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26/09/2016

Fraktionsbildung mit Hindernissen: Merkel lobbyiert gegen AfD

Europawahlen 2014

Fraktionsbildung mit Hindernissen: Merkel lobbyiert gegen AfD

Ein fragiles Verhältnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron. Foto: Der Rat der Europäischen Union

AfD-Chef Lucke wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie hintertreibe die Bemühungen seiner Partei, sich der europakritischen ECR-Fraktion im Europaparlament anzuschließen.

Am Mittwochabend (4. Juni) will die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) über die Aufnahme der AfD-Europaabgeordneten entscheiden. Träten die sieben AfD-ler der europaskeptischen Fraktion, der auch die britischen Tories unter Premier David Cameron angehören, bei, wäre dies ein direkter Affront gegen Angela Merkel. Denn die Bundeskanzlerin ist auf eine gute Zusammenarbeit mit Cameron angewiesen, wie das aktuelle Geschacher um das Amt des Kommissionspräsidenten erneut zeigt. Dabei ist das Verhältnis zu Cameron ohnehin zerbrechlich: Jüngst drohte Cameron mit dem Austritt Großbritanniens im Falle der Wahl Junckers zum Kommissionschef.

AfD-Chef Bernd Lucke wirft der Kanzlerin deshalb vor, beim britischen Premier gegen die AfD zu lobbyieren. Merkel übe Druck auf Cameron sowie den polnischen Oppositionsführer Jaroslaw Kacynski aus, dessen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ebenfalls Mitglied der ECR und nach den Europawahlen gleichstark wir die Tories ist. Zwar gebe es unter den ECR-Abgeordneten eine „große Bereitschaft gegenüber der AfD“, doch könnten sich die Abgeordneten nur schwer gegen den Willen des Parteivorsitzenden durchsetzen, sagte Lucke am heutigen Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Luckes Vorwurf an die Kanzlerin bestätigt, was der Politikwissenschaftler Michael Kaeding gegenüber EurActiv.de unlängst vermutete: Merkel höchstpersönlich werde sich gegen eine Angliederung der AfD an die ECR-Fraktion starkmachen. Denn die ECR war bisher im EU-Parlament eine wichtige Mehrheitsbeschafferin für die Europäische Volkspartei (EVP), deren Mitglied auch die CDU/CSU ist. Wenn die AfD Mitglied der ECR wäre, hätte sie eine „sehr bedeutende europäische Plattform“, woran Merkel nicht gelegen sein könne, denn dann müsste die EVP mit der AfD koalieren, so Kaedings Überlegung.

Auch innerhalb der CDU lehnt man ein Bündnis mit der AfD ab. In der Partei gibt es zwar durchaus einige Stimmen, die eine Zusammenarbeit nicht völlig ausschließen. Generalsekretär Peter Taubers Worte vom Montag (2. Juni) ließen jedoch keinen Zweifel daran, wie er in dieser Sache denkt: „Wer mit der AfD zusammenarbeiten will, tritt somit das politische Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls mit den Füßen.“

Die ECR selber steckt in einer Zwickmühle: Innerhalb der polnischen PiS wächst der Unmut über den wirtschaftsliberalen Kurs der britischen Konservativen. Eine Abspaltung vom ECR wird nicht ausgeschlossen. Sollte es zum Bruch kommen, stünde die ECR vor dem Problem, die Mindestanforderungen für eine parlamentarische Fraktion nicht mehr zu erfüllen. Die ECR könnte somit bald mit der unbequemen Wahl konfrontiert werden, unterzugehen oder die AfD aufzunehmen.