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26/08/2016

Europawahlen: die Sozialdemokraten geben sich nicht nicht geschlagen

Europawahlen 2014

Europawahlen: die Sozialdemokraten geben sich nicht nicht geschlagen

Foto: EP

Martin Schulz zeigte sich vom Wahlergebnis enttäuscht. Dennoch gab sich der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten angriffslustig und machte gegenüber seinem Konkurrenten um die Kommissionspräsidentschaft, Jean-Claude Juncker, deutlich, dass der Kampf “gerade erst begonnen hat”. EurActiv Brüssel berichtet.

Nachdem gestern die ersten Hochrechnungen eintrafen, die einen Sieg der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vorhersagten, bezweifelte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz, dass die Konservativen um Jean-Claude Juncker die nötige Mehrheit erreichen können. Auch andere Kandidaten teilten diese Auffassung. “Der nächste Präsident muss eine Mehrheit im Parlament finden, eine Mehrheit, die auf der Basis eines Programms beruht”, so Schulz.

Für die Europäische Allianz der Sozialdemokraten (S&D) müsse die nächste Mehrheit im Parlament drei “zentrale Elemente” berücksichtigen, um die Unterstützung der Sozialdemokraten zu bekommen: die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung sowie eine verbesserte Kontrolle des Bankensektors. Dies sagte Schulz am Wahlabend gegenüber Pressevertretern im Europaparlament.

Der Ruf nach Veränderungen wird laut

Insgesamt bleibt das Europaparlament jedoch konservativ dominiert. Die Sozialdemokraten und die extreme Linke haben ihre besten Ergebnisse in den “Bailout-Ländern“ eingefahren. Dort haben die Sparmaßnahmen schwerwiegende soziale Folgen. In Griechenland ist das linke Syriza-Bündnis (GUE/NGL) des Spitzenkandidaten Alexis Tsipras als klarer Gewinner aus den Wahlen hervorgegangen. Er forderte im Wahlkampf ein Ende der Sparpolitik. In Italien und Portugal haben die Sozialdemokraten (S&D) die Wahl gewonnen. Alle senden “klare Signale”, dass die derzeitige Politik der Einsparungen “nicht funktioniert.”

“Diese Politik wirkt sich auf die ärmsten Menschen aus, was vorhersehbar war. Wenn man den Zustand Griechenlands sieht, wo die Menschen keine Hoffnung haben, ist es verständlich, dass sie sich an die Linke, an eine solide Linke, wenden“, sagt Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Gegenüber EurActiv sagte sie, dass die Gewerkschaften vom nächsten Europaparlament die Aufstellung “eines großen Investitionsplans für Qualitätsjobs” fordern. Auch einige EVP-Abgeordnete würden diese Auffassung teilen. Sie würden ebenfalls “ein sozialeres Europa” wollen. Ihrer Meinung nach sind die deutschen EVP-Abgeordneten das Problem. “Wir wollen mit Europaabgeordneten zusammenarbeiten, die daran glauben, dass Europa mehr als Freihandel ist”, sagt Ségol. “Wenn es 26 Millionen Arbeitslose gibt und kein Wachstum, kann man nicht behaupten, dass diese Maßnahmen funktionieren. Das Risiko besteht, dass die Arbeiter die Nase so gestrichen voll haben, dass das Europäische Projekt beeinträchtigt wird.” 

Grüne Offensive

Auch für die Grünen sei die Investition in Jobs Grundvoraussetzung für die Unterstützung einer zukünftigen Mehrheit im Parlament, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller gegenüber Journalisten in Brüssel. Sie bezweifelte, dass das mit Junckers Programm erreicht werden kann. “Für uns ist es sehr wichtig, aus der Krise zu kommen, in die grüne Wirtschaft zu investieren, um die Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen, nachhaltige Jobs zu haben, die jungen Leuten eine Perspektive eröffnen”, antwortete Keller auf die Frage, unter welchen Bedingungen ihre Partei den zukünftigen Kommissionspräsidenten unterstützen würde. Auch die Bekämpfung des Klimawandels und das Ende der “intransparenten und undemokratischen” transatlantischen Investmentpartnerschaft seien wichtige Punkte. 

Keller bezweifelt außerdem, dass Juncker Kommissionspräsident werden kann. “Es ist überhaupt nicht klar”, dass der EVP-Kandidat der nächste Kommissionschef würde, weil “die Programme nicht klar sind.” “Wir haben Juncker in den Diskussionen gesehen, aber er sagt oft Dinge, die nicht mit dem EVP-Programm übereinstimmen”, sagte sie.

Alles ist möglich

Die Linke hofft ebenfalls auf interne Spaltungen bei der EVP. Bevor die ersten Hochrechnungen bekanntgegeben wurden, beharrte der scheidende Präsident der Europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda darauf, dass die EVP “viele Sitze verloren hat”. Es gebe keinen Grund, eine große Koalition einzugehen, da die EVP jetzt kleiner sei, so Swoboda.

S&D-Mitarbeiter unterstrichen, dass die Einheit der EVP gefährdet sei. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte einem TV-Sender einen Tag vor den Wahlen, dass er auf keinen Fall Junckers Kandidatur unterstütze, “selbst wenn er gewinnt”.

Vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses wollte Hannes Swoboda nicht ausschließen, dass Martin Schulz der nächste Kommissionspräsident wird. Die Sozialdemokraten scheinen darauf zu vertrauen, dass sie bei den Gesprächen nicht “einfach umgangen werden können”.

“Ohne die Sozialdemokraten gibt es keine Mehrheit. Wenn wir Verbündete im Parlament für eine Mehrheit finden, sind wir bereit zu verhandeln, deshalb bin ich auf die nächsten Stunden und Tage gespannt”, sagte Schulz während seiner Ansprache nach den Wahlen.