EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/07/2016

Digitalkommissar Oettinger: “Gründlichkeit vor Schnelligkeit”

Europawahlen 2014

Digitalkommissar Oettinger: “Gründlichkeit vor Schnelligkeit”

Der designierte EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger (CDU). Foto: EP

“Wir sind mitten in einer Revolution”, sagt Günther Oettinger. “Digitale Technologien verändern unsere Welt und unser Leben – und zwar komplett.” Der designierte Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat sich am Montagabend in Brüssel den Fragen der EU-Abgeordneten gestellt – und sich zu “Selfies” von Prominenten geäußert.

Seit Montag prüfen die EU-Abgeordneten die designierten EU-Kommissare auf Herz und Nieren. Günther Oettinger soll in Jean-Claude Junckers Team Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft werden. Der “Netzgemeinde” dürfte der bisherige Energiekommissar vor allem wegen seiner Englischkenntnisse bekannt sein – auch wenn etliche im Netz kursierende Videos dazu mittlerweile über vier Jahre alt sind. Während seiner dreistündigen Anhörung im EU-Parlament am Montagabend antwortet Oettinger jedenfalls ausschließlich auf Deutsch. Ein Großteil der Fragen wird dem 60-Jährigen von den zahlreich anwesenden deutschen und österreichischen Abgeordneten auch auf Deutsch gestellt.

In Anspielung auf sein Englisch fragt dann Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur des Satiremagazins Titanic und Abgeordneter der Spaßpartei “Die Partei”, ob Oettinger ihm seine Frage auf Englisch beantworten könne. Sonneborn will wissen, ob sich Oettinger in seiner Funktion als Digitalkommissar für das “Recht auf Vergessen” im Internet einsetzen wolle. Wie wolle er dann zum Beispiel verhindern, dass aus dem Internet verschwindet, dass er seinen Führerschein mit 1,4 Promille abgeben musste? “Ich habe die Absicht, Ihren Fragen zu folgen, aber Ihre Befehle nur eingeschränkt zu akzeptieren”, antwortet Oettinger kühl und auf Deutsch. Es sei ein Grundrecht des Menschen, dass er dort wo Fakten und Daten gespeichert sind, die nicht von öffentlichem Interesse sind, ein Löschen beantragen und erwirken kann. Er stehe zum Kommissionsvorschlag des Rechts auf Vergessen und wolle ihn weiter unterstützen.

Dass er vor einem Vierteljahrhundert seinen Führerschein verloren habe, stimme, stehe in Zeitungen und könne deswegen nie vergessen werden, sagt Oettinger. “Wer in der Politik ist, muss sich an seinen Erfolgen und Misserfolgen lebenslang messen lassen.” Für diese Antwort erntet der designierte Digitalkommissar kräftigen Applaus.

Gegen Ende der Anhörung sorgen allerdings Oettingers Aussagen zu Nacktfotos von Prominenten, die Hacker unlängst von Smartphones und Computern erbeutet und im Internet verbreitet hatten, für verwundertes Gemurmel in den Reihen der Abgeordneten. Als er über die Chancen und Risiken der Digitalisierung im Lebensalltag der Bürger spricht, will Oettinger ein “halbernstes” Beispiel geben: “Dass sich in letzter Zeit öffentlich die Klagen mehren über Nacktfotos von Promis, die ‘Selfies’ gemacht haben, darf doch wohl nicht wahr sein.” Wer “so blöd ist und ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn schützen”. Vor Dummheit könne man die Menschen nur eingeschränkt bewahren, meint Oettinger.

Ansonsten ist die Anhörung eine sachliche und konzentrierte Veranstaltung. “Ich bin davon überzeugt, dass eine erfolgreiche digitale Politik nur europäisch und gemeinsam angegangen werden kann”, erklärt Oettinger in seinem Eingangsstatement. “Heute und in den nächsten Jahren werde ich mich bemühen, in allen Bereichen nachzuweisen, dass es im Regelfall europäisch besser, schneller und kostengünstiger geht.” Gemeinsam mit zwei Generaldirektionen und zahlreichen weiteren Dienstenstellen habe er von Juncker die Aufgabe bekommen, die “gebündelte digitale Arbeit” zu leiten. Die Zusammenführung der Dienste sei wichtig, damit die Kommission ihre Arbeit aus “einem Guss” fortführen könne.

“Digitale Technologien verändern unsere Welt und unser Leben – und zwar komplett”, sagt Oettinger. “Wir sind mitten in einer Revolution”. Zwar habe Europa “starke Assets”, falle allerdings im Vergleich zu den USA und einigen Ländern Asiens zunehmend zurück. In den nächsten drei bis sechs Monaten wolle er mit den EU-Abgeordneten besprechen, was man auf europäischer Ebene angeht und was nicht.

Mehrfach betont Oettinger seine Bereitschaft zur engen Abstimmung der Kommissionsarbeit mit den Europaparlamentariern. Diese befragen ihn zu einer ganzen Bandbreite von Themen. Neben den Themen Roaming und Netzneutralität geht es insbesondere um das Thema Urheberrecht. “Ich stehe für einen stabilen Schutz des Urheberrechts”, sagt Oettinger. “Wir müssen den Urheber ausreichend schützen, damit es morgen noch Urheber gibt. Umgekehrt haben Nutzer der digitalen Welt ein Interesse, dass alle Kulturprodukte verfügbar sind.” Hier müsse man eine Balance finden. “Ich sage Ihnen zu, im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf für eine Balance des europäischen Urheberrechts in Kenntnis der digitalen Welt zu erarbeiten.”

Der Vorschlag der EU-Kommission zum Thema Urheberrecht ist laut Oettinger allerdings “mit der schwierigste” Gesetzgebungsvorschlag. “Da ist eine Fülle von Vorarbeiten in mehreren Generaldirektionen gemacht worden. Nun sind diese Dienste alle in einer Generaldirektion. Das heißt aber nicht, dass ich jetzt das Tempo erhöhe.” Das Urheberrecht bekomme nur dann im EU-Parlament eine Mehrheit und könne in der Gesellschaft Autorität erlangen, wenn alle, die bei dem Thema kulturelle und private Interessen haben, einbezogen werden. Wenn ihm das Parlament Vorschläge mache, sei er bereit, “auch weitergehende Gruppen oder Einzelpersonen anzuhören”, sagt Oettinger. “Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.”

Erst nach beinahe zwei Stunden geht es um das Thema Datenschutz. Was will Oettinger gegen den unkontrollierten Zugriff auf sensible Bürgerdaten durch Drittstaaten unternehmen, lautet da die Frage. “Fragmentierte nationale Datenschutzverordnungen können umgangen werden und machen keinen Sinn mehr”, erklärt Oettinger. Es gebe den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung und er werbe dafür, dass dieser alsbald beraten wird. In der Angelegenheit sei allerdings eine Kollegin federführend, deswegen stand das Thema auch nicht im Mittelpunkt seiner Ausführungen, verteidigt sich der designierte Digitalkommissar. “Datenschutz geht nur europäisch. Wir haben relativ hochwertige Standards im Gesetzentwurf vorgestellt.” Nun komme es darauf an, dass einige Mitgliedsstaaten, die in der Vergangenheit eher zurückhaltend gewesen waren, diesem im Rat zustimmen. Dazu gehöre auch Deutschland. “Die weitere Verzögerung, die in den letzten Jahren zu beobachten gewesen war, ist nicht mehr hinnehmbar.”

Zum Schluss bedankt sich Oettinger bei den Abgeordneten “für die Fairness, mit der sie mir begegnet sind”. “Ich bin beeindruckt von der Qualität, mit der Sie sich in den Themen bewegen, der Intensität, mit der Sie hier Positionen vertreten und eine Mitwirkung der Kommission in laufenden Verfahren und in künftigen Vorschlägen erwarten.” Als Oettinger anschließend für wenige Minuten vor die Presse tritt, spricht er übrigens ausschließlich Englisch.

http://ec.europa.eu/avservices/play.cfm?ref=I093007&videolang=INT&devurl=http://ec.europa.eu/avservices/video/player/config.cfm

Positionen

"Herr Oettinger hat sich gut vorbereitet präsentiert. Allerdings blieben viele seiner Aussagen vage," kommentiert  die Telekommunikations-Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Martina Werner. Wie viel Geld von dem angekündigten Investitionsprogramm der Juncker-Kommission fließt genau in den Breitband-Ausbau? Wo sollen die Mittel herkommen? Diese Fragen blieben laut der Sozialdemokratin unbeantwortet. "Gerade bei einem der entscheidenden Zukunftsthemen, der digitalen Infrastruktur, muss er schnell konkret werden und aufs Tempo drücken", so Werner.

Die medienpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Petra Kammerevert, empfand die Anhörung zwiespältig: "Der designierte Kommissar Oettinger hat alle Lebensbereiche im Blick, die von der Digitalisierung erfasst werden. Dem Konzept einer umfassend gesetzlich zu garantierenden Netzneutralität stellt er ein eigenes Konzept einer nach öffentlichem Interesse abzustufenden Netzneutralität entgegen. Das ist gefährlich, weil so unklar bleibt, wann dieser Grundsatz greift. Er betonte zudem die Verbindung zwischen Kultur und Urheberrecht. Jedoch war "chaotische Kreativwirtschaft" ein unglückliches Bild und die direkte Verbindung zwischen Netzinfrastruktur und der Sicherung von kultureller Vielfalt sieht er nicht. Der Weg von der Energie zum Digitalen ist offenbar weiter, als Oettinger vermutete."

"Was früher der Bau von Straßen und Stromleitungen war, ist heute der Breitbandausbau, auch und gerade in ländlichen Regionen – nämlich Voraussetzung für Wachstum und Innovation. Ohne diese Investitionen ist auch die industrielle Wertschöpfung in Europa bedroht," unterstreicht Martina Werner. "Wir haben Herrn Oettinger hier zu mehr Engagement verpflichtet. So hat er beispielsweise angekündigt, die Beihilfeleitlinien für die Investitionen in Breitbandnetze flexibel auszulegen."

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU): "Günther Oettinger ist der richtige Mann für dieses Zukunftsressort. Er hat eine klares Ziel, nämlich die Europäisierung der digitalen Welt voranzutreiben. Datenschutz, Urheberrecht, Standardisierungen oder Regulierungsfragen müssen auf europäischer Ebene angegangen werden. In den 28 fragmentierten digitalen Märkten sieht er das größte Hemmnis in Europa für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft.

Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien hinken wir hinter anderen Volkswirtschaften hinterher. Oettinger rief dazu auf, die Aufholjagd zu beginnen. Zentral ist der Auf- und Ausbau der IKT-Infrastruktur. Hier sind die Mitgliedstaaten gefordert. Die EU kann über das 300 Milliarden-Sonderprogramm, EIB-Mittel oder Ko-Finanzierungen sowie über flexiblere Beihilferegelungen bei Zuschüssen der Länder für den Breitbandausbau vor Ort Unterstützung leisten.

Die CDU/CSU-Gruppe freut sich auf die Fortsetzung der sehr guten Zusammenarbeit mit Günther Oettinger auch in seinem neuen Verantwortungsbereich. Wir wollen zusammen mit dem Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft daran arbeiten, dass Europa die Arbeitsplätze von morgen sichert."

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei: "Wenn Günther Oettinger bei seiner Anhörung im Europaparlament konkreten Fragen nicht gänzlich auswich, demonstrierte er ein mangelhaftes und industriezentriertes Verständnis von Netzpolitik. Für die Verteidigung der Grundrechte im Netz und der Interessen der breiten Bevölkerung lässt das Schlimmes befürchten. Wenn er sein erfreuliches Versprechen wahr macht, sich den Fragen der InternetnutzerInnen in einer Online-Anhörung zu stellen, wird er viel klarstellen müssen.”

Im Rahmen einer Frage zum Thema Datenschutz nahm Oettinger Bezug auf jüngste Fälle, bei denen auf Cloud-Backups gespeicherte Privatfotos Prominenter unerlaubt veröffentlicht wurden: Wer Nacktfotos hochlade, dürfe nicht erwarten, dass diese Dummheit noch geschützt werde. Dazu Reda: "Es ist skandalös, dass der Bewerber um Europas führenden Netzpolitik-Posten impliziert, man solle das Netz halt nicht nutzen, wenn man seine Daten schützen wolle, und hier eine Täter-Opfer-Umkehr vornimmt.”

Deutlich kritisiert Reda auch die Antworten des designierten Kommissars zum Thema Netzneutralität: "Oettinger machte deutlich, dass er die Position des Parlaments für eine starke Netzneutralität nicht unterstützen wird. Seine Verteidigung der Bevorzugung von Diensten ‘in öffentlichem Interesse’ – wobei er Kultur im nächsten Satz als ein solches definierte – erweckt den Eindruck, dass er die Materie nicht versteht. Gerade im Kulturbereich ist Netzneutralität unumgänglich, wenn man den Markt für neue, innovative Dienste offen halten will. Zusammen mit seiner Ankündigung, ‘die Digitalisierung mit möglichst wenig Regulierung zu verbinden’ ist das kein gutes Zeichen für die Verhinderung von Überholspuren im Netz.”

"Seine in erster Linie wirtschaftlich geprägten Ausführungen zum Urheberrecht zeugen von fehlendem Verständnis davon, dass heutzutage immer mehr NutzerInnen im Internet selbst zu Kreativschaffenden werden und Kultur sich auch außerhalb von Verwertungslogiken abspielt. Meine darauf abzielende Frage zu Urheberrechtsschranken, die dieser Entwicklung Rechnung tragen, hat er ignoriert”, so Reda.

Michael Theurer, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Delegation im Europaparlament sowie FDP-Präsidiumsmitglied zuständig für Wirtschaft und Arbeit: "Günther Oettinger hat mit seinem klaren Bekenntnis für die schnellstmögliche Vollendung des digitalen EU-Binnenmarkts die richtigen Akzente gesetzt. Digitalwirtschaft ist ein wegweisendes Zukunftsressort und für Wachstum und Spitzenforschung der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Günther Oettinger hat sich in seiner Anhörung schlagfertig und gut vorbereitet präsentiert. Allerdings hat er in der für die Liberalen wesentlichen Frage der Netzneutralität die Erwartungen nicht erfüllt. Auch die Aussagen zum Rechtsrahmen des Cloud Computing bleiben wolkig. Hier werden wir nochmal nachhaken.

Auf meine Frage, ob die Marktmacht von Google durch die Schaffung eines EU-Anbieters gebrochen werden kann, bekam ich von Oettinger eine enttäuschende Antwort. Schade, dass es auf Google keine Antwort gibt wie es seinerzeit Airbus auf Boeing war. Oettingers Position, die Marktmacht von Google dürfe nicht zementiert werden, ist richtig. Die Antwort, wie das erreicht werden kann, blieb der designierte Digitalkommissar schuldig.

Die Liste an Herausforderungen, die auf Oettinger warten, ist lang: Europa ist im globalen Wettbewerb in der digitalen Welt und dem Bereich der ITK weit zurückgefallen oder hat sich gleich gar nicht erst selbst hervorgetan, sei es mit Blick auf Handys, Computer, Tablets, Betriebssysteme oder Prozessoren. Die großen Anbieter sind amerikanisch oder asiatisch. Seit Tim Berners-Lee haben wir Europäer mit quasi keinem bedeutenden Namen mehr aufwarten können. Wir müssen Wirtschaft und Forschung die nötigen Rahmenbedingungen bieten, damit Europa in den aktuellen oder sich anbahnenden großen Entwicklungen mitmischen kann, etwa dem Internet der Dinge, smart Cities oder e-Health."