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29/07/2016

EU-Parlament: Vor der Kommissionswahl rumort es in der großen Koalition

Europawahlen 2014

EU-Parlament: Vor der Kommissionswahl rumort es in der großen Koalition

Die belgischen Sozialisten um Marc Tarabella fordern von Juncker die Einhaltung seiner Versprechen. Foto: EP

?In der Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament rumort es vor der heutigen Abstimmung über die Juncker-Kommission. Sozialistische Abgeordnete fordern für ihre Unterstützung der neuen Kommission eine stärkere Garantie bei Vorhaben wie dem Investitionsplan über 300 Milliarden Euro. EurActiv Frankreich berichtet.

Eine Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (S&D) wird bei der Abstimmung heute Mittag voraussichtlich für die Kommission Jean-Claude Junckers stimmen. Zusammen stellen die beiden Fraktionen 479 der 751 Europaabgeordneten. Bei der Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten gab es im Juli eine kleinere Revolte. Sie verhinderte eine komfortable Mehrheit für den Luxemburger. Er erhielt 422 Ja-Stimmen, bei 250 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen. 

Am Tag vor der Abstimmung über die Kommission probten einige Mitglieder der Koalition erneut den Aufstand und stellten ihre Loyalität zum Bündnis in Frage. Der sozialistische französische Abgeordnete Guillaume Balas warnte bereits vergangene Woche, dass der neuen Kommission nicht einfach ein Blankoscheck überreicht werde. Er äußerte seinen Unmut über die Nominierung des spanischen Kommissars Miguel Arias Cañete. Das “kommt der Nominierung eines Lobbyisten für fossile Brennstoffe gleich”, sagte er. Balas äußerte auch Bedenken über das politische Gleichgewicht der neuen Kommission und forderte mehr Klarheit über einen von Juncker eingebrachten 300-Milliarden-Euro-Investitionsplan. 

“Die Quelle dieser 300 Milliarden Euro muss geklärt werden, aber auch ihr Ziel. […] Weil genau dieses Thema im Zentrum unseres Europawahlkampfs stand. Durch dieses Wirtschaftskonjunkturprogramm würden die europäischen Bürger, die von der Krise betroffen sind, wieder Vertrauen in Europa und seine Möglichkeiten, ihr Alltagsleben zu verändern, fassen”, sagte Balas. 

Die belgischen Sozialisten veröffentlichten am Dienstag eine Pressemitteilung. Darin knüpften sie ihre Unterstützung der neuen Kommission an die Einhaltung der Versprechen, die Juncker den europäischen Sozialdemokraten gemachte hatte.  

“Die 300 Milliarden Euro sollten aus frischen Töpfen kommen, nicht aus Recycling anderer Fonds”, so die belgischen Sozialisten Marie Arena, Hughes Bayet und der Vorsitzende der Delegation, Marc Tarabella, in einer Pressemitteilung. 

Sie sind auch strikt gegen die Vermittlung internationaler Vereinbarungen vor einem Schiedsgerichtshof und fordern die Überarbeitung der Entsenderichtlinie.

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