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30/09/2016

FDP geht mit Pragmatismus auf Stimmenfang

Europawahlen 2014

FDP geht mit Pragmatismus auf Stimmenfang

Zwei "überzeugte Europäer" ziehen in die Europawahl: FDP-Chef Christian Lindner und Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff (v.l.). Foto: dpa

Die FDP kürt Alexander Graf Lambsdorff zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl. Statt mit lauten Tönen gibt sie sich nüchtern und europafreundlich. So will sie die Herzen der Wähler zurückgewinnen.

Ein großer Name soll die FDP aus der Krise führen: 86,2 Prozent der Delegierten wählten auf dem gestrigen Parteitag in Bonn den Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff zum Frontmann für den Europawahlkampf. Viele Bürger kennen Lambsdorff – allerdings nicht Alexander, sondern dessen Onkel Otto. Der war in den späten 1980er Jahren FDP-Chef und zwischen 1982 und 1984 Bundeswirtschaftsminister.

Im Gegensatz zu seinem Onkel, der als unbequemer "Marktgraf" bekannt wurde, zeigt sich Alexander Graf Lambsdorff auf dem Parteikonvent nüchtern und sachlich. Das überrascht nicht: Der Europaabgeordnete hat eine Diplomatenausbildung genossen und arbeitete für mehrere Jahre im Planungsstab des Auswärtigen Amts. Aus den negativen Schlagzeilen um die FDP konnte er sich stets heraushalten und unter Europaparlamentariern gilt er als zuverlässig und seriös.

Klares Bekenntnis zu Europa

"Wir sind überzeugte Europäer. Wir wollen Antworten geben und nicht das Feld nationalalternativen Protestbewegungen überlassen, die aus der Angst der Menschen Kapital schlagen wollen", sagt Lambsdorff in Bonn. Mit Nachdruck spricht sich der FDP-Politiker gegen einen Ausstieg aus dem Euro aus: "Raus aus dem Euro, das klingt so einfach und ist so gefährlich." Damit grenzt er sich nicht nur von der Alternative für Deutschland (AfD) ab, sondern auch von Euro-Skeptikern aus den eigenen Reihen. An der Wirtschaftskrise ist der Euro laut Lambsdorff nicht schuld. Vielmehr sei das "Fehlen ausgeglichener Haushalte, entschlossener Reformen und liberaler Wirtschaftspolitik" dafür verantwortlich gewesen.

Eine Nationalisierung von einzelnen Politikbereichen werde es mit der FDP nicht geben, stellte der FDP-Politiker klar. Zugleich warnt er vor einer "Zentralisierung zu einem europäischen Superstaat". Das Maß aller Dinge sei das Prinzip der Subsidiarität: Politik soll möglichst von der kleinsten Ebene geregelt werden. Erst wenn diese damit überfordert ist, soll die nächst höhere Ebene die Kompetenz übernehmen. "Wir wollen nicht, dass sich Europa in den Alltag noch mehr einmischt", so Lambsdorff.

Rückenwind bekommt Lambsdorff von Christian Lindner. Von einer "paternalistischen Superbehörde" spricht der FDP-Chef mit Blick auf die EU-Kommission. "Kommissare, die laut darüber nachdenken, die Olivenöl-Kännchen auf den Restauranttischen zu regulieren, solche Kommissare machen unser Europa kaputt", so Lindner in Bonn.

Kernthemen: Marktwirtschaft, Energiewende, Datenschutz

"Europa braucht die Liberalen", meint Lindner. Und zwar "FDP pur". Zu lange habe die Partei im Schatten der CDU und CSU gestanden. Künftig würden sich die Liberalen für die die Überwindung der "provinziellen Planwirtschaft" hinzu einer "europäischen Marktwirtschaft" einsetzen und für "bezahlbare und sichere" Energie kämpfen. Beim Thema Datenschutz müsse Deutschland mit anderen EU-Partnern zusammenarbeiten. Nur so könne man das wichtige No-Spy-Abkommen mit den USA zum Erfolg führen, so Lindner.

Der Großen Koalition im Bund warf Lindner eine "teuren Gefälligkeitspolitik auf Pump" vor. Diese verrate die Stabilitätspolitik für Deutschland und den Euro. Hauptgegner bei der Europawahl sei daher Schwarz-Rot – und nicht die "rückwärtsgewandte Truppe" von der Euro-kritischen AfD.

Die FDP habe jedoch zur Bundestagswahl etliche Wählerstimmen an die AfD verloren, meint David Bebnowski vom Institut für Demokratieforschung an der Universität Göttingen. Die Liberalen hätten es nicht geschafft, die euro-skeptische Stimmung in den eigenen Reihen zu bedienen. "Die AfD warnt vor aktuellen Gefahren innerhalb der Euro-Zone, die in Deutschland kaum artikuliert werden. Eine ordentliche poltische Auseinandersetzung mit den Forderungen der AfD wäre deshalb für alle Parteien ratsam", so der Politikwissenschaftler gegenüber EurActiv.de.

Die Plätze auf der auf dem Parteikonvent beschlossenen Europawahlliste waren hart umkämpft. Denn den Liberalen ist bewusst, dass sie das Erfolgsergebnis von elf Prozent aus dem Jahr 2009 nicht wiederholen werden können. Hinter dem Spitzenkandidaten Lambsdorff stehen die Europaabgeordneten Michael Theurer, gefolgt von Gesine Meißner, Nadja Hirsch und Wolf Klinz.

Dario Sarmadi