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24/09/2016

EU-Mehrausgaben: David Cameron protestiert mit Wutanfall

Europawahlen 2014

EU-Mehrausgaben: David Cameron protestiert mit Wutanfall

Wehrt sich mit allen Mitteln: Großbritanniens Premierminister David Cameron. Foto: World Economic Forum (CC BY-NC-SA 2.0)

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel für Unmut gesorgt. In einer wütenden Rede sagte er, sein Land sei nicht bereit, die kürzlich von der EU geforderten Mehrausgaben zu zahlen. Verständnis für die Empörung erhält er indes kaum.

Der britische Premierminister David Cameron hat beim EU-Gipfel in Brüssel andere Schwerpunkte, als die Klimaziele bis 2030, die Ukraine oder die erneuerbaren Energien: das Geld. Nachdem das Europäische Parlament Nachzahlungsaufforderungen für dieses Jahr sowie für 2015 ein um rund zwei Milliarden Euro höheres Budget von Großbritannien gefordert hatte, ging Cameron in Abwehrhaltung. Er werde unter den anderen EU-Mitgliedsstaaten dafür werben, sich gegen die Geldwünsche der EU zur Wehr zu setzen, warnte er. Die finanziellen Forderungen der EU seien zu hoch.

Die ungewöhnlich hohen Korrekturen ergeben sich aus den Anpassungen der EU-Daten zu den nationalen Steuereinnahmen und den daraus resultierenden Beiträgen für das EU-Budget seit 1995.

Bei einem Auftritt während des EU-Gipfels in Brüssel sagte Cameron nun, sein Land werde die geforderte Summe nicht zahlen. 

Die Milliardenrechnung aus Brüssel sei nicht hilfreich für die Diskussion über eine britische EU-Mitgliedschaft, betonte Cameron, dessen Rede zahlreiche Medienbeobachter als „Wutanfall“ beschrieben. Den noch amtierenden Kommissionschef, José Manuel Barroso, ließ der Brite wissen, er könne nicht abschätzen, welchen Schaden die Geldforderungen für sein Land hätten.

Laut einem Bericht der BBC konnte der britische Premier die EU-Finanzminister überzeugen, erneute Gespräche über die Höhe der Summe mit Großbritannien zu führen.

 

Unmut und Unverständnis

In Europa sorgten Camerons Forderungen bei vielen Kritikern für Unmut.“Pizza bestellen und dann nicht bezahlen wollen, geht nicht“, sagte etwa der SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss,Jens Geier.

Die britische Regierung weigere sich erneut, von ihr selbst zuvor unterstützte Regeln zur Finanzierung der EU einzuhalten, so SPD-Haushaltsexperte Geier. Dabei seien die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten seien an klare Regeln geknüpft und richteten sich nach der Wirtschaftskraft der EU-Länder. „Großbritannien muss sich wie alle Staaten der Gemeinschaft an die Spielregeln halten“, sagte Geier.

Ein EU-Austritt wäre ein wirtschaftliches Desaster

Mit der von vielen Kritikern als renitent empfundenen Haltung, riskiert Cameron viel, denn die EU-Mitgliedschaft hat für Großbritannien große Vorteile: Das Londoner National Institute of Economic and Social Research hat errechnet, dass ein EU-Austritt die Wirtschaftsleistung jährlich um zwei Prozent verringern würde. Laut Zahlen der britischen Regierung würde eine solche Entscheidung 3,3 Millionen britische Arbeitsplätze riskieren.