EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/08/2016

Farage geht bei Postenverteilung im Parlament wieder leer aus

Europawahlen 2014

Farage geht bei Postenverteilung im Parlament wieder leer aus

Nigel Farages EFDD kann ihren Europawahlerfolg nicht in politischen Einfluss umwandeln. Foto: European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Im Juli konnten die etablierten Parteien die EU-skeptische EFDD-Fraktion Nigel Farage von den Ausschussvorsitzen im Parlament fernhalten. Jetzt haben sich die proeuropäischen Fraktionen erneut zusammengetan, um die EU-Skeptiker auch bei den Wahlen der Delegationen des Europaparlament von den wichtigsten Posten auszuschließen. EurActiv Frankreich berichtet.

UPDATE: Aus für EFDD-Fraktion: Euro-Skeptiker im EU-Parlament kollabieren

Die EU-skeptische Fraktion “Europa der Freiheit und der direkten Demokratie” (EFDD) wurde bereits von den wichtigsten Posten der Ausschüsse des Parlaments ausgeschlossen. Die von Nigel Farage angeführte Fraktion könnte auch beim Gerangel um die besten Posten der Delegationen des Europaparlaments leer ausgehen. 

Die 43 Delegationen des Parlaments sollen “die internationalen Kontakte des Parlaments pflegen und ausbauen”. Sie haben keine gesetzgebende Funktion, unterstützen aber die Interaktionen mit Drittländern. 

Einige Delegationen hielten ihre konstituierenden Sitzungen am 13. Oktober ab. Dabei stimmten sie in geheimer Wahl über ihre Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden ab. Das läuft normalerweise ohne große Zwischenfälle ab. Die wichtigsten parlamentarischen Posten werden nach dem allgemein anerkannten D’Hondt-Verfahren vergeben.

Gerechte Verteilung

Nach diesem Verfahren werden die Schlüsselpositionen im Europaparlament proportional, nach der Größe der Fraktionen verteilt. 

Die EFDD-Fraktion hat seit den Wahlerfolgen der europaskeptischen Parteien bei den Europawahlen im Mai an Einfluss dazugewonnen. 

Sie stellt 48 Abgeordnete, was einen Anstieg von 17 Abgeordneten im Vergleich zur letzten Legislaturperiode bedeutet. Theoretisch sollte die EFDD-Fraktion deshalb mehr verantwortliche Positionen in den Ausschüssen und Delegationen bekommen. 

Proeuropäischer Block

In der Praxis sieht das jedoch anders aus. Die wichtigsten proeuropäischen Parteien, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die sozialdemokratische S&D-Fraktion und die Liberalen (ALDE) vereinbarten eine Zusammenarbeit, um die EFDD von den wichtigsten Posten in den Ausschüssen und Delegationen fernzuhalten. 

“Der Vorsitz der Delegation für die Beziehungen mit dem Panafrikanischen Parlament sollte an ein EFDD-Mitglied gehen. Aber die wichtigsten Fraktionen entschlossen sich, einen anderen Kandidaten aufzustellen, der von den Sozialdemokraten, der EVP und den Liberalen unterstützt wurde”, sagte Marie-Christine Vergiat, französische Abgeordnete der Linksfront und ein Mitglied der Delegation. 

EFDD-Sprecher Hermann Kelly sagte gegenüber EurActiv, dass “diese Delegationen weder proportional noch repräsentativ sind. Das ist eine Verschwörung der großen Fraktionen, um die rechtmäßigen Stimmen der kleineren Fraktionen auszuschließen. Das Europaparlament hat das D’Hondt-Verfahren abgelehnt und ich bin sicher, dass die Wähler der EFDD-Fraktion brüskiert sein werden, dass [Europa] sich weigert, ihre Forderungen anzuhören”. 

Ihr Ausschluss betrifft aber nicht nur die Delegation für die Beziehungen mit dem Panafrikanischen Parlament. Der EFDD wurden auch wichtige Positionen in den Delegationen für die Beziehungen mit Australien und Neuseeland, Montenegro und zu den Maghrebländern. 

Die verbleibenden Delegationen werden ihre Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden am 16. Oktober abstimmen. 

Déjà vu

Die proeuropäischen Fraktionen verbündeten sich nicht zum ersten Mal gegen die europaskeptische Fraktion. 

Nigel Farages Fraktion wurde so um den Vorsitz des Petitionsausschusses gebracht. Eine “Große Koalition” der drei wichtigsten Fraktionen vergab den Posten stattdessen an die schwedische Liberale Cecilia Wikström

Trotz der politischen Kluft zwischen der EFDD und den Grünen weigerten sich diese, an der Umgehung des D’Hondt-Systems teilzunehmen. Die Grünen verurteilen die Vereinbarung der größten Parteien als “schweren Angriff auf die demokratischen Abläufe des Europaparlaments”.