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30/08/2016

Die AfD sucht den politischen Ritterschlag durch die Tories

Europawahlen 2014

Die AfD sucht den politischen Ritterschlag durch die Tories

AfD-Parteichef Bernd Lucke ist auf der Suche nach Verbündeten im Europaparlament. Foto: dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD) geht auf Tuchfühlung mit den britischen Konservativen. Im Bündnis mit den Tories könnte die AfD Angela Merkels CDU innenpolitisch unter Druck bringen.

7 Prozent für die Alternative für Deutschland (AfD), so lautet das vorläufige amtliche Ergebnis der Europawahl in Deutschland. Die etwas mehr als ein Jahr alte Partei wird damit sieben Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden. Für sie stellt sich nun die Frage, mit welchen Abgeordneten welcher Parteien sie künftig zusammenarbeiten und ob sie einer bestehenden Fraktion beitreten wollen. Noch am Wahlabend bekräftigte Parteichef Bernd Lucke, dass die AfD eine Fraktionsmitgliedschaft anstrebe. Doch er schränkte zugleich ein: “Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten.”

Die AfD will ihren Ruf als rechtspopulistische Partei loswerden. Eine Zusammenarbeit mit Marine Le Pens Front National (FN), der in Frankreich rund ein Viertel der Stimmen holte, schließt die AfD deshalb trotz einiger thematischer Gemeinsamkeiten kategorisch aus, bestätigte der zukünftige EU-Abgeordnete Joachim Starbatty (AfD) gegenüber EurActiv.de. Auch der Listenzweitplatzierte Hans-Olaf Henkel will von einer Zusammenarbeit mit dem FN nichts wissen. Er bezeichnete den Erfolg der rechtsextremen Partei gar als “Katastrophe”.

Als Wunsch-Koalitionspartner der AfD gilt die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) um die britischen Konservativen. Er könne sich eine Koalition mit den Tories sehr gut vorstellen, bestätigte Henkel. Mit ihnen treffe man sich bereits am Dienstagabend (27. Mai) zu ersten Gesprächen. Die Tories sind die stärkste Kraft in der ECR-Fraktion. Auch die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit unter Jaros?aw Kaczy?ski ist darin vertreten. “Die hat sehr viele Schnittmengen mit uns, weil sie auch gegen einen europäischen Zentralstaat ist. Sie sind liberal und auch werteorientiert”, lobt Henkel.

David Bebnowski vom Institut für Demokratieforschung an der Universität Göttingen sieht allerdings einen weiteren Grund, warum sich die AfD gerne der ECR anschließen würde. Eine Mitgliedschaft in der ECR wäre für die AFD ein “großer Vorteil und von hoher Symbolkraft”: Die Partei würde in einer angesehenen Fraktion landen, “relativ solide und mittig”, mit den Tories als Partner und könnte so die CDU innenpolitisch unter Druck setzen.

Erste Sondierungsgespräche mit der ECR hätten bereits vor der Wahl stattgefunden, sagte Lucke am Montagmorgen. Diese seien “in sehr guter Atmosphäre” verlaufen. Am Dienstag wolle er sich mit dem niederländischen EU-Abgeordneten Peter van Dalen (ChristenUnie) und danach mit weiteren ECR-Mitgliedern treffen, ließ Lucke wissen. Trotzdem sieht er neben großen politischen Übereinstimmungen auch “gewisse Meinungsverschiedenheiten, über die wir sprechen müssen”. Als Beispiel nannte Lucke die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei, die aus Sicht Luckes “sinnlos” ist, weshalb die Verhandlungen eingestellt werden müssten.

Michael Kaeding von der Universität Duisburg-Essen bezweifelt, dass die AfD der ECR-Fraktion beitreten wird. “Mit dem Beitritt […] könnte es schiefgehen”, sagte der Politikwissenschaftler bereits letzte Woche zu EurActiv.de. Und für das Scheitern könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich sorgen. Denn die ECR war bisher im EU-Parlament eine wichtige Mehrheitsbeschafferin für die Europäische Volkspartei (EVP), deren Mitglied auch die CDU/CSU ist. Wenn die AfD Mitglied der ECR wäre, hätte sie eine “sehr bedeutende europäische Plattform”, woran Merkel nicht gelegen sein könne, denn dann müsste die EVP mit der AfD koalieren, mutmaßt Kaeding.

Bündnis mit UKIP könnte “Todesurteil” sein

Größere Chancen rechnet Kaeding einem Anschluss der AfD zur Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) zu. Die Positionen der AfD zeigten große Nähe zu denjenigen der Parteien in der EFD. Außerdem habe auch die Fraktion ein Interesse am Neuankömmling aus Deutschland. “Die EFD wird die AfD anwerben, denn die Fraktion hat ein Existenzproblem”, begründet Kaeding. Sie brauche genügend Leute aus genügend Ländern, um den Fraktionsstatus beizubehalten.

Ein Problem aus Sicht der AfD ist jedoch die United Kingdom Independent Party (UKIP). Ihr Anführer Nigel Farage ist neben Francesco Speroni von der italienischen Lega Nord einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der EFD. Bernd Lucke drückte sich vorsichtig aus: “Es wird oft der Eindruck erweckt, dass UKIP in die selbe Ecke gehöre, wie der Front National oder Geerd Wilders. Das ist natürlich nicht der Fall. UKIP ist ganz eindeutig eine demokratische Partei”, stellte er klar. Allerdings vertrete sie grundsätzlich andere Auffassungen als die AfD bezüglich der zukünftigen Entwicklung Europas, da sie sich für einen Austritt Großbritanniens aus der EU stark mache. “Da sehe ich keine Gemeinsamkeiten”, so die Absage Luckes.

Ein Bündnis mit der UKIP wäre “ein Todesurteil für die AfD”, erklärt David Bebnowski. Die UKIP gelte in Deutschland als rechtspopulistisch und dieses Image würde der AfD, nicht zuletzt nach den Absagen an Koalitionen mit rechtspopulistischen Kräften, schaden.

Sollte sich die AfD keiner der beiden existierenden europaskeptischen Fraktionen im Europaparlament anschließen, bliebe noch die Option, selber eine neue Fraktion zu gründen. Dafür müssten sich mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern finden. Ex-BDI-Chef Henkel gibt sich optimistisch: “Man darf nicht vergessen: Es gibt neun Länder in der EU, die den Euro nicht haben. Nur die rumänische Bevölkerung will den Euro noch. Dänemark, Schweden, Bulgarien – in Tschechien gibt es nicht eine Partei, die den Euro noch will. Das wird kein Problem sein, diese sieben Länder zusammenzubekommen.”

Diese Einschätzung Henkels ist nicht ganz zutreffend. Polen ist hinter Großbritannien und Schweden die drittgrößte Volkswirtschaft der EU außerhalb der Euro-Zone. Zwar belegen Umfragen, dass die Mehrheit der polnischen Bevölkerung gegen die Einführung des Euro ist, die Regierung lässt deshalb sich mit der Erfüllung der Beitrittskriterien Zeit. Trotzdem hat sich Polen grundsätzlich für die Gemeinschaftswährung ausgesprochen. Schon im Februar 2013, lange vor Ausbruch des Ukraine-Konflikts, bezeichnete der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ein dauerhaftes Abseitsstehen seines Landes beim Euro als “gefährliche Strategie”. Das aggressive Gebaren Russlands im Nachbarland Ukraine gibt nun jenen Stimmen weiteren Auftrieb, die dem Euro gegenüber zumindest aus geostrategischen Gründen aufgeschlossen sind. Selbst der polnische Zentralbankchef Marek Belka, der bislang einem Anschluss zur Euro-Zone eher kühl gegenüberstand, forderte im März die Regierung auf, ihre abwartende Haltung aus strategischen Gründen zu überdenken.