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26/09/2016

Europas „letzte Chance“: Startschuss für die Juncker-Kommission

Europawahlen 2014

Europas „letzte Chance“: Startschuss für die Juncker-Kommission

Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker wurde von den Abgeordneten bestätigt und tritt nun ihre fünfjährige Amtszeit am 1. November an. Foto: EP

Eine Super-Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Konservativen im Europaparlament hat Ja gesagt zur neuen EU-Kommission: Die Mannschaft von Jean-Claude Juncker kann also wie geplant am 1. November an den Start gehen. Für den Kommissionschef gibt es auch einen „großen Verlierer“ – und zwar ihn selbst.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich am gestrigen Mittwoch im EU-Parlament motiviert: „In Europa ist jetzt die Zeit zum Handeln gekommen“, sagte Juncker vor den Abgeordneten.

„Die Probleme Europas können nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Seine EU-Kommission sei „die letzte Chance“, um das verlorene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Zumindest das Vertrauen des EU-Parlaments konnte sich Juncker sichern. Bei der Abstimmung über die gesamte EU-Kommission wurden 699 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 423, mit Nein stimmten 209. 67 Abgeordnete enthielten sich.

Als Juncker am 10. September sein neues Team vorgestellt hatte, habe er beweise wollen, „dass wir in der Lage sind schnell und effektiv Ergebnisse zu liefern“, sagte der Luxemburger in seiner Rede vor dem EU-Parlament.

„Genau deshalb wird es in der neuen Kommission eine neue Struktur und eine neue Arbeitsweise geben. Die Kommission ist ein Team und weitaus mehr als nur die Summe ihrer Bestandteile. Die Kommission funktioniert als Kollegium, statt von Schubladendenken, Clustern oder abgegrenzten Portfolios geprägt zu sein. Ich will eine politische Kommission, die dem Gemeinwohl und den Bürgern Europas zu Diensten steht“, so Juncker.

http://www.euractiv.com/video/juncker-will-be-last-chance-commission-309405

Timmermans übernimmt „nachhaltige Entwicklung“

Während der Anhörungen hatten die Abgeordneten eine Reihe von Bedenken gegenüber einigen Kommissaren geäußert. Juncker erklärte, dass er „rasch“ auf die von den Parlamentariern formulierten Kritik eingehe und erläuterte, wie er diese ausräumen will. Wohl auf Druck der Sozialdemokraten hat der neue Kommissionspräsident beschlossen, den Zuständigkeitsbereich von Frans Timmermans auszuweiten und ihm auch horizontal die Verantwortung für nachhaltige Entwicklung zu übertragen.

Die Verantwortung für Arzneimittel und pharmazeutische Erzeugnisse wird bei der Generaldirektion Gesundheit bleiben. Wie Juncker erklärte, teile er die Auffassung der Abgeordneten, dass Arzneimittel keine Produkte wie alle anderen sind. Die Weltraumpolitik fällt in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Binnenmarkt und Industrie und liegt damit in den Händen von El?bieta Bie?kowska.

Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hatte entschieden, dass der Ungar Tibor Navracsics zwar dem Kommissionskollegium angehören könne, jedoch ungeeignet sei, die ihm zugedachten Aufgaben wahrzunehmen. Dies waren ursprünglich die Bereiche Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft. Der Bereich Bürgerschaft werde nun dem griechischen Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos anvertraut, erklärte Juncker.

Juncker sprach Navracsics nochmals sein Vertrauen aus. „Er hat bei seiner Anhörung einen hervorragenden Eindruck hinterlassen und sein starkes Engagement für Europa unter Beweis gestellt, weswegen Sie ihn als designiertes Kommissionsmitglied für geeignet hielten.“

Juncker: „Der große Verlierer bin ich“

Juncker verwies mehrmals auf die neue Struktur der EU-Kommission: „Der große Verlierer bin ich selbst“, sagte Juncker. „Ich habe die meisten Aufgaben an meine Vizepräsidenten abgegeben.“ Durch die Umverteilung erhofft sich Juncker eine effizientere und schlankere Arbeitsweise der Kommission.

Zugleich kündigte der Luxemburger die Einführung eines Wachstumspakets in Höhe von 300 Milliarden Euro noch für dieses Jahr an. Unklar bleibt jedoch, woher die Gelder für die Maßnahme kommen soll.  

Grüne, Linke und FDP-Abgeordnete sagen Nein

Die neue EU-Kommission erhielt eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen. Die Grünen, Linken und die drei Abgeordneten der FDP stimmten gegen Juncker. „Wir lehnen diese Kommission nicht pauschal ab: Unsere Fraktion hat einige Kommissare positiv bewertet und wird mit der neuen Kommission wo immer möglich konstruktiv zusammenarbeiten“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz spielten in dieser Kommission allerdings nur eine untergeordnete Rolle.

Die „hastige Entscheidung“, Frans Timmermans den Bereich Nachhaltigkeit anzuvertrauen, sei sogar „absurd“, denn der Niederländer trete an für den Abriss europäischer Regeln, so Harms „Aber gerade um die Ziele von nachhaltiger Politik zu erreichen, brauchen wir verbindliche europäische Regeln.“

Der FDP-Abgeordnete Michael Theurer befürchtet ein „Kompetenzgerangel“ zwischen Vizepräsidenten und Fachkommissaren. „Damit droht Sand im Getriebe, obwohl die neue Kommission angesichts von Rezession, Krisenherden von der Ukraine bis Syrien und Irak sowie Großbaustellen wie der Energie-Union und dem Flüchtlingselend an unseren Außengrenzen eigentlich mit Volldampf durchstarten müsste“, sagte Theurer.

 

Positionen

Die neue EU-Kommission kann einen echten Politikwechsel bringen und muss ihren Reformansatz jetzt mit Leben erfüllen. Das sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Angelika Niebler (CSU).  "Wir gratulieren Jean-Claude Juncker und seiner Mannschaft zum starken Ergebnis. Die Strukturierung der Ressorts und die Qualität der Kandidatinnen und Kandidaten sind durchweg ansprechend. Das sind gute Voraussetzungen, um den Politikwechsel in der EU nun auch wirklich durchzusetzen", so Reul und Niebler nach dem Votum des Parlaments.

"Künftig muss der Schwerpunkt aller Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen liegen. Bessere Rahmenbedingungen für Innovationen, eine Stärkung der Industrie und die Verschlankung der Gesetzgebung können und müssen dazu beitragen, Europas wirtschaftliche Zukunft zu sichern. Es war gut zu hören, dass das Investitionspaket noch vor Weihnachten auf den Tisch soll und dass der Kommissionpräsident klargestellt hat, dass es nicht schuldenfinanziert werden kann", sagten die beiden Unionsabgeordneten.

"Wir setzen auf die konsequente Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln unter Federführung von Vize-Präsident Valdis Dombrovskis. Daran wird sich auch Pierre Moscovici als Fachkommissar halten müssen. Große Staaten müssen ebenso hart angefasst werden wie kleine. Die Haushaltsentwürfe von Frankreich und Italien sind gleich zu Beginn eine echte Herausforderung für die neue Kommission und ein Prüfstein für ihre Glaubwürdigkeit", so Reul und Niebler.

"Es gibt jetzt eine echte Chance, dass das Durcheinander sich konterkarierender  Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission wirklich aufhört. An der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäische Wirtschaft und die Verbraucher wollen wir konstruktiv mitarbeiten", sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
 

"Unsere Zustimmung ist ein Angebot unter Bedingungen, kein Blankoscheck“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. "Wir haben für Junckers Team den Daumen gehoben, weil wir auch künftig einen durch die Europawahl demokratisch legitimierten Kommissionspräsidenten wollen. Auch hat der neue Zuschnitt das Potential, ein weiterer Schritt zu einer effizienteren und politischeren EU-Kommission zu werden - weg von bürokratischer Verwaltung.“

Aufgrund der schwächelnden Konjunktur sowie teils dramatisch hohen Arbeitslosenzahlen in Europa fordert der Sozialdemokrat eine europapolitische Wende von der neuen Kommission - und nennt dafür Prioritäten: "Wir richten eindeutige Erwartungen an eine Zusammenarbeit mit der neuen EU-Kommission. Juncker und sein Team sollten nun zuerst das Versprechen des 300 Milliarden schweren Investitionsprogramms konkretisieren und uns Parlamentarier von Anfang an in die Planung einbeziehen. Über das fertige Paket sollte zudem das Europaparlament entscheiden können, um dem Programm zu mehr demokratischer Legitimation zu verhelfen.“

"Unsere Zustimmung ist ein Angebot an alle Pro-Europäer, die keine Schaufensterpolitik inszenieren wollen, konstruktiv für eine effizientere Gemeinschaft zusammenzuarbeiten“, so Udo Bullmann. "Die EU muss die Lebenswirklichkeit konkret verbessern. Nur so kann man zudem den wachsenden Eurospektizismus eindämmen.“
 

Die Fraktion der Grünen/EFA stimmte gegen das Kollegium. Dazu sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms: "Wir lehnen diese Kommission nicht pauschal ab: Unsere Fraktion hat einige Kommissare positiv bewertet und wird mit der neuen Kommission wo immer möglich konstruktiv zusammenarbeiten. Als pro-europäische Fraktion wollen wir mit dieser Kommission kooperieren, wenn es darum geht, Lösungen für die Probleme zu finden, mit denen Europa und seine Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind. 

Aber Jean-Claude Juncker konnte uns mit seinem Team nicht überzeugen. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz scheinen in dieser Kommission nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Das können wir Grüne nicht akzeptieren. Auch die hastige Entscheidung, Vize-Präsident Frans Timmermans mit der Zuständigkeit für Nachhaltigkeit zu betrauen, hat das nicht geändert. Die Entscheidung ist absurd. Timmerman tritt an für den Abriss von europäischen Regeln, aber gerade um die Ziele von nachhaltiger Politik zu erreichen, brauchen wir verbindliche europäische Regeln. 

Diese Kommission ist das Ergebnis eines Deals zwischen den drei großen Fraktionen im EU-Parlament, den Christ- und Sozialdemokraten sowie den Liberalen. Wichtig war offenbar vor allem, dass die Machtverteilung zwischen diesen drei Parteien stimmte. So wurden auch die Anhörungen im Europäischen Parlament zumindest teilweise zur Farce. Wenn alles festgeschnürt ist und kein Raum für Veränderung bleibt, dann machen Anhörungen wenig Sinn."
 

Philippe Lamberts, Fraktionsvorsitzender, fügte hinzu: "Mit der politischen Ausrichtung seiner EU-Kommission wird es nicht gelingen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Demokratie zurück zu gewinnen. Wir sind überzeugt, dass die EU vor allem die immer grösser werdende Ungleichheit zwischen den Mitgliedsstaaten bekämpfen muss, dass wir eine nachhaltige Wirtschaftspolitik brauchen und dass wir für eine vernünftige Regulierung der Finanzmärkte sorgen müssen. All das sind offenbar keine Prioritäten dieser Kommission.

Kommissionspräsident Juncker musste mit den von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagenen Kandidaten vorlieb nehmen. Aber bei der Verteilung der Ressorts hatte er auch nicht immer eine glückliche Hand. Einige Kandidaten wie Canete und Hill haben nach wie vor Interessenskonflikte, die mit ihren Zuständigkeiten unvereinbar sind. Dass Juncker das negative Votum des Kulturausschusses ignoriert und dem Ungarn Navracsics das Bildungs- und Kulturressort überlassen hat, ist politisch unverantwortlich. Alles in allem weist die Juncker-Kommission daher zu viele Probleme auf, als dass wir ihr zustimmen können."
 

Zur Wahl der Europäischen Kommission am Mittwoch in Straßburg erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, im FDP-Präsidium zuständig für Wirtschaft und Arbeit: "Die Wahl der neuen EU-Kommission ist ein historischer Moment in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses, da zum ersten Mal ein Spitzenkandidat der vorausgegangenen Europawahl auch Kommissionspräsident wird. Dennoch konnten die Bedenken der FDP bis zum Schluss leider nicht ausgeräumt werden.

Zum einen ist im neuen Kollegium Kompetenzgerangel vorprogrammiert, das im Dualismus zwischen den Vizepräsidenten und den Fachkommissaren angelegt ist. Damit droht Sand im Getriebe, obwohl die neue Kommission angesichts von Rezession, Krisenherden von der Ukraine bis Syrien und Irak sowie Großbaustellen wie der Energie-Union und dem Flüchtlingselend an unseren Außengrenzen eigentlich mit Volldampf durchstarten müsste.

Des Weiteren ist mit Pierre Moscovici als neuen Kommissar für die Wirtschafts- und Währungspolitik zwar ein kompetenter Politiker aufgestellt, aber am falschen Ort. Der Franzose soll  die nationalen Haushalte und Finanzpolitiken überwachen, obwohl Frankreich unter Moscovici als Finanzminister wiederholt die Euro-Stabilitätskriterien gebrochen hat. Auch beim Briten Jonathan Hill, der für die Finanzmärkte zuständig sein soll, haben wir auch nach der zweiten Anhörung weiterhin erhebliche Bedenken, was seine fachliche Eignung anbelangt, als auch was den Schutz von Informationen europäischer Finanzinstitute der Eurozone vor einem Durchsickern in den Finanzplatz London angelangt.

Wir FDP-Abgeordnete können der neuen EU-Kommission deshalb nicht zustimmen und sehen uns zu einer Enthaltung gezwungen."
 

Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, spricht von einer Chance für Europa: „Mit dem heutigen Tage ist klar: Das Parlament hat im europäischen Verfassungskonflikt die Oberhand behalten. Der erfolgreich aus den Europawahlen hervorgegangene Spitzenkandidat und niemand sonst führt die neue EU-Kommission", so Moos. 

Juncker habe mit der Neuordnung der Kommission den Einfluss der EU-Mitgliedstaaten auf die von ihnen entsandten Kommissare begrenzt, erklärt Moos. "Juncker hat ein System der 'checks and balances' eingerichtet. Kein Kommissar steht ganz allein für ein Politikfeld. Letztentscheidungen wird der Präsident fällen, und der sucht Legitimation besonders durch das Europäische Parlament, das ihn gewählt hat. Die neue Kommission wird nun eine Sprache finden müssen, mit der sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Europas zurückgewinnt. Europa hat eine neue Chance bekommen.“

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