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24/09/2016

Europawahl: Wie sich Deutschlands System von allen anderen in der EU unterscheidet

Europawahlen 2014

Europawahl: Wie sich Deutschlands System von allen anderen in der EU unterscheidet

Bundeswahlleiter Roderich Egeler: "Über mir ist nur der blaue Himmel" Foto: EP

In allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird die Europawahl von staatlichen Wahlorganen durchgeführt. Nur in Deutschland nicht. Die Gründe dafür liegen in der Zeit des Nationalsozialismus.

Das deutsche Wahlsystem bei der Europawahl ist einzigartig. Es unterscheidet sich von allen anderen EU-Mitgliedsstaaten. Der Bundeswahlleiter, Roderich Egeler, erläuterte am Mittwoch vor Auslandskorrespondenten in Berlin, dass die Wahl am 25. Mai nicht von staatlichen Wahlorganen oder einer staatlichen Verwaltung abgewickelt, sondern von Bürgern durchgeführt wird. „Diese Einzigartigkeit hat seine Gründe in der Historie“, sagte Egeler. „Somit kann das Wahlergebnis nicht über eine staatliche Wahlorganisation beeinflusst werden.“

Diese deutsche Besonderheit – die Wahl als „Selbstorganisationsakt des Volkes“ – manifestiert sich in mehreren Punkten. Das bedeutet:

• 630.000 Bundesbürger engagieren sich freiwillig und ehrenamtlich als Wahlhelfer in den 10.000 Briefwahlbezirken und 80.000 Urnenbezirken der Bundesrepublik.

• Die Auszählung der Stimmen erfolgt nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich. Jeder Bürger kann der Auszählung beiwohnen und den kompletten Vorgang bis zur Übermittlung des Auszählungsergebnisses beobachten. „Wahllokale sind öffentliche Orte.“ Dass jeder zusehen kommen kann, sei „ein sehr starkes Korrektiv“.

• Weiters sind die Wahlorgane nicht weisungsbefugt. Es gibt keinen stringenten Durchgriff, „als Bundeswahlleiter bin ich in der Hinsicht machtlos.“ Zwar wird der Bundeswahlleiter vom Bundesinnenminister ernannt – traditionell ist es der Chef des Statistischen Bundesamts –, aber die Bundesregierung kann des Bundeswahlleiter ebenso wenig eine Weisung erteilen wie eine Landesregierung dem Landeswahhlleiter. „Über mir ist nur der blaue Himmel“, illustriert Egeler diese Eigenverantwortung und Weisungsfreiheit. Das mit dem blauen Himmel gilt auch für die Landeswahlleiter.

• Es gibt auch kein Weisungsrecht unter den Wahlleitern. Der Bundeswahlleiter kann also den Landeswahlleitern absolut nichts auftragen, desgleich kann der Landeswahlleiter dem Kreiswahlleiter keine Vorschriften machen. „Es können nur gemeinsam Fälle beurteilt oder Rechtsvorschriften gemeinsam ausgelegt werden“, so Egerer. Die Wahlleiter seien nur dem Gesetz verpflichtet.

„Das ist jetzt die achte Europawahl. Bisher hat es unter den Wahlorganen noch nie einen Streit gegeben.“

In den anderen EU-Staaten wird die Europawahl von staatlichen Wahlkommissionen durchgeführt, ist also eine Aufgabe der staatlichen Verwaltung.

Roderich Egeler ist hier in einer Zwitterrolle: Als Präsident des Statistischen Bundesamtes sei er Teil der Bundesregierung, aber als Bundeswahlleiter sei es völlig weisungsunabhängig. Er entscheide selbst, was er zu tun habe.