brauche mehr EU, sondern die EU mehr Bayern, warnt dagegen vor voreiligen Schlüssen. “Die Mitgliedsstaaten tragen die Hauptverantwortung für die wirtschaftliche Situation”, ist der CSU-Politiker überzeugt. “Europa kann die Fehlerhaftigkeit von zehn Jahren Berlusconi nicht korrigieren” und auch Italiens Ex-Ministerpräsident Mario Monti habe nicht ausreichend Reformen unternommen. In Frankreich hätten Sarkozy und Hollande “den Schwanz eingezogen”, während Deutschland seine Hausaufgaben gemacht habe. “Dafür will ich als Deutscher keine Verantwortung tragen”, sagt Stoiber, die Angst der Menschen vor einer Sozialunion sei berechtigt.

Asselborn ist da gelassener. 2010 hätte etwa die Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer Wirtschaftsunion nichts wissen wollen, heute sei sie Realität. Noch vor zwei Jahren lehnten die Luxemburger eine Bankenunion kategorisch ab, jetzt sei sie beschlossene Sache. “Bei Fragen der Wirtschaft und Finanzen sind wir immer weiter zusammengerückt, das müssen wir jetzt auch bei der Sozialunion”, so die pragmatische Einschätzung Asselborns.

Ukraine-Konflikt: Glücksfall für die Einheit Europas?

Wie ein Patentrezept, um dem “Aschenputtel Europa” wieder zu mehr Strahlkraft zu verhelfen, klingt das nicht. Doch vielleicht kommt die Rückbesinnung auf die Grundwerte, wonach sich Europas Eliten so sehr sehnen, am Ende von ganz alleine. Denn mit dem Ukraine-Konflikt ist das totgeglaubte Schreckgespenst des Krieges zurückgekehrt. Demokratiebewusstsein, Solidarität und Sehnsucht nach Frieden könnten in Europa und der EU angesichts der russischen Bedrohung ein unerwartetes Comeback erfahren.

Michail Schischkin, preisgekrönter russischer Journalist und Schriftsteller, hat denn auch für die Sorgen mancher europäischer Politiker nur ein müdes Lächeln übrig: “Das ist die Diskussion von der ich träume. Wenn ich die Probleme mit denjenigen in der Ukraine vergleiche …”