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30/08/2016

Flämische N-VA blamiert die Liberalen und tritt EKR-Fraktion bei

Europawahlen 2014

Flämische N-VA blamiert die Liberalen und tritt EKR-Fraktion bei

Guy Verhofstadt sagt, dass die N-VA-Abstimmung "nicht gut" für die EU ist. Foto: Alberto Novi (CC BY-NC-SA 2.0)

Die europäischen Liberalen erlitten am Mittwochabend einen peinlichen Rückschlag. Die belgische Neu-Flämische-Allianz (N-VA), die für die Unabhängigkeit Flanderns eintritt, stimmte dafür, sich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) anzuschließen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die liberale ALDE-Fraktion hätte die größte belgische Partei mit offenen Armen empfangen, trotz der Rivalität, die die N-VA mit anderen belgischen Fraktionsmitgliedern verbindet. Vor der Abstimmung billigte die liberale Fraktion noch eine mögliche Mitgliedschaft.

Nach momentanem Stand bedeutet die Abfuhr der N-VA, dass die europaskeptische und von den britischen Konservativen angeführte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) drittstärkste Kraft im Europaparlament ist. Mit den vier N-VA-Abgeordneten kommt sie auf 68 Abgeordnete und ALDE auf 67 Abgeordnete.

Ein N-VA-Sprecher sagte gegenüber belgischen Medienvertretern, dass mehr als 70 Mitglieder für einen Beitritt zur EKR-Fraktion stimmten, mehr als 40 Abgeordnete votierten für einen Verbleib in der Europäischen Freien Allianz und nur drei Mitglieder stimmten für ALDE.

In der Geschichte des Europaparlaments hatten die Liberalen traditionell die Rolle des Königsmachers inne und noch am Dienstagabend erklärten sie, dass sie die drittstärkste Fraktion seien. 

Die Verhandlungen gehen weiter, aber die vier N-VA-Sitze bedeuten einen ziemlichen Coup zu diesem Zeitpunkt des Fraktionsbildungsprozesses. Denn die Zahl der ungebundenen Europaabgeordneten schwindet. Gerüchten zufolge gibt es innerhalb der ALDE-Gruppe außerdem wachsende Spannungen zwischen spanischen Nationalisten und Regionalisten.

Verhofstadt: EKR-Beitritt der N-VA “nicht gut” für die EU

Der ALDE-Vorsitzende Guy Verhofstadt sagt: “Wir bemühen uns um alle, die dabei helfen wollen, die EU zu reformieren und stärker zu machen […] darum hat unsere Fraktion alle Hürden für einen möglichen Beitritt der N-VA beseitigt. Natürlich ist es nicht gut für die Europäische Union, dass sich die größte belgische Parteri dazu entschließt, einer sehr europaskeptischen, vielleicht sogar Anti-EU-Fraktion beizutreten, in der mehrere rechtsextreme Parteien wie die Wahren Finnen vertreten sind, oder die Dänische Volkspartei (DVP), sowie die Alternative für Deutschland, die die Euro-Zone verlassen möchte.”

EKR-Quellen sagen, dass sie mit dem Ergebnis zufrieden sind. Die Abstimmung über die N-VA-Mitgliedschaft soll am Dienstag stattfinden und wird aller Voraussicht nach problemlos über die Bühne gehen. Eine Quelle sagt: “Wir teilen die europarealistische Agenda der N-VA und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihnen, bei der wir ein Europa aufbauen, dass in die Zukunft blickt.”

Der Vorsitzende der N-VA im Europaparlament, Johan Van Overtveldt, sagt: “Wir wählten die Fraktion, bei der wir die größtmögliche Autonomie haben, um unsere Ansichten frei zu bestimmen und frei abzustimmen. Wir haben mit verschiedenen Fraktionen verhandelt und mit keiner stimmen wir zu 100 Prozent überein. Aber […] ohne Fraktion kann man im Europaparlament keine konstruktive Arbeit leisten.”