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29/09/2016

Europaparlament vereinbart neue interfraktionelle Arbeitsgruppen

Europawahlen 2014

Europaparlament vereinbart neue interfraktionelle Arbeitsgruppen

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe widmet sich dem Schutz der Jakobswege. Foto: [m a n u e l/Flickr]

Interfraktionelle Arbeitsgruppen haben keine Gesetzgebungsbefugbnissse. Sie werden gebildet, um einen informellen Meinungsaustausch über Themen von Tierschutz bis Jugend zu führen. Für Lobbyisten sind die Arbeitsgruppen jedoch eine lukrative Anlaufstelle. EurActiv Frankreich berichtet.

Die wichtigsten Fraktionen im Europaparlament haben neue interfraktionelle Arbeitsgruppen für die laufende Legislaturperiode formiert (2014-2019).

Die Konferenz der Präsidenten der Fraktionen im Parlament hat die Liste mit insgesamt 28 Gruppen am Donnerstag (11. Dezember) bestätigen.

Mehrparteienorganisationen

Diese Arbeitsgruppen wirken sich vereinend auf das Europaparlament aus. Ihre Mitglieder müssen aus mindestens drei Fraktionen stammen. Sie stehen allen politischen Einstellungen offen.

Es ist nicht ungewöhnlich, die radikale Linke neben den Liberalen in der Tierschutzgruppe zu finden. Beinahe alle Parteien sind in der Arbeitsgruppe zum Schutz der Homosexuellen-Rechte vertreten.

Auch ohne offiziellen Status im Parlament sind sie im Visier von Lobbygruppen. Sie sehen sie als einfachen Ansatzpunkt, um Einfluss im Parlament zu nehmen.

„Durch sie können wir unsere Beratungen sehr einfach ausführen und Verbindungen zu anderen Europaabgeordneten aufbauen“, ist aus Lobby-Kreisen zu hören.

Aber nicht alle Arbeitsgruppen werden durchgewunken. Es gab über 70 Vorschläge für die laufende Legislaturperiode. Beispielsweise kam die vom SPD-Abgeordneten Ismail Ertug vorgeschlagene Logistik-Arbeitsgruppe nicht durch.    

Die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint. Neben den drei erforderlichen Abgeordneten muss das Themenfeld der Arbeitsgruppe für die wichtigsten Fraktionen von Interesse sein. Nur so gibt es eine Garantie für deren Unterstützung bei der Gruppenbildung.

Die politischen Prioritäten der Parteien bedeuten für neu vorgeschlagene Arbeitsgruppen oft nichts Gutes. Sie fallen oft unter den Tisch. Gruppen aus der vorangegangen Legislaturperiode haben eine bessere Chance, reformiert zu werden.

Investitionen, Urheberrecht und Sport sind neu dabei

Die derzeitigen Hauptthemen in der europäischen Politik finden sich auch in den neu gebildeten Arbeitsgruppen wieder.

Der französische Abgeordnete Dominique Riquet konnte erfolgreich eine Arbeitsgruppe zum Thema langfristige Investitionen bilden. Daneben gibt es neue Gruppen zu folgenden Themen: Kinderrechte, Kreativwirtschaft, Digitale Agenda, Religions- und Glaubensfreiheit und religiöse Toleranz, Integrität-Transparenz, Anti-Korruption und Organisierte Kriminalität, sowie Sport und Gewerkschaften.

Die Frage nach dem Urheberrecht schlägt derzeit in den Medien hohe Wellen. Die Kreativwirtschaft könnte mit großen Veränderungen konfrontiert werden. Die Juncker-Kommission plant eine Überprüfung des europäischen Urheberrechts.

Die Arbeitsgruppe zur Religionsfreiheit will die die Verfolgung der Christen im Irak und in Syrien ansprechen.

Viele Arbeitsgruppen werden für die kommenden fünf Jahre beibehalten. Darunter fällt auch die Gruppe Öffentliche Dienstleistungen, sowie Wein und Tourismus. Letztere wird mehr Verantwortung zum Schutz der Jakobswege auf sich nehmen.

Andere interfraktionelle Arbeitsgruppen fallen weg, so auch die beiden Gruppen, die sich auf Energie und Tibet konzentrierten. Das dürfte China gefallen.

Die vorgeschlagenen interfraktionellen Arbeitsgruppen für die Legislaturperiode 2014-2019 sind:

  • Altern und intergenerationelle Solidarität
  • Anti-Rassismus und Vielfalt
  • Biodiversita?t, Jagd und la?ndliche Ra?ume
  • Kinderrechte
  • Klimawandel, Biodiversität und nachhaltige Entwicklung
  • Öffentliche Dienstleistungen
  • Kreativwirtschaft
  • Digitale Agenda
  • Behinderung
  • Extreme Armut und Menschenrechte
  • Entwicklung des europäischen Tourismus, Kulturerbe, Jakobswege und andere europäische Kulturwege
  • Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit und religiöse Toleranz
  • Integrität-Transparenz, Anti-Korruption und Organisierte Kriminalität
  • Lesben-, Schwulen-, und Transgender-Rechte
  • Langfristige Investitionen und Reindustrialisierung
  • Ländliche Gebiete, Berggebiete und dünn besiedelte Gebiete
  • Meere, Flüsse, Inseln und Küsten
  • Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU)
  • Luftraum und Raumfahrt
  • Sozialwirtschaft
  • Sport
  • Gewerkschaften
  • Nationale Minderheiten, konstitutionelle Regionen und Regionalsprachen
  • Städtefragen
  • Wohlergehen der Tiere und Tierschutz
  • Westsahara
  • Weinbau, Spirituosen und Lebensmittelqualität
  • Jugendthemen

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