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24/08/2016

EU-Gipfel entscheidet nur über Nachfolge von Ashton und Van Rompuy

Europawahlen 2014

EU-Gipfel entscheidet nur über Nachfolge von Ashton und Van Rompuy

Die Personalplanung Jean-Claude Junckers stößt auf Kritik. Foto: euranet-plus (CC BY-SA 2.0)

EXKLUSIV / Beim EU-Gipfel am 30. August sollte ursprünglich über die Besetzung aller EU-Topjobs für die nächsten fünf Jahre entschieden werden. Informierte Kreise berichten gegenüber EurActiv jetzt allerdings, dass nur die Nachfolge des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geregelt werden soll. EurActiv Brüssel berichtet.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll davon überzeugt sein, dass über die Zusammensetzung der neuen Kommission erst entschieden werden kann, wenn die Nachfolge Ashtons und Van Rompuys geregelt ist. Juncker wird dann voraussichtlich bis zur ersten oder zweiten Septemberwoche eine Liste mit Kommissaren und Portfolios erstellen.  

Das hat praktische Gründe. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini ist die Favoritin auf die Nachfolge Ashtons im Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik. Allerdings gibt es bei einer Reihe von Ländern, darunter Polen, Vorbehalte gegen ihre Nominierung aufgrund ihrer fehlenden Erfahrung im Umgang mit Russland. Außerdem stört man sich an der traditionell pro-russischen Haltung Italiens. Wenn die Mitgliedsstaaten sie nicht nominieren, könnte Italien jemand anderen zum EU-Kommissar berufen. 

Diplomatischen Kreisen zufolge wehren sich nicht nur osteuropäische Länder gegen Mogherinis Nominierung. Auch Frankreich soll “auf sehr elegante Art” seinem Unmut kundgetan haben. 

“Herr Juncker denkt über zwei oder drei Szenarien nach, aber er kann nicht entscheiden, bevor diese Entscheidung [über Ashtons Nachfolge] getroffen wird”, heißt es aus dem Umfeld Junckers. Er wird voraussichtlich zuerst eine Liste der Kommissare präsentieren. Danach soll eine Liste mit ihren Qualifikationen folgen.

Kritik der Mitgliedsstaaten an der Personalplanung

Einige Mitgliedsstaaten werden sich wahrscheinlich nicht mit dieser Strategie anfreunden können. Schon beim letzten, gescheiterten Gipfel vom 16. und 17. Juli forderten sie, das “Gesamtbild” zu sehen. Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten waren der Hauptgrund für die Blockade. Sie argumentierten, dass sie zuerst die Portfolios ihrer nationalen Kommissare kennen müssten. Dann könne man über die beiden wichtigsten Positionen entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel sprach bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel von einem “Abhängigkeitsverhältnis” zwischen der Verteilung der Zuständigkeitsbereiche der Kommissare und den beiden Topjobs. 

Ein langjähriger Diplomat eines osteuropäischen Landes sagte gestern gegenüber EurActiv, dass er nicht an einen erfolgreiches Ende des Gipfels glaube. Nur die zwei Nominierungen für die Topjobs bekanntzugeben würde nicht ausreichen. “Dafür müsste es notwendigerweise Abmachungen über andere Posten und Zuordnungen geben”, sagte er. 

Normalerweise ist Van Rompuy für die Vorbereitung der EU-Gipfel zuständig. Die Mitgliedsstaaten kritisierten ihn scharf für die schlechte Vorbereitung des Juli-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs sollen erst davon am Verhandlungstisch davon erfahren haben, dass es keine Vereinbarung geben wird. Juncker soll sehr eng in die Vorbereitung des Gipfels vom 30. August eingebunden sein. 

Alle Mitgliedsstaaten außer Belgien hätten ihre Kommissare nominiert, hieß es gegenüber EurActiv. Wahrscheinlich werden nur vier Frauen Mitglieder der Kommission sein: die Italienerin Mogherini, die derzeitige bulgarische Kommissarin Georgieva, die Tschechin Jourová und die Schwedin Malmström. Das ist ein Rückschritt, denn in der aktuellen Kommission sind sieben Frauen vertreten und das Europaparlament besteht auf einer weiteren Verbesserung des Geschlechtergleichgewichts. Zur Besänftigung des Parlaments sagte Juncker kürzlich gegenüber dem österreichischen Kurier, dass er weiblichen Kandidaten für die Kommissarsposten wichtige Geschäftsbereiche oder die Vizepräsidentschaft der Kommission geben würde.  

Eine Teilnahme Junckers an dem Gipfel ist noch unsicher. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten trifft sich morgen zur Vorbereitung des Gipfels.