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04/12/2016

Harsche Kritik gegen Bratusek im EU-Parlament

Europawahlen 2014

Harsche Kritik gegen Bratusek im EU-Parlament

Foto: EP

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stößt mit zwei Kandidaten für sein Team auf erbitterten Widerstand im EU-Parlament. Unterdessen konnte der Brite Jonathan Hill in seinem zweiten Anlauf die Gemüter im Wirtschafts- und Währungsausschuss zumindest etwas beruhigen.

Während der Ungar Tibor Navracsics der künftigen EU-Kommission Parlamentskreisen zufolge mit einem kleineren Portfolio angehören soll, stand die Berufung der Slowenin Alenka Bratusek zur Vizepräsidentin auf der Kippe. Sowohl aus der größten Fraktion im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), als auch von den Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D) wurde harsche Kritik an der ehemaligen slowenischen Regierungschefin laut, die den Liberalen angehört.

Der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) nannte die Befragung Bratuseks am Montagabend den Tiefpunkt der Anhörungen. Der CDU-Parlamentarier Peter Liese sagte, dass für die Vollendung der Energie-Union, für die Bratusek eigentlich vorgesehen ist, jemand anders gefunden werden müsse. Am Dienstagabend wollten die Parlamentsspitzen über die Personalie beraten. Die Abgeordneten bemängelten, dass sich Bratusek selbst für den Spitzenjob in Brüssel aufgestellt hatte und bei der Anhörung auf viele Fragen zu vage geantwortet habe.

Am Montagabend hatten die Abgeordneten des Kulturausschusses die Aufgabenzuteilung für den Ungarn Tibor Navracsics abgelehnt. Der bisherige Außenminister sollte für Bildung, Kultur und Jugend zuständig sein. Er stand in der Kritik, weil die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban das Presserecht massiv eingeschränkt hat. In einer schriftlichen Stellungnahme hatte Navracsics versucht, sich von der Politik Orbans zu distanzieren.

Am Dienstag standen die letzten Anhörungen des künftigen EU-Kommissionsteams an. Dazu gehörte auch der Finne Jyrki Katainen, der für die Bereiche Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zuständig sein soll. Katainen sicherte dabei zu, dass stärkere Investitionen nicht durch neue Schulden finanziert werden sollten.

Im zweiten Anlauf schaffte es zudem der Brite Jonathan Hill, die Gemüter im Wirtschafts- und Währungsausschuss zumindest etwas zu beruhigen. Der Sprecher der EVP-Fraktion in dem Ausschuss, Burkhard Balz (CDU), äußerte sich zuversichtlich, dass Hill seine Aufgabe als EU-Finanzmarktkommissar jenseits nationaler Interessen ausüben werde. Hill, Parteifreund des EU-kritischen Premierministers David Cameron, setzte sich nachdrücklich für einen Verbleib seines Landes in der EU ein. Über die Eignung Katainens und Hills als Kommissare wollten die jeweiligen Ausschüsse am Dienstagabend entscheiden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will mit Jean-Claude Juncker am Donnerstagvormittag über die Personalien beraten. Nach bisherigen Plänen will das EU-Parlament am 22. Oktober über die gesamte Kommission abstimmen, bevor diese am 01. November ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Sprecherin Junckers sagte, es gebe keinen „Plan B“ zur Besetzung der Brüsseler Behörde.