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30/07/2016

Ferber will “deutliche Reduktion” der Zahl der EU-Kommissare

Europawahlen 2014

Ferber will “deutliche Reduktion” der Zahl der EU-Kommissare

Foto: dpa

Die CSU hat am Samstag ihre Kandidatenliste für die Europawahl aufgestellt. Als Spitzenkandidat wurde der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende und Chef der CSU-Europagruppe Markus Feber auf Platz 1 der Liste gewählt.

Die CSU wählte am Samstag in München den Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, mit 98,3 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach von einem guten Fundament, das die CSU beim Start in das Wahljahr 2014 habe. Laut einer BR-Umfrage könnte die CSU bei der Europawahl derzeit 50 Prozent erzielen. "Diese Zustimmung spricht für unsere Programmatik und unsere Personen", so Seehofer.

"Wir als CSU sind eine Partei Europas. Die europäische Idee nutzt den Menschen." Aber die überbordende Bürokratie, das Einmischen in alle Kleinigkeiten vor Ort bewege die Menschen, sagte der CSU-Vorsitzende. "Und da setzen sie auf uns, dass wir das zurückdrehen."

Ferber betonte, bei der Europawahl gehe es um die Frage, welche Weichenstellung Europa künftig nehme: "Wir wollen ein Europa, das groß im Großen, aber großzügig im Kleinen ist." Die CSU stehe für ein starkes Europa der Regionen, dass sich seiner christlichen Wurzeln bewusst sei und seine Grenzen kenne – geographisch und politisch.

Wenn die EU-Kommissare Zeit hätten, sich um Themen wie Olivenölkännchen oder Staubsauger zu kümmern, "dann haben wir wohl ein paar zuviel davon", sagte Ferber. "Wir wollen eine deutliche Reduktion der Zahl der Kommissare. Es geht nicht nur um die Spitze, es geht auch um den ganzen Verwaltungsapparat."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die CSU sei die einzige Partei, die bayerische Interessen auf allen Ebenen vertreten kann: "Bei der Europawahl geht es darum: Wie stark ist Bayern in Europa."  Zwischen blinder Europabegeisterung und blinder Europaablehnung gebe es nur eine Alternative, das sei die CSU. Scheuer: "Wir sind überzeugte Europäer, deshalb wollen wir ein besseres Europa mit Vernunft und Augenmaß. Wir wollen möglichst viel Bayern in Europa."

Die CDU nominiert ihren Spitzenkandidaten, den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, auf einer Vorstandsklausur Anfang Februar. Das Wahlprogramm soll ein Europa-Parteitag Anfang April verabschieden.

dto mit EurActiv/rtr