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26/08/2016

EXKLUSIV: Organigramm – die Ressorts der neuen EU-Kommissare

Europawahlen 2014

EXKLUSIV: Organigramm – die Ressorts der neuen EU-Kommissare

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Jean-Claude Juncker interviewt derzeit noch Kandidaten für die Kommissars-Posten. Doch EurActiv wurde bereits jetzt der Entwurf eines Organigramms zugespielt: Darin ist jedem einzelnen Kommissar ein Portfolio zugeordnet.

Offensichtlich handelt es sich bei dem Organigramm nicht um eine endgültige Version. Juncker führt gerade die letzten Interviews mit den designierten Kommissaren und wird seine Aufstellung Anfang nächster Woche bekanntgeben. Dennoch enthält das Dokument einige Überraschungen:

•    Das Binnenmarktportfolio, das momentan Michel Barnier innehat, ist gestrichen
•    Der Geschäftsbereich Digitale Agenda der Kommissarin Neelie Kroes wird durch die Position eines Vizepräsidenten für “Kultur und Internet” ersetzt
•    Es gibt keinen Erweiterungskommissar
•    Die neue Position Vizepräsident für “Bessere Regulierung” wurde geschaffen.
•    Die neue Position Vizepräsident für eine Energieunion wurde geschaffen (zusätzlich zu einem Kommissar für Energie/Klima)
•    Außerdem soll es einen Vizepräsidenten für Wachstum, Wirtschafts- und Währungsunion, das Europäische Semester und Sozialdialog geben.

In der vorgeschlagenen Kommission gibt es sechs Vizepräsidenten:
•    Die Polin El?bieta Bie?kowska (EVP), mit dem Geschäftsbereich Haushalt und Finanzielle Kontrolle
•    Andrus Ansip (ALDE aus Estland für Wachstum, Wirtschafts- und Währungsunion, das Europäische Semester und Sozialdialog
•    Der Lette Valdis Dombrovkis (EVP) für die Energieunion
•    Die Slowenin Alenka Bratusek für Digitales und Innovation
•    Der Niederländer Frans Timmermans (S&D) für Bessere Regulierung
•    Die Italienerin Federica Mogherini (S&D) wurde bereits als EU-Außenbeauftragten nominiert.

Was das politische Gleichgewicht angeht, ist die liberale ALDE-Familie nicht unterrepräsentiert – so wie ursprünglich angenommen. Im Gegenteil: die Parteienfamilie bekommt fünf Geschäftsbereiche, darunter zwei Vizepräsidenten. Die Sozialdemokraten (S&D) haben acht Geschäftsbereiche, darunter zwei Vizepräsidenten.

Schlechte Nachrichten für Frankreich und das Vereinigte Königreich

Der neue Posten des Vizepräsidenten für Bessere Regulierung, der an die Niederlande geht, dürfte den britischen Premier David Cameron erfreuen. Dieser setzte sich im Wahlkampf für weniger Bürokratie und Regulierung bei der EU-Politikgestaltung ein.

Allerdings wird der britische Premier mit dem Portfolio für seinen Kommissar Jonathan Hill (Europäische Konservative und Reformisten) weniger zufrieden sein. Er soll in Zukunft für den Geschäftsbereich Energie und Klimawandel zuständig sein. Cameron forderte einen Superkommissarsposten für das Vereinigte Königreich. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Hill dem Vizepräsidenten für die Energieunion Valdis Dombrovskis unterstehen wird.

Auch Frankreich wird auf die Verteilung der Geschäftsbereich eher enttäuscht registrieren. Pierre Moscovici bekommt das Wettbewerbsportfolio. Paris hatte eigentlich auf den Geschäftsbereich Wirtschaft spekuliert, der jetzt an den Finnen Jyrki Katainen geht. Er ist bereits jetzt dafür verantwortlich, denn er hat es von Olli Rehn übernommen.

Finanzdienstleistungen

In dem durchgesickerten Dokument ist kein Kommissar für den Bereich Binnenmarkt vorgesehen. Die Generaldirektion des zuständigen Kommissars Michel Barnier war eine der mächtigsten. Sie war sowohl für die Regulierung der Finanzdienstleistungen als auch für den europäischen Binnenmarkt zuständig.

Nach der Finanzkrise stellte sich jedoch immer stärker heraus, dass die beiden Bereiche zu groß für eine Generaldirektion sind. Damals schon gab es Gerüchte, wonach eine neue Position nur für die Finanzregulierung geschaffen werden sollte. Diese Position scheint nun die Rolle des Kommissars für Wirtschaft und Währung zu sein. Im Europaparlament hat der Ausschuss für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten die Aufsicht über die Finanzregulierung.

Dem Dokument zufolge wird dieser Posten an Jyrki Katainen gehen. Der Franzose Pierre Moscovici galt als aussichtsreicher Kandidat dafür. Die Briten arbeiteten hinter den Kulissen hart daran, dass ihr Kommissar Jonathan Hill den Posten bekommt.

Über den Geschäftsbereich Binnenmarkt steht nichts in dem Dokument. Möglicherweise ist die Position gestrichen oder mit einem anderen Portfolio kombiniert worden.

Auch über den Zuständigkeitsbereich Steuern und Zollunion, dem momentan Algirdas Šemeta vorsteht, bestehen Unklarheiten. Es gibt den Vizepräsidenten für Haushalt und Finanzkontrolle. Darüberhinaus gibt es aber auch einen gesonderten Zollkommissar und einen Kommissar für Rechtsfragen und Betrugsbekämpfung.

Betrugsbekämpfung ist immer wichtiger auf der Agenda der Kommission. Die Finanzkrise zeigte, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedsstaaten Zugang zu den Einnahmen haben, die ihnen zustehen.

Belgien wird bestraft

Das Land mit dem schlechtesten Deal ist Belgien. Das Land bekommt das Portfolio “Kenntnisse, Jugend und Mehrsprachigkeit”. Wer das Amt übernehmen soll, ist noch unklar. Die Belgier werden ihre Wahl wahrscheinlich heute bekannt geben.

Die belgische Presse berichtet, dass Marianne Thyssen, flämische Mitte-Rechts-Europaabgeordnete, den Job bekommt, entgegen früheren Gerüchten wonach Belgiens Didier Reynders als nächsten Kommissar nominieren würde.

Die Nominierung Thyssens würde die Zahl der Frauen in der EU-Exekutive auf neun erhöhen und einen politischen Machtkampf mit dem EU-Parlament vermeiden.

Keine Überraschung für Deutschland

Günther Oettinger, derzeitig Energiekommissar, soll – so wie es die Bundesregierung wollte – das Handelsportfolio erhalten. Demnach würde er auch Chefunterhändler des umstrittenen Handelsabkommens TTIP sein.

Die Glücklichen

Der Kroate Neven Mimica (S&D), derzeit Verbraucherschutzkommissar wird das begehrte Ressort der Regionalpolitik bekommen. Österreichs Johannes Hahn (EPP) bekommt das Nachbarschaftsportfolio, das angesichts der Ukraine-Krise von strategischer Bedeutung ist. Unklar ist, ob Hahn sich auch mit der EU-Erweiterung befasst, da dieses Portfolio aus dem Organigramm verschwunden ist.

Die logische Wahl

Maltas Karmenu Vella (S&D) bekommt das Portfolio Fischerei. Dänemarks Margrethe Vestager (ALDE) bekommt das Portfolio Umwelt. An Litauens Vytenis Andriukaitis geht das Ressort Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit.

Downgrade, Enttäuschung

Der derzeitige Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Administration wird eindeutig herabgestuft auf das Entwicklungsportfolio. Spanien hatte auf ein wichtiges Ressort für Miguel Arias Cañete (EPP) gehofft, wird aber voraussichtlich mit dem Ressort Forschung und Innovation enttäuscht. An V?ra Jourová (ALDE) aus der Tschechischen Republik soll das Ressort “Transport and Space” gehen.

Und der Rest

Zu den restlichen Zuordnungen gehören: Zoll für Ungarns Tibor Navracsics (EPP), Beschäftigung und Soziales für Portugals Carlos Moedas (EPP) und Internet und Kultur an Zyperns Christos Stylianides (EPP). An den Griechen Dimitris Avramopoulos (EPP) geht Migration, Grundrechte und Innenpolitik. Dies ist etwas überraschend, da das Land häufig für seine Behandlung von Asylanten kritisiert wird.

Wie wäre es mit Clustern?

Theoretisch könnten ad-hoc Gruppen von Kommissaren organisiert werden. Unter den Vize-Präsidenten und einigen der Kommissare könnte ein gewisses Maß an Unterordnung etabliert werden. Allerdings deutet im Organigramm nichts auf mögliche “Cluster” von Kommissaren hin.

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