EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

24/08/2016

Die neue EU-Außenbeauftragte Mogherini im Profil

Europawahlen 2014

Die neue EU-Außenbeauftragte Mogherini im Profil

Federica Mogherini ist die neue EU-Außenbeauftragte. Foto: EC

Die 41-jährige italienische Außenministerin Federica Mogherini ist zur neuen EU-Außenbeauftragten gewählt worden. Sie steuert damit für die nächsten fünf Jahre die EU-Außenpolitik. EurActiv Brüssel berichtet.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wählten Mogherini am Samstag zur neuen Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. 

Noch im letzten Monat hatte man keine Einigung über ihre Kandidatur erzielen können. Die baltischen Staaten und Polen betrachteten sie als unerfahren und zu weich im Umgang mit Russland. Mogherini ist erst seit Februar italienische Außenministerin. 

Italienische Beobachter wiesen die Kritik zu diesem Zeitpunkt bereits zurück. Franco Venturini von der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera schrieb von ungerechtfertigten Vorwürfen. “Angela Merkel spricht schließlich auch regelmäßig mit Wladimir Putin und niemand sagt etwas. Mogherini macht nichts Anderes als Frau Merkel”, sagte er. 

Einige Staats- und Regierungschefs halten ihr Äußerungen vor, die sie nach Gesprächen im Kreml tätigte. Sie sagte, Italien sei bereit, den Energiedialog zwischen Russland und der Europäischen Union zu unterstützen, um damit die Umsetzung der Gaspipeline South Stream voranzutreiben. 

Der Bau des von Russland finanzierten South-Stream-Projekts soll russisches Gas unter Umgehung von Ländern wie der Ukraine direkt nach Europa pumpen. Das Projekt ist allerdings mit einer Reihe von Schwierigkeiten behaftet. Denn die EU-Kommission versuchte die Umsetzung des Projekts wegen der russischen Haltung zur Ukraine zu stoppen. 

Einige werden wegen der russischen Machtspiele sagen, dass Europa jemanden wählen müsse, der nachweislich in der Lage ist, die durch Russland gestellten Herausforderungen zu verstehen und sie zu meistern. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik wird aber nicht alleine die EU-Politik bestimmen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschland, werden weiterhin eine gewichtige Rolle spielen. 

“Aber die Nominierung der richtigen Person könnte dazu dienen, die Mitgliedsstaaten zu einigen, sie zu drängen, bei ihren vorherigen Erklärungen zu bleiben und eine mächtige Stimme für die europäischen Werte und Interessen in einem friedlichen und freien Kontinent zu sein”, sagte der Analyst Thomas Wright vom Brookings-Institut. 

Die EU habe keine einheitliche außenpolitische Strategie, sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, gegenüber der Deutschen Welle. Man könne keine dauerhafte Lösung in der Ukraine-Frage finden, da man auch keine gemeinsame Russland-Strategie habe. “Wir wissen nicht, wie wir mit Diktatoren und islamistischen Bewegungen in der islamischen und arabischen Welt umgehen sollen. Zusätzlich zu dringenden Fragen wie den Waffenlieferungen an die Kurden und die Unterstützung der Ukrainer in ihren Verhandlungen mit Russland, glaube ich, dass die Außenminister bei ihrem informellen Treffen eine Strategie dafür entwickeln sollten, wie wir mit den Herausforderungen in unserer Nachbarschaft umgehen können”, sagte er. 

Aus diplomatischen Kreisen Italiens hieß es, Mogherini könnte einiger ihrer Kritiker überraschen. Ihr großer Einsatz sei ein Wert an sich. 

In Brüssel verwies man auf die Wahl Jean-Claude Juckers zum Kommissionspräsidenten. Einige Mitgliedsstaaten seien gegen seine Nominierung gewesen, aber dennoch wurde der frühere luxemburgische Ministerpräsident für den Posten ausgewählt.

Wer ist Mogherini eigentlich?

Mit 41 Jahren ist sie zwei Jahre älter als der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Sie gehört damit zu den jüngsten Politikern in seiner Regierungspartei Partito Democratico. Sie ist eine von mehreren jungen Frauen in Renzis Kabinett und vermutlich die engste Bezugsperson des Ministerpräsidenten. Vor sechs Monaten wurde sie italienische Außenministerin. Davor war sie relativ unbekannt, aber ihre Nominierung sorgte für internationales Aufsehen. Denn sie ist nach Emma Bonino und Susanna Agnelli erst die dritte Frau, die dieses Amt in Italien ausübt.

Mogherini verfügt über gute Englisch- und Französischkenntnisse und hat einen Abschluss in Politikwissenschaften der römischen Sapienza-Universität.

Im Jahr 2008 wurde sie zum ersten Mal ins Parlament gewählt. Danach schloss sie sich dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses an. Auf dem Weg an die Parteispitze hatte sie einige außenpolitische Ämter inne bevor sie schließlich Anfang des Jahres Außenministerin wurde. Mogherini vertrat Italien in den parlamentarischen Versammlungen der NATO und des Europäischen Rats als Stipendiatin des German Marshall Funds. 

Sie wird als “typische Mitte-links-Politikerin ihrer Generation” beschrieben. Die zukünftige EU-Außenbeauftragte soll sich von der extremen Linken in Richtung politische Mitte bewegt haben. Sie war bekannt für ihre Aktionen gegen Apartheid und Rassismus. 

Nach ihrer Nominierung sprach sie bei einer Pressekonferenz über ihre Vorgehensweise als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie wolle die Energie der neuen Generation europäischer Führungskräfte mit der italienischen Tradition, mithilfe von Dialog und Integration zu arbeiten, verbinden. So könne man rechtzeitig Entscheidungen treffen, die in diesen schwierigen Zeiten gebraucht würden.