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27/08/2016

EU-Innenkommissar Avramopoulos: Mehr Frontex, weniger “Festung Europa”

Europawahlen 2014

EU-Innenkommissar Avramopoulos: Mehr Frontex, weniger “Festung Europa”

Dimitris Avramopoulos plädierte bei seiner Anhörung für einen Rahmen für legale Einwanderung zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Foto: European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Dimitris Avramopoulos überraschte seine Kritiker bei seiner gestrigen Anhörung im Parlament: Der designierte Innenkommissar plädierte für die Öffnung legaler Einwanderungskanäle. Die “Festung Europa” sei hingegen keine Lösung. EurActiv Griechenland berichtet.

Der designierte Kommissar für Justiz und Inneres, Dimitris Avramopoulos, stand am gestrigen Dienstag dem Innenausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort – und verblüffte seine Kritiker: Der Schutz der Grund- und Menschenrechte sei oberste Priorität, wiederholte der frühere griechische Verteidigungsminister mehrfach – und das, obwohl Avramopoulos in der Vergangenheit als Hardliner in Flüchtlingsfragen auffiel.

Der Grieche machte seine Abneigung gegen die “Festung Europa” deutlich, während er auf einer wirksamen Bewachung der EU-Außengrenzen bestand. 

“Die Antwort [auf die derzeitigen Herausforderungen] ist definitiv nicht die Festung Europa. Die Geschichte zeigt, dass Festungen zum Schutze vor äußeren Bedrohungen diejenigen knechten, zu deren Schutz sie gebaut wurden”, sagte Avramopoulos. 

Die Ausführungen des designierten Kommissars schienen die Abgeordneten, die seiner Nominierung anfangs skeptisch gegenüberstanden, zu beschwichtigen.  

“Ich begrüße die klare und deutliche Positionierung des designierten Kommissars gegen die Festung Europa. Die Sozialdemokraten beharren darauf, dass der Bau hoher Mauern um Europa oder um die Nationalstaaten zu einer gefährlichen Isolation führt”, sagte Tanja Fajon von der sozialdemokratischen Fraktion im Anschluss an die Anhörung. 

Legale Einwanderung fördern

Avramopoulos zufolge ist ein Rahmen für legale Einwanderung notwendig. Die EU-Bürger sollten eine solche Überlegung nicht “fürchten”. 

Eine seiner Hauptaufgaben sei es, die Mängel der “Blue Card”-Richtlinie anzupacken, sagte der Grieche. Er bezog sich dabei auf das für ihn bestimmte Leitschreiben des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker

“Die beste Art, illegale Einwanderung zu bekämpfen ist die Schaffung eines Rahmens für die legale Einwanderung”, sagte er. Eine solche Politik würde Europa helfen, den Fachkräftemangel anzugehen und die dafür notwendigen Talente anzulocken. 

Druck wegen Dublin-Verordnung

Die Abgeordneten stellten dem designierten Kommissar wiederholt Fragen zur Dublin III-Verordnung für Asylanträge. Er sprach sich dabei für die Überprüfung “spezifischer Aspekte” aus. 

Die Dublin-Verordnung sieht nur einen EU-Mitgliedsstaat in der Pflicht, einen Asylantrag zu prüfen. So soll sichergestellt werden, dass die Asylsuchenden nicht von einem Land zum anderen geschickt werden. 

Aber die südlichen Mitgliedsstaaten, wie Griechenland, Italien und Spanien, klagen über die Ungerechtigkeit des Systems. Es gebe keine gerechte Lastenverteilung, da die große Mehrheit der Asylbewerber an der Südgrenze der EU ankommen. Sie wollen “mehr Solidarität” vom Rest Europas. 

Die grüne Abgeordnete Ska Keller fragte Avramopoulos nach seinen Absichten: Sie bezeichnete die Dublin-Verordnung in einem vor kurzem geführten Interview mit EurActiv Griechenland als “ungerecht”. 

“Jedes Land hat seine eigenen Bedürfnisse […] und jedes Land wird bestimmen, wie viele [Asylsuchende] es aufnehmen wird”, antwortete Avramopoulos. Eine vollständige Überprüfung der Verordnung, die gerade überarbeitet wurde, lehnte er ab. 

Trotzdem müssten für eine bessere Lastenverteilung ernsthafte und sorgsame Studien durchgeführt werden. Die Bestimmungen für die Wiederansiedlung müssten verändert werden. 

“Ich bin entschlossen, die Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten anzuregen. Die Wiederansiedlung von Flüchtlingen ist eine der sichtbarsten Maßnahmen der Großzügigkeit und Solidarität gegenüber Drittstaaten, die viele Flüchtlinge beherbergen”, bemerkte er. 

Frontex stärken

Der designierte Kommissar will mehr Verantwortung auf die europäische Grenzschutzagentur Frontex übertragen. Die Entscheidungsträger auf europäischer und nationaler Ebene sollten ein “wahrhaftes europäisches Grenzsystem” schaffen.  

“Frontex sollte in ein Gremium verwandelt werden, das Leben rettet, aber gleichzeitig die Grenzen schützt”, betonte Avramopoulos. 

Er bat um die Unterstützung der Europaabgeordneten bei der Schaffung eines Europäischen Grenzüberwachungsteams. Dieses soll den nationalen Behörden helfen, die EU-Außengrenzen zu überwachen. “Schengen ist eine der größten Leistungen der europäischen Integration. Die Außengrenzen müssen wirksam überwachte werden, ohne eine ‘Festung Europa’ zu bilden”, sagte er. 

Avramopoulos unterstützte die Integration Bulgariens und Rumäniens in das Schengen-Gebiet: “Ich verpflichte mich dazu, dass diese Länder bald Teil des Schengen-Gebiets sein werden”. 

Er unterstützte auch die Idee, den Asylsuchenden die Möglichkeit zu gewähren, ihren Antrag in den EU-Delegationen außerhalb Europas zu stellen. 

“In Drittländern, in denen wir EU-Delegationen haben, sollten wir einen Berater für Einwanderung und Asyl haben, der Asylgesuche vor Ort prüfen kann”, sagte er. Zuallererst müsse er sich allerdings mit seiner “Chefin” Federica Mogherini, der designierten EU-Außenbeauftragten, beraten. 

Kampf gegen den Terrorismus

Die Abgeordneten befragten Avramopoulos zum paneuropäischen Informationsaustauschsystem für Flugzeugpassagiere. Dieses soll der Terrorismusbekämpfung dienen.  

Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, ist nicht mehr gültig. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil.  

Avramopoulos verteidigte die Entscheidung des Gerichtshofs. Die Verordnung zum Datenschutz müsse so schnell wie möglichst schnell verabschiedet werden.  

Die Rolle der EU sei es, die Länder beim Kampf gegen terroristische Bedrohungen und besonders bei der Rückkehr “ausländischer Kämpfer” zu unterstützen. Aber jegliche Initiative zur Weitergabe der Daten von Fluggästen sollte den Schutz der Grundrechte gewährleisten. 

Positionen

Monika Hohlmeier (CSU-Europaabgeordnete): "Wir erwarten vom designierten Kommissar Avramopoulos eine Stärkung der EU-Agenturen wie Frontex und des Europäischen Asylunterstützungsbüros EASO. Das betrifft die finanzielle und personelle Ausstattung. Für die kommenden Jahre muss eine echte Migrationsstrategie erarbeitet werden. Dazu gehört zuerst die Umsetzung des geltenden Asylrechts durch alle Mitgliedsstaaten, aber auch eine ausgewogenere Lastenteilung bei der Migration innerhalb der EU. Wir sind bereit, gemeinsam mit dem neuen Kommissar einen solchen strategischen Ansatz zu erarbeiten."

Birgit Sippel (SPD-Europaabgeordnete), Sprecherin des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Herr Avramopoulos scheint verstanden zu haben, dass alle Instrumente zur Massendatenspeicherung vor dem Hintergrund der Annullierung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung gesehen werden müssen. Aber für die Zukunft brauchen wir ein klareres Bekenntnis zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der momentanen und zukünftigen Instrumente. Wir sollten insbesondere Abstand davon nehmen, neue Instrumente zur Vorratsdatenspeicherung  wie das vorgeschlagene PNR-System zu schaffen, das große Bedenken in Bezug auf den Datenschutz aufwirft. Herr Avramopoulos versprach außerdem, die Grundrechte bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus zu respektieren. Wir werden ihn an diesem Versprechen messen. Insbesondere bei der Sammlung persönlicher Daten und dem Austausch dieser Informationen muss das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre respektiert werden." 

Die italienische Abgeordnete der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Barbara Spinelli, schrieb kurz vor Avramopoulos' Anhörung einen Brief an aller Abgeordneten, in dem sie sie aufforderte, den designierten Kommissar abzulehnen. 

Spinelli verwies auf den "Zaun", den die griechische Regierung entlang der Nordostgrenze mit der Türkei bauen ließ. Damit sollte die illegale Einwanderung gestoppt werden. Sie zitierte auch, was Avramopoulos bei einem Besuch im letzten Jahr in Bulgarien sagte:

"Während der vergangenen Jahre waren wir in Griechenland aufgrund des enormen Ansturms illegaler Einwanderer mit einem großen Problem konfrontiert", sagte Dimitris Avromopoulos damals. "Wie dieses Problem aufgetaucht ist, ist hinreichend bekannt. Die Situation hat sich kürzlich aufgrund der Entwicklung in Syrien verschlechtert. Wir mussten Maßnahmen ergreifen. Ein Teil dieser Maßnahmen warf bereits Früchte ab, wie etwa die Wand am nördlichen Teil des Evros. Der Zustrom illegaler Einwanderer von dieser Seite wurde beinahe gestoppt. Dennoch wurde das Problem seither nicht gelöst, wie Sie wissen, hat Griechenland Seegrenzen, die gleichzeitig Europas Grenzen sind. Deshalb wurde Frontex geschaffen. Trotz all dieser Maßnahmen besteht das Problem weiterhin, weil es nicht möglich ist, die gesamte Breite unserer maritimen Grenzen zu kontrollieren. [...] Wir verstehen sowohl die menschliche als auch die soziale Seite dieses Problems, trotzdem müssen wir unsere Gesellschaften und Grenzen schützen. Das ist nicht die Aufgabe des Verteidigungsministeriums, wir arbeiten mit den passenden Ministerien zusammen, aber dieses Problem beschäftigt uns, weil einer seiner Ausläufer mit unserer nationalen Sicherheit zu tun hat. Hinter all diesen Strömen könnten sich Nester zur Reproduktion von Gewalt verbergen und entwickeln und, ich zögere nicht, das zu sagen, manchmal auch Terrorismus."

Hintergrund

Der gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündete am 10. September in Brüssel die Verteilung der Geschäftsbereiche in seiner Kommission.  

Bei der Präsentation seiner neuen Kommission sagte Juncker, die neue Kommission werde mit 18 ehemaligen Ministern und Ministerpräsidenten "sehr politisch" sein.

Wenn die designierte Kommission im Oktober bestätigt wird, wird sie am 1. November 2014 ihr Amt antreten. 

Zeitstrahl

  • 29. September bis 7. Oktober: Anhörungen der designierten Kommissare und Ausschusstreffen zur Beurteilung; keine Anhörung am 3. Oktober und am Morgen des 6. Oktober
  • 7. Oktober: Außerordentliches Treffen der Konferenz der Ausschussvorsitzenden zur Bewertung der Anhörungsergebnisse
  • 8. bis 9. Oktober: Die Fraktionen werden sich am 8. Oktober nachmittags und am Morgen des 9. Oktober treffen, um die Anhörungen auszuwerten 
  • 9. Oktober: Die Konferenz der Präsidenten treffen sich, um die Anhörung für beendet zu erklären und die Bewertung abzuschließen
  • 22. Oktober: Abstimmung im Plenum