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08/12/2016

EU-Kommission: Juncker entzieht Hill Aufsicht über Banker-Boni

Europawahlen 2014

EU-Kommission: Juncker entzieht Hill Aufsicht über Banker-Boni

Kommissionschef Juncker (li.) will seinem neuen Finanzkommissar Jonathan Hill Kompetenzen entziehen – den Kritikern zuliebe. Foto: EC

Kurz vor den Anhörungen der EU-Kommission im Europaparlament will Kommissionspräsident Juncker dem designierten Finanzkommissar Jonathan Hill die Aufsicht über die Banker-Gehälter entziehen. Ob das Zugeständnis den Europaabgeordneten ausreicht, ist fraglich.

Jean-Claude Juncker will ein Desaster verhindern: Kurz vor den Anhörungen und der darauf folgenden Abstimmung über seine 27 EU-Kommissare im Europaparlament, nimmt der Kommissionschef eine der umstrittensten Personalien seiner neuen Mannschaft aus der Schusslinie der Kritik. So will er dem designierten britischen Finanzkommissar Jonathan Hill die Aufsicht über die Vergütungen im Bankensektor entziehen.

Die Zuständigkeit für Banker-Boni falle nun an das von der Tschechin Vera Jourová geleitete Justiz- und Verbraucherschutzressort. Das sagte Juncker in vertraulichen Gesprächen in Brüssel, wie die „Financial Times“ berichtet. 

Die Verantwortlichkeiten über die relevanten Richtlinien und Verordnungen würden jedoch weiterhin bei Hill liegen, versicherte Junckers Sprecherin Natasha Bertaud.

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Udo Bullmann, bezeichnet die Entscheidung Junckers als „konsequent“. Ob Hill jedoch haltbar sei, müsse sich die Anhörung zeigen. „Wir Europaparlamentarier haben die Begrenzung der Banker-Boni im Interesse der Verbraucher und Steuerzahler in einem mehr als zwölfmonatigen Kampf gegen die Finanzmarktlobby durchgeboxt“, so Bullmann. „Der Verdacht besteht, dass die britische Regierung ihre Hand über exorbitante Banker-Gehälter halten will.“

Der konservative Hill ist ehemaliger Ex-Wirtschaftsmanager und Gründer einer PR-Firma mit gutem Draht zur Londoner City. Zu seinen Kunden gehörte die Großbank HSBC. Die Benennung Hills sorgte für überparteiliche Kritik. Er wird als der falsche Mann für das Portfolio gehalten.

Der Grüne Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, bezeichnete Hill als „Provokation“. Ein Brite mit besten Kontakten zur Londoner City und zur Finanzmarktlobby könnte an den zentralen Schalthebeln für die zukünftige Finanzmarktregulierung sitzen. „Den Bock zum Gärtner zu machen, ist insbesondere in diesem Bereich unakzeptabel“, sagte Giegold.

Weitere Wackelkandidaten in der Juncker-Kommission

Ab dem heutigen Montag (29. September) bis zum 7. Oktober finden die Anhörungen der Juncker-Kommission im EU-Parlament statt. Als erste sind
die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström aus Schweden und der aus Malta stammende Karmenu Vella an der Reihe, der die Bereiche Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei verantworten soll. 

Auch Malmström könnte den Kritikern entgegenkommen. So soll sie am Wochenende dem Handelsausschuss im EU-Parlament zugesichert haben, bei den Verhandlungen über das transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten. Das teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, in Brüssel mit. Ein Tag später ruderte Malmström laut ARD-Informationen jedoch wieder zurück.

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments wird Jonathan Hill am kommenden Mittwoch (1. Oktober) anhören. Hill ist einer der umstrittensten Kommissare. Weitere Wackelkandidaten sind der spanische Energiekommissar Miguel Arias Cañete – der wegen sexistischen Äußerungen und Verbindungen zur Ölindustrie angegriffen wird – sowie der ungarische Fidesz-Politiker Tibor Navracsics, der sich um das Ressort Kultur, Jugend, Bildung und EU-Bürgerschaft kümmern soll. 

Anfang November wird das Plenum des EU-Parlaments über die Kommission abstimmen. Sie kann das Spitzengremium nur als Ganzes ablehnen. Einzelne Kommissare können zuvor jedoch ausgetauscht werden, um ein Negativ-Votum zu verhindern.