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24/08/2016

Gysi: “Die Europäische Integration ist eine linke Idee”

Europawahlen 2014

Gysi: “Die Europäische Integration ist eine linke Idee”

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken, zum Entwurf des Europawahlprogramms: "Nicht alle Formulierungen glücklich" gewählt. Foto: dpa

Die Parteigranden der Linken wehren sich gegen den Vorwurf der Europafeindlichkeit, der durch eine umstrittene Textpassage in einem Entwurf zum Europawahlprogramm aufgeflammt war. Mitnichten rücke man die Partei in die Nähe der europakritischen Alternative für Deutschland (AfD). Doch wer Europa liebe, der müsse die heutige EU ablehnen, mahnen Stimmen vom linken Parteiflügel.

In der Linken schwelt seit Wochen ein Streit über die europapolitische Ausrichtung im Vorfeld der Europawahlen im kommenden Mai. Der Stein des Anstoßes: Im Entwurf des Wahlprogramms ist die Rede von der EU als "einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht". Auf dieser umstrittenen Formulierung bestanden hatte der linke Parteiflügel um die Vizeparteivorsitzende Sahra Wagenknecht. Diese verteidigte die Passage gegenüber der ARD: "Europa wird zerstört, wenn es sich immer tiefer sozial spaltet. Wenn die Menschen die Brüsseler Institutionen als Helfeshelfer von Banken und Konzernen wahrnehmen, […] macht das Europa kaputt." Ähnlich sieht es der Bundestagsabgeordnete der Linken, Diether Dehm: "Wer Europa liebt, die europäische Integration liebt, muss diese EU, so wie sie im Moment ist, ablehnen."

Will die Linke etwa der europakritischen Alternative für Deutschland (AfD) die Wähler abspenstig machen? Ex-Parteichef Oskar Lafontaine dementiert am Sonntag (12. Januar) beim Wahlkampfauftakt in der Berliner Volksbühne heftig: "Welch ein Schwachsinn wird manchmal in der öffentlichen Debatte geredet. Man kann überhaupt nicht europafeindlich sein." Man könne jedoch sehr wohl ein Gegner der europäischen Politik sein, weil man Ausbeutung, soziale Privatisierung und die "Entdemokratisierung Europas" ablehne, so Lafontaine weiter. Gleichwohl räumte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi gegenüber der ARD ein, dass im Entwurf "nicht alle Formulierungen glücklich" seien.

Gegen den Vorwurf der Europafeindlichkeit wehrt sich Gysi allerdings entschieden: "Die Europäische Integration ist eine linke Idee, die werden wir verteidigen." Und vor Journalisten konkretisiert er: "Wenn wir die EU kritisieren, heißt das nicht, dass wir die EU nicht wollen. Wir wollen sie nur anders: friedenspolitisch ausgerichtet, demokratisch ausgerichtet." Die EU müsse eine Sozial- und Wirtschaftsunion werden, teilte Gysi am Samstag (11. Januar) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Auch die linke Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau appellierte gegenüber der Süddeutschen Zeitung für eine unmissverständliche Abgrenzung zur AfD: "Ich glaube, dass da Trennschärfe gefragt ist."

Wird der umstrittene Satz also aus dem Wahlprogramm gestrichen? "Ich bin sehr sicher, dass dieser Satz den Parteitag so nicht überleben wird", sagte der Fraktionsvize Dietmar Bartsch zum SWR. Kritik sei zwar notwendig, "aber genauso auch ein deutliches Pro zum europäischen Projekt".

Sahra Wagenknecht erklärte sich unterdessen im Tagesspiegel zu einem Rückzieher bereit. Welcher Wortlaut es letztendlich ins Wahlprogramm der Linken schafft, wird sich bis zum Parteitag am 14. und 15. Februar zeigen.

pat