EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

26/09/2016

Deutsche Zweifel an Frankreichs Anspruch auf EU-Währungskommissarsposten

Europawahlen 2014

Deutsche Zweifel an Frankreichs Anspruch auf EU-Währungskommissarsposten

Foto: Der Rat der Europäischen Union

Ein Franzose als EU-Währungskommissar? Angesichts der der aktuellen Defizitprobleme des Landes hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Zweifel am Anspruch Frankreichs auf den Posten.

Frankreichs Ex-Finanzminister Pierre Moscovici wird derzeit als Kandidat für das Amt des Wirtschafts- und Währungskommissars gehandelt. Allerdings hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag bei einer Veranstaltung des Centrums für Europäische Politik (cep) in Freiburg Frankreichs Anspruch auf den Posten angesichts der aktuellen Defizitprobleme des Landes in Zweifel gezogen.

Frankreich befindet sich seit 2009 in einem Defizitverfahren und wird allem Anschein nach die Frist zur Korrektur seines öffentlichen Defizits nicht einhalten können.

Die Frist, um die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, sei schon zwei Mal verlängert worden, so Schäuble. Im Herbst müsse die neue EU-Kommission Frankreichs Haushaltsplan prüfen. Sollte die Kommission diesen nicht akzeptieren, müsste Frankreich gegebenenfalls mit Sanktionen belegt werden.

Über die Einhaltung des Stabilitätspakts wacht in der Kommission der Währungskommissar. Ob in dieser Lage „ausgerechnet“ Frankreich die Zuständigkeit diesen Posten bekommen sollte? „Das mögen Klügere entscheiden als ich“, sagte Schäuble.

Auch wenn er oft anderer Meinung als der Franzose gewesen sei, habe er mit Moscovici als Finanzminister vertrauensvoll und vernünftig zusammengearbeitet, so Schäuble. Bei der Frage des Kommissars-Postens spielten aber andere Gesichtspunkte eine Rolle.

Die FDP im EU-Parlament lehnt Moscovici ausdrücklich ab. Moscovici sei in Frankreich mitverantwortlich für das Defizit und die wirtschaftliche Lage, erklärte Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EU-Parlament, am Dienstag im Deutschlandfunk. Deshalb sei seine Berufung als Nachfolger von Währungskommissar Olli Rehn mit ihm nicht zu machen.

Vor einer „erheblichen Beschädigung“ des Stabilitäts- und Wachstumspakt durch eine Ernennung Moscovicis warnte indessen cep-Vorstand Lüder Gerken am Montag. Gerken verweist auf die besondere Verantwortung der EU-Kommission und insbesondere des Kommissars für Wirtschaft und Währung, da dieser unter Umständen einen Sanktionsbeschluss einleiten muss. „Pierre Moscovici hat als Finanzminister selbst dazu beigetragen, dass Frankreich die Frist zum Defizitabbau nicht einhalten wird. Dies zeigt deutlich, dass er die Regeln des Pakts in Frage stellt. Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass er auch als Währungskommissar nicht für die nötige Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten eintreten würde.“

In einem Interview mit dem Spiegel verteidigte Moscovici in der letzten Woche die Wirtschaftspolitik seines Landes: „Reformprozesse brauchen Zeit“, erklärte er. „Anfang dieses Jahrtausends galt Deutschland als kranker Mann Europas. Erst nach Jahren harter Reformen hat sich die Wirtschaft erholt.“

Nach der Wahl des Kommissions-Präsidenten beginnt dieser, im Einvernehmen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten die Kandidaten zu suchen, die einen Kommissarsposten einnehmen sollen. Aus jedem Mitgliedsland wird ein Kommissar kommen, lediglich Luxemburg kann keinen Kandidaten nominieren, denn der Luxemburger Platz ist durch Juncker „besetzt“. Nach dem Willen Deutschlands soll der bisher für Energie zuständige Günther Oettinger in Brüssel bleiben.

Jeder Kandidat für einen Kommissarsposten muss vor die EU-Abgeordneten treten und in diesen öffentlichen Anhörungen seine Eignungen und Fähigkeiten belegen. Die Anhörungen finden voraussichtlich Anfang Oktober statt, so dass die Wahl der gesamten Kommission im EU-Parlament in der Plenarwoche im Oktober wäre. Die neue Kommission könnte dann fristgerecht zum 1. November 2014 ihre Arbeit aufnehmen.