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27/09/2016

„Europa ist immer noch in der Krise“

Europawahlen 2014

„Europa ist immer noch in der Krise“

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, will die Arbeit am EU-Beitritt der Türkei nicht aufgeben. Foto: dpa

Seit drei Monaten liegt das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2014 auf dem Tisch.
Erst jetzt wurde im Bundestag dazu debattiert. Die Bundesregierung sieht Deutschland in einer „solidarischen Führungsverantwortung“. Einen „deutschen Oberlehrer oder Schulmeister“ brauche Europa indessen nicht.

Am Freitag (17. Januar) wurde im Bundestag über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission debattiert. Viel vorgenommen habe sich die Brüsseler Behörde, sagte Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender im Ausschuss für Angelegenheiten der EU. Ohne Zweifel bestehe die Frage, wie die Kommission alles schaffen wolle, was sie sich vorgenommen hat.

"Dieses Arbeitsprogramm 2014 wird bei Lichte besehen nur bis Mai halten", so Krichbaum. "Denn dann finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Auch wenn die Amtszeit der EU-Kommission noch bis Juni dauert, wird in Brüssel nicht unbedingt noch der Zustand herrschen, dass innerhalb der Kommission die Schweißperlen auf der Stirn stehen."

Mit Blick auf die Staatsschuldenkrise falle auf, dass "wir nicht nur vorangekommen sind, sondern dass wir hier vor zwei, drei Jahren ganz andere Themen diskutieren mussten", erkärte Krichbaum. "Dass wir offen diskutieren mussten, ob die Euro-Zone eventuell auseinanderbrechen könnte, ob die ganze Europäische Union auseinanderbrechen könnte."

So sei es richtig gewesen, als Bundeskanzerlin Angela Merkel sagte, dass Hilfen nicht bedingungslos ausgereicht werden. "Die von den Staaten geforderten eigenen Bemühungen haben sich gelohnt. Heute diskutieren wir andere Themen. Wir freuen uns, dass Irland den Rettungsschirm hat verlassen können, dass Spanien sich auf einem guten Weg befindet." Auch Griechenland befinde sich auf dem richtigen Weg. Krichbaum bezeichnete es als annerkennenswert, dass "es gelungen ist an einem bestehenden Haus eine Kernsanierung durchzuführen, nachträglich die Stahlträger einzuziehen, damit wir jetzt eine Finanzarchitektur in Europa haben, die sich als stabil erweist."

Das Projekt Europa steht unter Druck

Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ging mit der Europapolitik der Kanzlerin härter ins Gericht. Zwar gebe es Zeichen der Erholung, die Arbeitslosenentwicklung sei jedoch nach wie vor auf einem hohen Niveau. Das Jahr 2014 sei daher wichtig, um zu handeln und nicht nur, um diese Entwicklung zu beschreiben.

"Das Arbeitsprogramm der Kommission hat das dargestellt", so Sarrazin. "Stabilität und kluges, vorausschauendes Handeln ist das, was Europa jetzt braucht. Denn das Projekt Europa steht unter Druck." Wenige Monate vor der Europawahl drohe die Gefahr, dass antieuropäische Populisten in eine Position kommen, wo sie entschiedenes pro-europäisches Handeln zumindest verlangsamen, wenn nicht sogar lähmen können.

Daher sei es wichtig, sich im Rahmen des "europäischen Verfassungsbogens" dagegen zu positionieren. Dafür sei allerdings eine Änderung der Europapolitik der Bundesregierung notwendig, so Sarrazin. "Das Argument des Alternativlosen als Begründung der Europapolitik dieser alten und auch neuen Bundesregierung treibt die Menschen letztlich in die Arme von Populisten, weil es die Kanzlerin seit Jahren versäumt hat, die guten Argument für gemeinsames europäisches Handeln stark zu machen und mutig zu vertreten."

Nichts zu beschönigen

"Europa ist immer noch in der Krise", sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt. "Da gibt es auch nichts schön zu reden." Zwar machten die Nachrichten, die man aus Portugal oder Irland erhalte, deutlich, dass es Wege aus der Krise gibt. Die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sei indessen eines der zentralen Projekte für die Bundesregierung, das "wir mit allen Anstrengungen und viel Kreativität angehen müssen". Der jungen Generation müsse deutlich gemacht werden, dass Europa "ein Problemlöser und kein Problemverschärfer" sei.

Die Bundesregierung werde sehr darauf achten, alle Mitgliedsstaaten in der EU mitzunehmen, so Roth. "Wir tragen Verantwortung für dieses Europa und wir tragen diese nicht alleine. Europa braucht keinen deutschen Oberlehrer oder Schulmeister. Europa braucht ein Deutschland, das in Solidarität Verantwortung trägt und die kleinen, großen und mittleren Staaten mitnimmt." Das gehe nicht ohne eine enge Kooperation mit Frankreich und Polen. So habe man mit großer Freude das Bekenntnis von Frankreichs Präsident François Hollande zu mehr Europa und zu einem besseren Europa vernommen. "Wir wollen unsere französischen Freunde da tatkräftig unterstützen."

Das gelte auch in Richtung Polen. So sei das Weimarer Dreick ein wichtiger Anker und Säule für den Erfolg. "Gerade in Richtung Mittelosteuropa müssen wir unsere Partner mitnehmen und sie davon überzeugen, dass Europa kein Projekt im Westen ist, sondern vor allem auch den Osten gleichwertig mit einschließt."

Deutsche Führungsverantwortung heiße gleichwohl nicht, dass "wir unsere wirtschaftliche und politische Stärke zu dominant ausspielen. Das ist uns in der Geschichte nicht gut bekommen. Es geht um solidarische Führungsverantwortung", erkärte Roth.

180-Grad-Wende

Alexander Ulrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, zeichnete hingegen ein durchgehend negatives Bild: "Die gegenwärtige Situation der EU ist historisch schlecht. Der Zusammenhalt ist historisch schlecht. Die Zustimmung zur Europäischen Union ist historisch niedrig." Dies sei das Ergebnis der Politik von Troika, EU-Kommission und deutscher Bundesregierung.

Was die EU-Kommission vor diesem Hintergrund in ihrem Arbeitsprogramm festschreibe, sei lediglich ein "weiter so" ihrer Politik der letzten Jahre, erklärte Ulrich. So sollen die Steuerzahler bei der Bankenunion wie sie derzeit verhandelt wird für die Spekulationsverluste weiter "in Geiselhaft" genommen werden. "Wir fordern eine Schrumpfung und strikte Regulierung des Finanzsektors. Die Banken müssen endlich unter demokratische Kontrolle, damit Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive hat."

Das Arbeitsprogramm sei auch ein "weiter so" mit dem "Sozialabbau unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung". Man konsolidiere aber keine Haushalte, indem man "den einfachen Menschen ihr Einkommens raubt. Das führt in die Rezession, wie wir das in Griechenland und anderen Ländern sehen. Aus einer Rezession heraus kann man keine Schulden abbauen." Europa brauche kein "weiter so", es brauche eine 180-Grad-Wende.

"Wir tun immer so, als wäre bei uns die Krise vorbei", sagte Ulrich, "als hätten wir nichts mit der Krise zu tun und könnten den anderen Ländern vorschreiben, was sie zu tun hätten." Deutschland sei mit der Politik auch der Außenhandelsüberschüsse Mitverursacher der Krise. "Unsere Außenhandelsüberschüsse sind die Schulden der anderen Länder."

dto