EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

04/12/2016

Die neuen Parteien Europas: Königsmacher im nächsten EU-Parlament?

Europawahlen 2014

Die neuen Parteien Europas: Königsmacher im nächsten EU-Parlament?

Die Macht im EU-Parlament wird neu verteilt. Foto: EP

Bei den Europawahlen werden zahlreiche neue Kräfte aus den unterschiedlichsten Ländern ins EU-Parlament einziehen. Nicht bei allen ist jetzt schon klar, welchen Fraktionen sie sich anschließen werden. Am Ende könnten Kleinparteien das Zünglein an der Waage bei der Mehrheitsbeschaffung spielen. Das EurActiv-Netzwerk berichtet.

Nach dem 25. Mai werden sich die Wähler fragen, wer die Europawahlen gewonnen hat. Dazu könnte man die Abgeordneten der etablierten Parteien zählen und zu dem Schluss kommen, dass die Partei mit den meisten Sitzen gewonnen hat. Doch aus einigen der 28 Mitgliedsstaaten werden neue politische Akteure ins EU-Parlament einziehen. Da sie neu sind, werden sie am Anfang „ungebunden“ sein und vor der Entscheidung stehen, sich entweder bereits bestehenden Fraktionen anzuschließen, oder aber neue politische Gruppen zu bilden. Politikwissenschaftler bezeichnen diese neuen Akteure als „noch zu habende Parteien“.

Die letzten Umfragen deuten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (S&D) an. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass die neuen politischen Kräfte und ihre Europaabgeordneten zu Königsmachern werden. 

Frankreich

Frankreich hat sage und schreibe 3.600 Kandidaten und 193 unterschiedliche Listen für die Europawahlen. Letztendlich werden nur 74 Abgeordnete Frankreich im Europaparlament vertreten. Die kleinen Parteien haben nur geringe Chancen, in das Parlament einzuziehen. Die Fünf-Prozent-Hürde ist ein Vorteil für die großen Parteien wie die konservative Union pour un Mouvement Populaire (UMP) des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy und die sozialistischen Partei (PS) des Präsidenten François Hollande. Aber einige Organisationen könnten für eine Überraschung sorgen. 

Die Partei Feministinnen für ein solidarisches Europa versucht die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Sie wird von Caroline de Haas, einem früheren Mitglied der PS, geleitet. Pierre Larrouturou, ebenfalls früherer Sozialist, hat eine neue politische Partei aufgebaut. Die Nouvelle Donne beabsichtigt Lobbyismus zu bekämpfen. Die frühere Europaabgeordnete Corinne Lepage hat ebenfalls eine neue politische Gruppe namens Europe citoyenne gegründet, deren Kandidaten meist einfache Bürger und keine Berufspolitiker sind.

Auch am rechten Rand des politischen Spektrums gibt es zahlreiche Alternativen. Die monarchistische Partei Alliance Royale will die Monarchie in Frankreich wiedereinführen. Eine andere Partei wendet sich gegen den „Austausch“ der Bio-Franzosen durch Einwanderer. Nicolas Dupont-Aignan von der Partei Hoch die Republik (DLR) versucht europaskeptische Wähler der UMP hinter sich zu versammeln. „Viele von ihnen schließen sich uns an“, sagt Dupont-Aignon. Seine Partei will mit der rechtspopulistischen britischen UKIP zusammenarbeiten.

Die französischen Zeitungen bezeichnen diese Gruppierungen als seltsam. Französische Politiker hingegen sehen dem, was daraus hervorgehen könnte, weniger gelassen entgegen. „Es gibt nur einen Wahlgang, eine Stimme, diese Stimme hat also Zugkraft,“ sagt die PS-Kandidatin Pervenche Berès

Deutschland

Zum ersten Mal in der Geschichte der Europawahlen wird es in Deutschland keine Drei-Prozent-Hürde geben. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung erst im Februar gekippt. Die kleinen Parteien werden deshalb eine größere Chance haben, in das nächste Europaparlament einzuziehen. Ungefähr ein Prozent der Stimmen dürfte dafür ausreichen. 

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird jüngsten Umfragen zufolge mit ungefähr sieben Prozent der Stimmen in das Europaparlament einziehen. Die AfD führt einen populistischen und europaskeptischen Wahlkampf. Die Hauptforderung der Partei ist der geordnete Ausstieg aus dem Einheitseuro. Falls eine währungspolitische Neuordnung der Euro-Zone nicht gelingt, wird die Rückkehr zur D-Mark gefordert. Das Parteiprogramm fordert außerdem eine härtere Haltung bei Flüchtlings-und Einwanderungsfragen und die Durchführung von Volksentscheiden zu europapolitischen Fragestellungen. 

Die AfD-Basis will, dass sich ihre Europaabgeordneten der rechtspopulistischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) anschließen. Die Parteiführung um den Großindustriellen Hans-Olaf Henkel und den nationalkonservativen Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke sind anderer Ansicht. Sie wollen sich den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) um die britischen Tories anschließen. 

Die Freien Wähler können auf ein bis zwei Sitze im EU-Parlament hoffen. Die Partei besteht aus etlichen Wählergemeinschaften, die auf kommunaler Ebene aktiv sind. Ihre Gremien fordern regionale und kommunale Unabhängigkeit und kritisieren Brüssel für die überbordende Bürokratie und Lobbyarbeit. Die Freien Wähler werden sich der liberalen ALDE-Fraktion anschließen.

Mit der Piratenpartei wird eine weitere neue Partei ins Europaparlament einziehen. Sie könnten sogar drei Sitze erreichen. Die Piraten fordern bessere Datenschutzgesetze, die Öffnung zusätzlicher legaler Migrationskanäle in die EU für Asylbewerber, mehr Rechte für das Europaparlament und ein vorbehaltloser Mindestlohn für alle Europäer auf EU-Ebene. Es ist noch unklar, welcher Fraktion sie sich anschließen wollen. „Es ist für alle europäischen Piraten wichtig, sich darüber zu einigen. Das hängt nicht nur von politischen Gemeinsamkeiten mit anderen Gruppen ab, sondern von der Anzahl und Herkunft der möglichen Piraten-Abgeordneten“, sagt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei gegenüber EurActiv.de. Im derzeitigen Europaparlament haben sich die einzigen beiden Piratenabgeordneten aus Schweden der Grünen-Fraktion angeschlossen. 

Auch der rechtsextremen NPD werden gute Chancen auf ein oder sogar zwei Sitze eingeräumt. Die Kernforderung des aggressiven Wahlkampfs der Neonazis ist eine Anti-Einwanderungs-Politik, der eine rassistische, anti-semitische und homophobe Ideologie zugrunde liegt. Ihr Spitzenkandidat Udo Voigt würde wahrscheinlich unabhängiger Abgeordneter werden. 

Auch Die Partei hat eine realistische Chance auf einen Sitz im Parlament. Sie wurde vom ehemaligen Chefredakteur des Satiremagazins Titanic, Martin Sonneborn, 2004 gegründet und hat keine ernsthaften politischen Ziele. Das Wahlprogramm fordert ein „Ja zu Europa“ und ein „Nein zu Europa“, die Einführung einer „Faulenquote“ für Führungspositionen in der Wirtschaft und einen Artenschutz für Grünen-Mitglieder. 

Italien

In Italien gibt es drei neue Parteien, die ihre Abgeordneten ins Europaparlament schicken wollen: L`Altra Europa con Tsipras ( übersetzt: Das andere Europa mit Tsipras), Scelta europea ( ungefähr: Europäische Auswahl) und Fratelli d`Italia ( übersetzt: Brüder Italiens).

Die Liste L’Altra Europa con Tsipras wird von linken Intellektuellen beworben und wird von der Linken Ökologischen Freiheitspartei unterstützt. Diese wird sich der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) anschließen. Sie unterstützen den Spitzenkandidaten für die Kommissionspräsidentschaft der europäischen Linken, den Griechen Alexis Tsipras.

Scelta Europa wird sich der liberalen ALDE-Fraktion anschließen und unterstützt Guy Verhofstadts Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft. Das liberale Bündnis besteht aus drei Parteien: Scelta civica per l’Italia (Bürgerliche Wahl für Italien), Centro democratico (Demokratisches Zentrum) und Fare per fermare il declino ( ungefähr: Etwas gegen den Verfall tun).

Die Fratelli d’Italia-Partei wird sich mit den Europaskeptikern und der separatistischen Lega Nord verbünden. Letztere wird vom Europaabgeordneten Matteo Salvini angeführt.

Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts PollWatch ist es allerdings unwahrscheinlich, dass diese Parteien die erforderliche Vier-Prozent-Hürde zum Einzug ins Europaparlament erreichen. Eine Partei, die gleich beim ersten Anlauf den Sprung ins Parlament schaffen wird, ist Beppe Grillos Fünf-Sterne-Partei. In Umfragen ist sie die zweitgrößte Partei in Italien, nach der Demokratischen Partei von Ministerpräsident Matteo Renzi.  

Spanien

Verschiedenen Umfragen zufolge könnte die  Union für Fortschritt und Demokratie (Unión Progreso y Democracia, UPyD) ihren Stimmanteil gegenüber 2009 verdoppeln oder sogar verdreifachen. Die UPyD wurde 2007 als sozial-liberale Partei gegründet, die separatistische Bestrebungen und Nationalismus ablehnt und ein föderalistischeres Spanien und Europa will. 2009 entfielen 2,9 Prozent der Stimmen auf diese Partei, was einem Abgeordneten entspricht. In diesem Jahr könnten sie sogar sechs Abgeordnete nach Brüssel schicken. Der Parteivorsitzende Francisco Sosa Wagner, gleichzeitig einziger Europaabgeordneter von UPyD, verspricht, dass sich seine Partei einer Fraktion im Europaparlament anschließen wird. Er lässt dabei offen, welche Fraktion das sein wird. Es soll allerdings eine pro-europäische Gruppierung sein, die „die spanische Einheit verteidigt.“

Nicht jede Umfrage sagt einen klaren UPyD-Erfolg voraus. Die Tageszeitungen El País und El Mundo haben unabhängige Umfragen durchgeführt. Bei El País kommt die Partei auf einen Sitz, während El Mundo ihnen maximal drei Sitze einräumt.

Der linken Partei Izquierda Plural (Die Linke) werden in Umfragen zwischen fünf und sieben Sitze vorhergesagt. Die neuen Parteien Podemos (ungefähr: Wir können es), Vox (die Stimme), Ciudadanos (Bürger) oder Primavera Europea (Europäischer Frühling) werden vermutlich leer ausgehen.

Belgien

Die Belgier werden am Europawahltag gespannt auf den Wahlausgang warten, denn gleichzeitig werden dort die Parlaments-und Regionalwahlen stattfinden.  

Die Parteien der politischen Mitte sind mit einem weiteren Erstarken der Separatistenbewegung N-VA (Neu-Flämische Allianz) konfrontiert. In der flämischen Hälfte bekommt die N-VA in Umfragen 32 Prozent der Stimmen. Sie könnte demnach vier der 21 Sitze Belgiens im Europaparlament ergattern. N-VA hat bereits angekündigt, die Grünen-Fraktion im Europaparlament zu verlassen und sich der von den britischen Tories gegründeten EKR-Fraktion anzuschließen. 

Allerdings könnte die größte Überraschung von Linksaußen anstatt von Rechtsaußen kommen. Die linke Arbeiterpartei (PTB-PVDA+) kommt in Umfragen im französischsprachigen Teil des Landes auf acht Prozent und im flämischen Teil des Landes auf vier Prozent, gleichbedeutend mit einem Sitz im Europaparlament. Die Arbeiterpartei ist die einzige vereinte Partei Belgiens. Alle anderen Parteien haben jenseits der Sprachgrenze einen Ableger. Sie wird sich wahrscheinlich der Fraktion der Europäischen Linken anschließen. Die etablierten Parteien können mit ähnlichen Ergebnissen wie bei den letzten Europawahlen rechnen. Beiden der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zugehörigen Parteien werden fünf Sitze vorausgesagt. Auf die liberalen Parteien entfallen vier Sitze und die christdemokratischen Parteien, die der konservativen EVP-Fraktion angehören, würden nach jetzigem Stand ebenfalls vier Sitze erreichen. Die Grünen kommen auf zwei Sitze.

Polen

In Polen versucht eine Vielzahl kleiner Parteien in das Europaparlament einzuziehen und sich in ausgewachsene politische Organisationen zu verwandeln. An der linken Seite des politischen Spektrums steht die Europa-Plus-Koalition (Europa Plus – Twój Ruch). Es ist eine Organisation, gegründet vom politischen Veteranen Janusz Palikot, früher bei der konservativen Bürgerlichen Plattform (Platforma Obywatelska), und dem Europaabgeordneten Marek Siwiec vom Demokratischen Linksbündnis (SLD), das zur sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament gehört.

Europa Plus präsentiert sich als sozial-liberale Alternative für die wichtigsten konservativen Parteien. Es ist derzeit die drittstärkste Kraft im polnischen Unterhaus (Sejm) und stellt 36 der 460 Abgeordneten. Das neue Bündnis ist unter der Schirmherrschaft des früheren polnischen Präsidenten Aleksander Kwa?niewski gegründet worden. Der Parteivorsitzende Marek Siwiec sagt in einem Inteview mit EurActiv Polen, dass das Bündnis „provozierend pro-Europäisch“ sein wolle. Sie fordern eine Vertiefung der Integration und sind Verfechter eines föderalistischen Europas. Siwiec will nicht darüber spekulieren, welchen Fraktionen sich Europa Plus im Falle eines Einzugs in das Europaparlament anschließen will. Die S&D- oder die ALDE-Fraktion kommen dafür aber am ehesten infrage.

Auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums gibt es neue Konkurrenz. Der Kongress der Neuen Rechten (Kongres Nowej Prawicy) unter dem Vorsitzenden Janusz Korwin-Mikke ist ein Beispiel dafür. Er ist bekannt für seine wirtschaftsliberalen Ansichten. Seiner Ansicht nach sollte der Staat nur für die Bereitstellung von Sicherheit verantwortlich sein. Korwin-Mikke vertritt auch frauenfeindliche soziale Positionen.

Daneben gibt es die rechtskonservative neue Partei Polen Zusammen (Polska Razem) mit Jaroslaw Gowin als Vorsitzendem. Der ehemalige Justizminister war zuvor einer der führenden Köpfe des konservativen Flügels der Bürgerlichen Plattform. Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Donald Tusk zwangen ihn zum Parteiaustritt. Derzeitigen Umfragen zufolge könnte Polen Zusammen die Sperrklausel schaffen. Ein Einzug ins Parlament ist also nicht ausgeschlossen. 

Tschechien

Ein neuer politischer Akteur in Tschechien ist die Dämmerung der direkten Demokratie. Deren Vorsitzender ist der tschechische Unternehmer Tomio Okamura, der auch japanische und koreanische Wurzeln hat. Es handelt sich hierbei um eine rechtspopulistische Partei, deren Themenschwerpunkte Arbeitslosigkeit und Einwanderung sind. Die Partei will die EU reformieren, ohne sie zu verlassen. Bei den tschechischen Parlamentswahlen von 2013 hat die Partei knapp sieben Prozent der Stimmen bekommen und damit 14 Sitze im Parlament. Ihr Spitzenkandidat war Klará Samková, die allerdings am 10. Mai wegen Bankbetrugs zurücktreten musste. Der neue Vorsitzende ist die frühere Nummer zwei Roman Škrabánek. Der SANEP-Umfrage zufolge kommt die Partei bei den Europawahlen auf drei Prozent. Es ist noch nicht bekannt, welcher Fraktion sie sich im Erfolgsfall anschließen will.

YES 2011 ist eine weitere neue Bewegung. Sie ist die zweitstärkste Partei in Tschechien, Regierungspartei und hat bei den tschechischen Parlamentswahlen beinahe 19 Prozent geholt. YES wird bei den Europawahlen wahrscheinlich mehr als 20 Prozent der Stimmen bekommen. Ihrem Spitzenkandidaten, dem früheren EU-Kommissar Pavel Teli?ka, zufolge wird sich YES wahrscheinlich mit der liberalen ALDE-Fraktion zusammentun.

Der YES 2011-Vorsitzende ist Andrej Babiš, nach Forbes-Angaben der zweitreichste Mann Tschechiens. Seine Partei wird immer populärer, während er selbst der Finanzminister Tschechiens ist. Babiš? ist sehr umstritten. Seine Gegner werfen ihm einen Interessenskonflikt vor. Er ist nämlich gleichzeitig der einflussreichste Medienmogul des Landes und hat deshalb alle Möglichkeiten, die öffentliche Meinung in Tschechien zu beeinflussen. Außerdem ist er der alleinige Besitzer der Firma Agrofert, die den Großteil des tschechischen Agrarlandes verpachtet. Seine Firma hat also ein gesteigertes Interesse an internationalen Handelsabkommen, EU-Agrarpolitik und der Energie-und Klimapolitik.

Slowakei

Die slowakischen Wähler werden sehr wahrscheinlich neue Parteien in das Europaparlament schicken. Eine von ihnen ist die sehr heterogene Gruppe Gewöhnliche Menschen und Unabhängige Persönlichkeiten. Der Name deutet es bereits an, es ist keine gewöhnliche Partei sondern ein Bündnis, das aus Menschen mit sehr unterschiedlichen Ansichten besteht. Deren politische Agenda reicht von sehr konservativen Ideen bis zu grünen Themen und Anti-Korruptions-Dossiers. Ihre Liste wird vom Abgeordneten und Mitglied des Europaausschusses, Jozef Viskupi?, angeführt. Für den Moment haben sie keine Bündnisse angekündigt, aber ihr Vorsitzender schließt mögliche Bündnispartner nicht aus, wenn gemeinsame Ziele gefunden werden.

Die konservative Most-Híd-Partei, die sich aus Slowaken und Angehörigen der ungarischen Minderheit zusammensetzt, könnte die konservative EVP-Fraktion im Parlament verstärken.

Wie in vielen europäischen Ländern werden wahrscheinlich auch europaskeptische Parteien aus der Slowakei ins Europaparlament einziehen. Die Freiheits-und Solidaritätspartei von Richard Sulik ist ein Beispiel dafür und ist momentan Teil der liberalen ALDE-Fraktion. 

Rumänien

Einigen neuen Parteien, die am rechten Rand des politischen Spektrums anzusiedeln sind, wie die Volksbewegungspartei, die Partei der Bürgerlichen Kräfte und die Neurepublikanische Partei, werden geringe Chancen auf einen Einzug ins Europaparlament eingeräumt. Das kommt daher, dass die meisten der aussichtsreichen Kandidaten frühere Parteimitglieder oder enge Verbündete der Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) sind. Außerdem ist der derzeitige, umstrittene Präsident Traian B?sescu dieser Partei ebenfalls zugehörig. Sie steht der konservativen EVP nahe.

Die Umfragen zeigen, dass die Hälfte der verfügbaren Sitze an die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) geht. Der Rest wird unter der Nationalliberalen Partei von Cris Antonescu, den oben genannten Parteien und der christdemokratischen nationalen Bauernpartei aufgeteilt. Die rechten Parteien konkurrieren also um die konservativen Wähler und eine begrenzte Anzahl Sitze. Ihre Hauptaufgabe besteht deshalb darin, sich auf eine gemeinsame Führung für die rechten Parteien Rumäniens zu einigen.

Der Europaabgeordnete Cristian Preda ist der Spitzenkandidat der erst kürzlich angemeldeten Volksbewegungspartei. 2009 ist er noch für die PDL in das Europaparlament eingezogen. Die anderen Spitzenkandidaten sind frühere Minister der PDL-Regierung wie Teodor Baconschi und Daniel Funeriu. Auf dem zweiten Listenplatz der Partei ist der frühere Berater der EVP, Siegfried Muresan. Ihre Hauptziele sind die Konsolidierung der EU- und NATO-Integration Rumäniens, eine Rechtsstaatlichkeit-Garantie und die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz. Die Volksbewegungspartei bekennt sich in ihrem Programm zur EVP-Fraktion.

Bulgarien

Auch in Bulgarien erwartet man, dass einige neue politische Akteure Abgeordnete in das Europaparlament schicken werden. Nach VoteWatch-Umfragen wird das politische Projekt Bulgarien ohne Zensur des früheren Fernsehjournalisten Nikolay Barekov zwei der 17 bulgarischen Europawahlmandate bekommen.

Barekov führt einen populistischen Wahlkampf. Er verspricht gratis Tablet-Computer für Schüler und die Einführung einer Wehrpflicht um die marginalisierte Roma-Minderheit zu integrieren. Er spricht sich deutlich gegen Korruption aus. Gleichzeitig weigert er sich, die Quellen seiner immensen finanziellen Unterstützung offenzulegen. Auch seine Haltung zur Zensur wird ihm nicht abgekauft. Viele bulgarische Journalisten kritisieren seine Nähe zum umstrittenen Unternehmer Delyan Peevski, der das Symbol für Medienkonzentration in Bulgarien ist. Peevski selbst ist auf Listenplatz Nummer zwei der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die zur liberalen ALDE-Fraktion gehört. Bulgarien ohne Zensur hingegen strebt eine EVP-Mitgliedschaft an, welche die neue Partei bisher abgelehnt hat. Sie wird in Brüssel mit Argwohn beobachtet.

Derselben Umfrage zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass eine weitere neue Partei zwei der bulgarischen Abgeordneten stellen wird: die Alternative für die Bulgarische Wiedergeburt (ABV) des früheren Präsidenten Georgi Parvanov. Die ABV wird vom Europaabgeordneten Ivailo Kalfin angeführt. Er hat im letzten Januar seinen Posten als Vorsitzender der bulgarischen Sozialisten (BSP) im Europaparlament abgegeben, nachdem es zu Differenzen mit dem BSP-Vorsitzenden Sergei Stanishev gekommen war. Er selbst investiert in sein politisches Projekt.

Die ABV wird sich der Sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlaments anschließen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Martin Schulz, hatte sich bei seinem kürzlichen Besuch in Sofia mit Stanishev und Kalfin getroffen.

Auch der neu gebildete Reformblock könnte einen Abgeordneten nach Straßburg entsenden. Er repräsentiert die traditionellen Konservativen des Landes und wird der EVP zugerechnet. Die bulgarischen Konservativen sind gespalten zwischen dem Reformblock, der von der früheren EU-Kommissarin Meglena Kuneva angeführt wird, und der populistischen GERB-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissov. Umfragen zufolge wird seine Partei die Wahlen mit 30 Prozent der Stimmen gewinnen und fünf Europaabgeordnete stellen. Auch die sozialistische BSP wird demnach mit fünf Abgeordneten vertreten sein.