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07/12/2016

Erste Fernsehdebatte: Juncker und Schulz auf der Suche nach dem Unterschied

Europawahlen 2014

Erste Fernsehdebatte: Juncker und Schulz auf der Suche nach dem Unterschied

Jean-Claude Juncker und Martin Schulz (re.). Foto: dpa

Die beiden Spitzenkandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten für das Amt des Kommissionspräsidenten hatten am Mittwoch im ersten TV-Duell vor den Europawahlen große Mühe, zu erklären, was sie voneinander unterscheidet. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Christsoziale Jean-Claude Juncker und der Sozialdemokrat Martin Schulz – deren jeweilige Muttersprachen Luxemburgisch und Deutsch sind – diskutierten in einer 50-minütigen TV-Debatte auf Französisch über das angemessene Gleichgewicht zwischen Haushaltssparmaßnahmen und Investitionen zur Wachstumsförderung. Aber sie stimmten einander häufiger zu, als dass sie sich widersprachen. Das könnte von anti-europäischen Populisten der extremen Linken und Rechten genutzt werden, welche die Brüsseler Politik für die Wirtschaftskrise und für die Massenarbeitslosigkeit in Europa verantwortlich machen.

Der 59-jährige ehemalige luxemburgische Premierminister und Vorsitzender der Euro-Gruppe betonte, dass eine Beibehaltung der genauen Kontrolle der öffentlichen Finanzen notwendig sei. Er könne nicht befürworten, Frankreich mehr Zeit beim Abbau des Haushaltsdefizits einzuräumen. „Frankreich hatte bereits zwei Verlängerungen seiner Anpassungsfrist. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, warum es eine dritte Verlängerung geben sollte“, sagte er. Dabei merkte er an, dass die europäischen Behörden Frankreichs Haushaltpläne prüfen würden, bevor eine Entscheidung getroffen würde. „Wir können keine Konsolidierungspause akzeptieren“, fügte er hinzu.

Der aus dem Amt scheidende 58-jährige Präsident des Europaparlaments konterte, dass der neue französische Premierminister Manuel Valls am Dienstag im Parlament ein mutiges, ehrgeiziges Reformprogramm angekündigt hätte. „Wenn er die Unterstützung der Europäischen Kommission braucht, sollte er sie bekommen“, so der sozialdemokratische Kandidat. Er stellte außerdem fest, dass Frankreich die zweitgrößte Wirtschaft der Euro-Zone ist und jetzt bereit wäre, die notwendigen Wirtschaftsreformen einzuleiten.

Frankreich hatte versprochen, sein Haushaltsloch – derzeit 4,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens – bis Ende 2015 auf die in den EU-Verträgen festgelegten 3 Prozent zu senken. Allerdings hat die neue Regierung durchblicken lassen, dass sie bei der Defizitreduzierung langsamer vorgehen will um Wachstum generieren zu können.

„Was unterscheidet Sie?“

Schulz sagte, dass Juncker und die anderen überwiegend konservativen Spitzenpolitiker der EU-Institutionen beim Ausbruch der Schuldenkrise falsch reagiert hätten. Sie hätten strikte Sparmaßnahmen verordnet, die Millionen Arbeitsplätze gekostet hätten. „Die Theorie, dass einseitige Ausgabesenkungen das Vertrauen der Investoren wiederherstellen würde, hat nicht funktioniert. Wir hätten in den vergangenen Jahren den Kurs ändern müssen“, meinte er. Europa brauche mehr strategische Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation, um die 28 Millionen arbeitslosen EU-Bürger – in manchen Ländern sind mehr als die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos – wieder in Lohn und Brot zu bringen.

Beide nannten Deutschland als erfolgreichstes Wirtschaftsmodell in Europa. Sie erklärten außerdem, dass Europa mehr für eine Willkommenskultur für legale Einwanderer tun müsse. Es wäre an den Mitgliedsstaaten, etwas gegen den Missbrauch der Sozialsysteme durch Einwanderer zu tun.

Schulz und Juncker wollten auch auf die britischen Forderungen nach der Rückgabe einiger Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten eingehen, wonach die EU außerdem nicht unnötig in das Alltagsleben der Bürger eingreifen solle. Juncker betonte, Europa solle „in großen Dingen groß und in kleinen Dingen klein sein.“

Schulz sagte, er würde allen EU-Beamten schreiben und sie bitten, weniger darüber nachzudenken, wie sie in allen Bereichen der EU eingreifen können sondern, darüber, was besser auf lokaler Ebene gemacht werden könne anstatt von der Zentrale gesteuert zu werden.

Das Europaparlament pocht darauf, dass der Kandidat der politischen Gruppe zum Kommissionspräsidenten ernannt wird, die aus den Wahlen vom 22.-25.Mai als Sieger hervorgeht. Allerdings steht im Vertrag von Lissabon, dass der Rat der Staats-und Regierungschefs den Kandidaten unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses und nach Beratungen benennt.

Einige Länder, darunter das europaskeptische Großbritannien, stehen der Nominierung von Juncker oder Schulz kritisch gegenüber. Sie gelten als altmodische europäische Föderalisten und es ist deshalb unklar, ob sie nominiert werden.

Einer der Moderatoren fragte die Kandidaten: „Was unterscheidet Sie voneinander?“ Nach längerer Pause sagte Schulz: „Ich weiß nicht, was uns unterscheidet. Der EVP-Kandidat (Juncker) hat ein ähnliches Programm wie ich, aber ob die EVP ebenso nah an uns ist, ist eine andere Frage.“

Juncker verwies auf seine langjährige Erfahrung als europäischer Spitzenpolitiker und sagte zweimal demonstrativ: „Im Gegensatz zu Herrn Schulz war ich im Rat, also erlauben Sie mir, ihm zu erklären…“

Schulz konterte, indem er sagte, dass das Europaparlament die Spitzenpolitiker der EU schon zu Beginn der Krise gewarnt habe, dass deren Politikmix der falsche Ansatz sei.