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28/08/2016

Front National will europäische Rechtspartei gründen

Europawahlen 2014

Front National will europäische Rechtspartei gründen

Marine Le Pen will eine paneuropäische Rechtspartei gründen. Foto: Blandine Le Cain (CC BY 2.0)

Nachdem Marine Le Pens Front National (FN) mit der Bildung einer Fraktion im Europaparlament gescheitert ist, will die Partei nun eine paneuropäische Partei gründen – und so Zugang zu EU-Geldern erhalten. EurActiv Frankreich berichtet.

Die rechten Parteien im Europaparlament scheiterten nach den EU-Wahlen im Mai 2014 mit der Bildung einer Fraktion. Dadurch entgehen ihnen viele Vorteile, darunter auch die Finanzierung durch europäische Fördermittel. 

Der FN aber will noch nicht aufgeben. Zusammen mit ihren Verbündeten in Brüssel wollen die französischen Rechten eine paneuropäische Partei gründen – und auf diese Weise doch noch europäische Gelder abkassieren.  

Eine neue Anti-Europa-Partei

“Die Schaffung einer europäischen Partei mit dem Namen ‘Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (MENL)’ wird Marine Le Pens Verbündete im Europaparlament zusammenbringen”, verkündete der Vorsitzende der FN-Delegation im Europaparlament, Aymeric Chauprade

Der französische Europaabgeordnete erklärte, diese Partei würde “in Erwartung der Bildung einer Fraktion im Europaparlament” gegründet. 

Zu den verbündeten Rechtsparteien gehören die italienische Lega Nord, die österreichische FPÖ und Vlaams Belang aus Belgien. Nach den diesjährigen Europawahlen versuchten diese Parteien bereits, eine Fraktion mit dem Front National zu bilden. 

Die FPÖ und Vlaams Belang waren bereits Mitglieder der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF), einer anderen Partei, die teilweise durch europäische Gelder finanziert wird. Allerdings wird deutlich, dass der FN an den Schalthebeln sitzen will. 

“Wir wollen nicht mehr länger Teil der Europäischen Allianz für Freiheit sein, denn wir wollen eine neue Struktur einführen”, sagte Aymeric Chauprade. 

Die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) ist eigentlich eine Verbündete des FN. Die PVV schlug Marine Le Pens Angebot, der neuen Partei beizutreten, allerdings aus. Sie schließt ein Mitwirken an jeglichen transnationalen Zusammensetzungen kategorisch aus.  

Chauprade reagierte enttäuscht. Er sagte, dass “die PVV entschieden hat, sich der Vorteile europäischer Finanzmittel für den Kampf gegen die europäischen Institutionen in Brüssel zu berauben, und wird der MENL nicht beitreten. Unsere Freunde von der PVV werden sich dennoch aktiv an unseren Bemühungen zur Bildung einer Fraktion im Europaparlament beteiligen”.  

Die Fraktionsbildung ist gescheitert

Obwohl sie 38 Abgeordnete waren, mussten der Front National und seine Verbündeten – Geert Wilders‘ PVV, die FPÖ, die Lega Nord und Vlaams Belang- nach der Wahl ihre Hoffnungen auf eine gemeinsame Fraktion begraben. Denn für den Fraktionsstatus muss im Europarlament neben der Anzahl der Abgeordneten ein weiteres Kriterium erfüllt werden. Die Mitglieder einer Fraktion müssen aus mindestens sieben Ländern stammen. 

Die Fraktionsmitgliedschaft bringt erhebliche finanzielle Vorteile mit sich. Nach Angaben der Denkfabrik Open Europe hätte eine erfolgreiche Fraktionsbildung den beteiligten Parteien in den nächsten fünf Jahren weitere 22 Millionen Euro aus EU-Töpfen in die Kassen gespült. Die EAF und ihre Stiftung erhielten 2012 beinahe 600.000 Euro vom Parlament. 

“Unser Antrag zur Gründung der Partei und der daran angeschlossenen Denkfabrik wird von den Diensten des Europaparlaments nicht vor Januar 2015 bestätigt werden, da das Verfahren lang und kompliziert ist. Aber wir hoffen, Fördergelder in Höhe von mehreren Millionen Euro über die Legislaturperiode zu erhalten”, sagte Chauprade.  

Respekt für “Europäische Werte”?

Es gibt nichts, was anti-europäische Parteien wie den FN und seine Verbündeten daran hindern könnte, EU-Mittel durch die Gründung einer Partei zu bekommen.

Die einzige Möglichkeit, die den Zugang zu Mitteln des Parlaments einschränkt, ist ein Paragraph von Artikel 2 des Vertrags von Lissabon. Demnach müssen neue Parteien “die Europäischen Werte respektieren”. Der Artikel legt die Förderung des Friedens, Europäischer Werte und dem Wohl seiner Völker als EU-Ziele fest. 

 

 

 

Hintergrund

Die europäischen Parteien koordinieren die nationalen Parteien der Mitgliedsstaaten. Sie sind nicht gleichbedeutend mit den Fraktionen im Europaparlament, obwohl sie oft eng miteinander verbunden sind. 

"Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei", so die EU-Verträge. 

Eine Verordnung von 2003 bestimmt die Kriterien, die eine Partei erfüllen muss, bevor sie Fördermittel erhält. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europaparlaments forderte diese Bedingungen in einem Bericht. 

Derzeit gibt es 13 offizielle europäische Parteien. Viele von ihnen unterhalten auch Stiftungen, die als Denkfabriken der Parteien wirken. 

 

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