EU-Kommissar Oettinger: „Laufzeitverlängerung“ für einen „Flip-Flopper“

Foto: Rat der Europäischen Union

Günther Oettinger soll im Herbst seine zweite Amtszeit als EU-Kommissar antreten. So will es die Bundesregierung. Ein weiterer Punktsieg für die deutsche Industrie und eine herbe Niederlage für den Klimaschutz, kritisieren Grüne und Umweltschützer.

Günther Oettinger geht in die zweite Runde: Das CDU-Präsidium beschloss am gestrigen Montag einstimmig die Nominierung des amtierenden Energiekommissars als deutsches Mitglied der neuen EU-Kommission. Auch die SPD signalisiert Zustimmung für den CDU-Politiker.

Welchen Politikbereich der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident übernehmen wird, ist noch unklar. „Die Ressort-Zuteilung muss zu gegebener Zeit mit dem künftigen Kommissionspräsidenten geklärt werden“, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert

„Dass Frau Merkel sich noch auf kein Ressort für Herrn Oettinger festgelegt hat, ist klug. Denn erst einmal muss ein neuer Kommissionspräsident gewählt werden, und mit dem müssen die 28 Staats- und Regierungschefs reden“, sagt Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, gegenüber EURACTIV.de.?

Zuletzt hat der britische Premierminister David Cameron einen Art Superkommissar-Posten für sein Land eingefordert. Ein solcher Kommissar soll laut Cameron die Schlüsselbereiche Binnenmarkt, Wettbewerb, Handel und Energie leiten.

Die Grünen glauben dennoch, dass Oettinger Energiekommissar bleibt: „Dass Angela Merkel tatsächlich eine Laufzeitverlängerung für ihren Energie-Kommissar Oettinger in Brüssel vorschlägt, ist kein gutes Zeichen für die europäische Energie- und Klimapolitik„, erklärt Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament.

Oettinger konterkariere in Brüssel mit aller Kraft eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland, so Harms. „Aus der Krise mit Russland hat er nichts gelernt und setzt sich weiterhin stur für den alten Energie-Mix aus Kohle und Atom ein und sieht in Schiefergas die wichtigste Technologie der Zukunft. Und die Erneuerbaren Energien will er deckeln.“

Schon vor zwei Jahren kritisierte die Umweltschutz-NGO Greenpeace Oettinger als „Flip-Flopper“ – jemand der seine politische Meinung stetig wechselt, seine Fahne immer nach dem Wind hängt. „Das hat sich bis heute nicht geändert. Oettinger kündigt nach wie vor gute Entscheidungen an, setzt diese dann aber nicht in Taten um“, sagt Franziska Achterberg, Greenpeace-Expertin für Verkehr und Energie, gegenüber EURACTIV.de.

Bei den Klimaschutzzielen sei Oettinger nach großen Ankündigungen deutlich hinter den Erwartungen geblieben, kritisiert Achterberg. „Dieses Zurückrudern lässt sich mit dem Einfluss von Energieunternehmen erklären. E.on, RWE und andere Firmen haben ja deutlich gemacht, dass sie keine strikten Vorgaben zu Effizienz oder Erneuerbaren wollen.“

Dabei hatte Oettinger stets mit Recht darauf hingewiesen, dass eine Verbesserung der Energieeffizienz unumgänglich sei. „Doch dann setzte er auf Druck deutscher Unternehmen die Aufweichung der CO2-Grenzwerte für PKWs durch. Damit stellte er deutsche Industrieinteressen über sein Mandat als EU-Kommissar“, so die Greenpeace-Expertin.

SWP: Oettinger hat „Erwartungen übertroffen“

Andere Beobachter blicken indes zurück auf eine bemerkenswerte Entwicklung des EU-Kommissars. Denn vor fünf Jahren war Oettinger noch eine Überraschung im Spitzengremium. 

Viele deutsche Medien warfen damals der Regierung vor, sie habe sich mit der Besetzung von Oettinger über den Tisch ziehen lassen. Die Kritik: Oettinger hätte mit der Energiepolitik ein schwaches Ressort übernommen und nicht einmal einen Vizepräsidenten-Posten erhalten. Außerdem zweifelten viele daran, dass Oettinger in der Lage gewesen wäre, in einem europäischen Kontext zu arbeiten. Die Öffentlichkeit belächelte immer wieder die mangelnden Englischkenntnisse des CDU-Politikers.

„Viele dieser Vorurteile hat Oettinger widerlegen können. Es gibt naturgemäß noch immer Kritik, aber für eine breite Mehrheit hat Oettinger die Erwartungen eher übertroffen“, erklärt Severin Fischer, Europaexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), gegenüber EURACTIV.de. 

In Oettingers fünfjähriger Amtszeit hat es laut Fischer zwei Phasen gegeben. Die erste Phase sei geprägt gewesen von einer außenpolitischen Agenda. Die Debatte um die Nabucco-Pipeline und Oettingers viele Reisen nach Aserbaidschan, in die kaspische Region und seine Verhandlungen mit Gazprom.

Die zweite Phase habe dann etwa mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der damit verbundenen deutschen Energiewende begonnen, so Fischer. „Der Fokus verlagerte sich seitdem eher auf innenpolitische Themen, wie den Energie-Binnenmarkt und die Zukunft der Erneuerbare-Energien-Politik der EU.“

„Kontinuität“, die der EU hilft

Den Vorwurf, dass Oettinger deutschen Industrieinteressen diene, will Fischer nicht gelten lassen. „In anderen europäischen Mitgliedsstaaten wird Oettinger nicht in erster Linie als Vertreter der deutschen Energiepolitik gesehen, sondern wird als weitgehend neutraler Makler wahrgenommen“, meint der SWP-Experte. Oettinger sei immer wieder die Konfrontation mit der Bundesregierung eingegangen. So nehme Deutschland bis heute die Energiewende und das Erneuerbare-Energien Gesetz (EEG) als nationales Projekt wahr. „Oettinger hingegen hat die Art und Weise, wie Deutschland die Energiewende umsetzt, immer wieder kritisiert. Da hat er sich nie versteckt“, sagt Fischer.

In der Energiepolitik poche Oettinger regelmäßig auf europäische Lösungen, wodurch alle Mitgliedsstaaten gewinnen könnten, meint auch Götz Reichert, Energie-Experte beim Centrum für Europäische Politik (CEP). „Oettinger hat sich als zuverlässiger Kommissar erwiesen, der sich intensiv in Themen einarbeitet und zugleich deutlich nach außen tritt, viel unterwegs ist, um seine Arbeit transparent zu erklären. Er hat sich Expertise in seinen Themen angeeignet“, so Reichert. 

Sollte Oettinger wirklich Energiekommissar bleiben, dann bedeute das „Kontinuität“ in der europäischen Energiepolitik, meint SWP-Experte Fischer. „Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Komplexität der aktuell diskutierten Themen hilfreich, etwa der Debatte über die 2030-Energie- und Klimaziele. Diese Diskussion hat Oettinger lange verfolgt und geprägt. Nun verhandeln die Mitgliedstaaten, aber die Kommission ist dabei ein wichtiger Vermittler im Hintergrund. Dafür könnte Oettinger eine gute Besetzung sein“, so Fischer. 

Mehr Druck auf Mitgliedsstaaten

Oettinger wird laut Fischer einige Themen engagiert fortsetzen, so etwa die Vollendung des Energie-Binnenmarktes, denn gerade jetzt hakt dieses Projekt an nationalen Sonderwünschen. „In einer nächsten Amtszeit würde Oettinger vermutlich noch stärker als bisher mit Vertragsverletzungsverfahren arbeiten und die Mitgliedsstaaten noch härter an die Kandare nehmen, nationale Regulierung in einigen Bereichen aufzuheben und an einem funktionsfähigen europäischen Binnenmarkt zu arbeiten“, prophezeit Fischer.

Hintergrund

Der Rat benennt im September 27 designierte Kommissare in Absprache mit dem neu gewählten Kommissionspräsidenten. Jedem Kommissar wird ein spezieller Politikbereich vom Kommissionspräsidenten zugeteilt. Jeder Mitgliedstaat stellt einen Kommissar. Das Europaparlament kann die Kommission nur als Ganzes bestätigen oder ablehnen. 

Die 28 Staats- und Regierungschefs werden am kommenden Freitag auf ihrem EU-Gipfel in Ypern und Brüssel unter anderem einen neuen Kommissionspräsidenten nominieren. Die größten Chancen hat EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker. Er benötigt am Freitag eine qualifizierte Mehrheit von den Ratsmitgliedern. Würde er gewählt, dann müsste ihn das Europaparlament bei ihrer zweiten Sitzung Mitte Juli mit absoluter Mehrheit bestätigen.