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24/08/2016

Front National untergräbt französischen Einfluss in Brüssel

Europawahlen 2014

Front National untergräbt französischen Einfluss in Brüssel

Der Front National ist die größte französische Delegation im Europaparlament. Foto: [Blandine Le Cain/Flickr]

Eine Studie der Robert-Schuman-Stiftung kommt zu dem Schluss: Der kometenhafte Aufstieg des französischen Front National bei den Europawahlen 2014 untergräbt Frankreichs schwindenden Einfluss im Europaparlament noch mehr. EurActiv Frankreich berichtet.

Die Robert Schuman-Stiftung untersuchte in ihrer Studie den Einfluss der Mitgliedsstaaten auf die Institutionen seit den Europawahlen im vergangenen Mai. Die Stiftung beobachtete “einen erheblichen Rückgang” des französischen Einflusses im Europaparlament – aufgrund des großen Zustroms der Europaabgeordneten des Front National.

Der Front National-Effekt

Von den 52 fraktionslosen Mitgliedern im Europaparlament sind 23 vom Front National (FN). Ohne die Struktur einer Fraktion haben diese Europaabgeordneten keinen Zugang zu den Top-Jobs. “Die Zahl der französischen Mitglieder, die potenziell eine dieser Positionen ergattern könnten, ist auf die 51 Mitglieder in den Fraktionen begrenzt”, so der Bericht.

Der Aufstieg des FN schmälert auch den Einfluss der anderen französischen Parlamentarier innerhalb ihrer unterschiedlichen Fraktionen. Insgesamt stellt Frankreich die zweitgrößte Anzahl an Europaabgeordneten. Doch innerhalb der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der dominierenden Kraft im Europaparlament hat Frankreich nur die drittgrößte Delegation. Die französischen Sozialisten stellen in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion nur die sechstgrößte Delegation. Bei den Grünen und den Liberalen steht Frankreich auf dem zweiten Platz.

Das Parlament als “Wartesaal”

Kritik an den französischen Europaabgeordneten ist nichts Neues in Brüssel. Die französischen Abgeordneten fielen in der vergangenen Legislaturperiode (2009-2014) durch ihre hohe Rücktrittsquote im Parlament auf. In diesem Zeitraum verließen 18 Prozent ihre Position in Brüssel. Im Vergleich dazu schieden nur vier Prozent der deutschen Abgeordneten für einen anderen Arbeitsplatz aus dem Parlament aus.

Es gibt noch einen weiteren Faktor für den schwindenden französischen Einfluss. Die französischen Europaabgeordneten werden im Durchschnitt für 1,76 Mandate gewählt. Ihre deutschen und britischen Pendants werden im Durchschnitt für 2,48 und 2,23 Mandate gewählt.

Nur 8,4 Prozent der einflussreichen Positionen

Die parlamentarische Erfahrung beeinflusst direkt die Zuweisung von verantwortungsvollen Positionen. Auch hier fallen die Franzosen zurück. “Frankreich hat derzeit 26 Europaabgeordnete mit wichtiger Verantwortung, weniger als Italien, das 29 hat, das Vereinigte Königreich mit 28 und Deutschland, das 56 wichtige Positionen hält”, so der Bericht.

Frankreich hat nur noch zwei seiner vier Ausschussvorsitze aus der vergangenen Legislaturperiode. Nur Alain Cadec (Fischerei) und Jean Arthuis (Haushalt) behielten ihre Posten.

Bedeutungsverlust im Rat gegenüber Deutschland

Der Aufstieg des Front National beeinträchtigt auch den französischen Einfluss im Rat.

Frankreich stellt in den verschiedenen Generaldirektionen im Generalsekretariat des Rats die viertmeisten Vertreter aller Mitgliedsstaaten. Dazu gehören ein Generaldirektor, vier Direktoren und neun Referatsleiter.

Aber seit dem 1. November hat die Stimme Frankreichs im Rat nicht mehr dasselbe Gewicht wie die Deutschlands. Frankreichs Anteil an den wichtigen Positionen im Rat stieg zwar von 8,4 Prozent auf 13 Prozent an. Doch “dieser Anstieg sollte im Zusammenhang betrachtet werden, denn während der [französische] Einfluss im Vergleich zu den kleineren Ländern wuchs, verlor Frankreich seine historische Gleichheit mit Deutschland, das jetzt 16 Prozent der wichtigen Positionen hält”, schreibt die Schuman-Stiftung in ihrem Bericht.

Kommission

Die Situation der Franzosen stellt sich im Europaparlament und im Rat eher trostlos dar. In der Kommission scheint es ihnen besser zu gehen. Frankreich hält jetzt 29 Positionen in den Kabinetten der Kommissare. Das ist eine Position mehr als in der Vorgängerkommission.

Die Deutschen haben in der Kommission 25 Kabinettsposten. Darunter sind vier Referatsleiter und fünf stellvertretende Referatsleiter. Die Franzosen stellen einen Referatsleiter und fünf stellvertretende Referatsleiter.

Frankreich ist in den Kabinetten von 20 Kommissaren vertreten. Doch es ist auffallend, dass Frankreich in strategischen Positionen in den Kabinetten des Bereichs Entwicklungshilfe nicht vertreten ist. Denn Frankreich ist einer der wichtigsten Beitragszahler für die Entwicklungszusammenarbeit. Das gilt auch für die Bereiche soziale Angelegenheiten, sowie Energie und Klimaschutz.