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31/08/2016

Digitalkommissar Oettinger: Der “richtige Mann” oder die “größte Fehlbesetzung”?

Europawahlen 2014

Digitalkommissar Oettinger: Der “richtige Mann” oder die “größte Fehlbesetzung”?

Günther Oettinger (re.) soll in Jean-Claude Junckers Team Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft werden. Foto: EC

Eigentlich hatte Angela Merkel darauf gehofft, Günther Oettinger als EU-Handelskommissar zu installieren. Nun soll er als Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft unter anderem die Reform des Urheberrechts verantworten. Politiker von AfD, Grünen und FDP sprechen von einer Degradierung, einer Fehlbesetzung und einer schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung.

Die Bundesregierung gibt sich über Nominierung Günther Oettingers (CDU) als Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zufrieden. “Günther Oettinger ist der richtige Mann, um dieses wichtige Ressort zu bekleiden”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die digitale Entwicklung sei entscheidend für Europas Weg aus der Krise und für mehr Wachstum und Beschäftigung. “Insofern ist das aus unserer Sicht gut.” Oettinger habe bereits als Energiekommissar sehr erfolgreich und sehr engagiert gearbeitet.

Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die neue Kommission in Projektteams aufgestellt. Die Vizepräsidenten der EU-Kommission werden diese Projektteams leiten, die die Arbeit mehrerer Kommissare steuern und koordinieren.

Vizepräsidenten und Kommissare sollen in enger Wechselbeziehung stehen. Die Idee: Ein Kommissar soll auf die Unterstützung eines Vizepräsidenten angewiesen sein, wenn er eine neue Initiative ins Arbeitsprogramm der Kommission oder die Agenda des Kollegiums einbringen möchte. Umgekehrt soll ein Vizepräsident auf die Beiträge der Kommissare seines Projektteams angewiesen sein, um das ihm zugewiesene Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.

“Teamleiter” im Projektteam Digitaler Binnenmarkt ist der Vizepräsident Andrus Ansip. Mit dem Ex-Regierungschef Estlands wird sich Oettinger also künftig eng abstimmen müssen. Die Urheberrechtsvorschriften, die in Oettingers Aufgabenbereich fallen, sollten nach Auffassung Junckers angesichts der digitalen Revolution und des gewandelten Verbraucherverhaltens modernisiert werden.

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament, bezeichnet es zwar als “erfreulich, dass digitale Themen in der neuen Kommission eine prominente Stellung einnehmen”. Von Oettinger und Ansip erwarte sie aber wenig Gutes. “Günther Oettinger wird Kommissar für Digitalwirtschaft und Gesellschaft, ohne Erfahrungen in diesem Bereich vorweisen zu können”, so Reda.

Für den EU-Abgeordneten und Datenschutzexperten Jan Philipp Albrecht (Grüne) ist Oettinger wegen seiner fehlenden Erfahrung in dem Ressort sogar “die größte Fehlbesetzung” des Juncker-Kabinetts. Der ehemalige Energiekommissar hätte keine klare Vorstellungen davon, wie die digitale Transformation zu bewältigen ist, meint Albrecht. Sein Parteikollege aus dem Bundestag, Manuel Sarrazin, erklärt gegenüber EurActiv.de: “Juncker ist Frau Merkels Wunsch nicht nachgekommen, Oettinger als Handelskommissar zu installieren. Offensichtlich will Juncker bei den TTIP-Verhandlung keine Marionette von Merkel und deutschen Lobbies in federführender Funktion haben. Junckers Entscheidung ist eine klare Ansage, dass Berlin in Brüssel nicht durchregieren kann.”

AfD-Chef Bernd Lucke spricht gegenüber Handelsblatt Online von einer “Degradierung” Oettingers. Der Posten “mag eine Retourkutsche dafür sein, dass Frau Merkel aus ihrer Geringschätzung Junckers kein Hehl gemacht hatte”. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht in der Neubesetzung der Kommission “eine schallende Ohrfeige” für die Bundesregierung. Merkel habe sich weder mit ihrem Widerstand gegen den Franzosen Pierre Moscovici als Wirtschaftskommissar durchsetzen, noch einen der wichtigen Vizepräsidentenposten für Oettinger sichern können.

Die bisherige Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, könne Oettinger jedenfalls nicht glaubhaft ersetzen, meint Reda. “Mit dem estnischen Kommissar Andrus Ansip wird ausgerechnet ein Verfechter des Handelsabkommens ACTA Vizepräsident für den Digitalen Binnenmarkt. In der Befragung der Kommission werde ich Oettinger und Ansip besonders genau auf den Zahn fühlen.”

Und was sagt Oettinger selbst? “Ich bin nicht happy, aber glücklich”, erklärt er am Mittwoch dialektisch. Er sei “vor allem auch motiviert und neugierig”. Man befinde sich “mitten in einer Revolution – unseres Alltags, unserer Industrie, unserer Infrastruktur. Die digitale Welt ändert eigentlich alles.”

Als nächstes muss das EU-Parlament seine Zustimmung zu dem gesamten Kollegium der Kommissionsmitglieder erteilen. Hierzu findet vor den jeweils zuständigen Ausschüssen des Parlaments eine Anhörung der einzelnen Kommissionsmitglieder statt. Die Anhörungen beginnen am 29. September.