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25/09/2016

Designierter EU-Finanzkommissar Hill muss nachsitzen

Europawahlen 2014

Designierter EU-Finanzkommissar Hill muss nachsitzen

Jonathan Hill, Kandidat des Vereinigten Königreichs, ist designierter Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion. Foto: EP

Jonathan Hill ist designierter EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte. Bei seiner Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss konnte der Brite die EU-Parlamentarier  nicht überzeugen und muss in ein zweites Hearing.

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat den designierten EU-Finanzkommissar Jonathan Hill nicht bestätigt und lädt ihn nochmals vor. Die zweite Runde findet voraussichtlich am kommenden Montag oder Dienstag statt.

Den Abgeordneten hatte Hill zuvor in seiner Anhörung noch versichert, dass er dort nicht als „Vertreter der City of London“ auftrete. Er sei exzellent vorbereitet in die Anhörung gegangen, habe „eine angenehme Art des Dialogs“ gepflegt und glaubwürdig versichert, dass er sein Amt europäisch und jenseits aller nationalen Interessen wahrnehmen will, lobte der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Burkhard Balz (CDU).

Ganz anders sieht das indessen Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Ihm zufolge blieb Hill Antworten schuldig, habe keine eigenen Ideen vorgeschlagen und sich immer wieder in Allgemeinplätze geflüchtet.

Neben seiner Parteizugehörigkeit wurde Hill im Parlamentsausschuss auch wegen möglicher Interessenkonflikte und seiner Nähe zum Finanzsektor kritisiert. „Auf meine Frage bei der heutigen Anhörung für welche Finanzdienstleister Lord Hill mit seiner PR-Firma Quiller Consultants zwischen 1998 und 2010 lobbyiert hätte, antworte er nicht“, sagt Giegold. „Es ist nur schwer vorstellbar, dass Hill einen Sinneswandel vollzogen hat und künftig für das europäische Gemeinwohl streiten wird.“

Hill hatte in der Anhörung Vorwürfe zurückgewiesen, dass er der britischen Finanzbranche zu nahestehe. Er unterstrich zudem, dass er sich Großbritannien als Teil einer erfolgreichen EU wünsche.

Das EU-Parlament kann nur die gesamte Kommission des neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker ablehnen, nicht einzelne Kandidaten. Der bisherige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte in der Vergangenheit indes Aspiranten zurückgezogen, wenn diese auf zu großen Widerstand in den Ausschüssen stießen.

Hill ist Parteifreund des EU-kritischen Premierministers David Cameron, der nach einer möglichen Wiederwahl ein Referendum in seinem Land über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt hat. Cameron bekräftigte am Mittwoch, die Rolle seines Landes in der EU neu verhandeln zu wollen.

Als sein wichtigstes Projekt hob Hill die Schaffung einer Kapitalmarkt-Union hervor. „Ich hätte versagt, wenn dies kein Projekt für alle 28 EU-Staaten wird“, sagte Hill. Mit einer Kapitalmarkt-Union sollen Firmen leichter Geld in anderen EU-Ländern aufnehmen können und weniger von heimischen Bankkrediten abhängig sein.

Hill wies Vorwürfe zurück, dass er zu eng mit der Bankenlobby verbunden sei. Seine Anteile an der von ihm gegründeten Beratungsfirma Quiller Consultants habe er vor fast fünf Jahren verkauft. Auch sonst besitze er keine Firmenanteile.

Giegold meint, Hill erfülle nicht annähernd die Grundanforderungen für die Position des EU-Kommissars für Finanzstabilität. „Für mich ist klar: Zusätzlich zu den 1.700 Lobbyisten, die schon heute in Brüssel für die Banken der City of London und Europas tätig sind, hätten sie mit Lord Hill einen weiteren Verbündeten in Form eines EU-Kommissars. Ohne starke eigene Überzeugungen wäre er der Finanzlobby ausgeliefert. Mit der Ernennung von Lord Hill als EU-Kommissar für Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen stellt man einen Elefanten in den Porzellanladen.“

„Ruhig und rhetorisch brilliant“ habe sich der Brite präsentiert, sagte Michael Theurer, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Delegation im Europaparlament. Allerdings sei es ein Auftritt „ohne Substanz in Detailfragen“ und „leidenschaftslos mit Blick auf das europäische Einigungswerk“ gewesen.

Als Brite sei Hill zudem von der Regierung eines Landes vorgeschlagen worden, das nicht zur Eurozone gehört und dessen Finanzmarkt- und Bankenaufsicht im Wesentlichen national organisiert ist, so Theurer. „Als Finanzmarktkommissar wird er zukünftig intime Kenntnisse der Geschäftsgeheimnisse von Banken der Eurozone erhalten. Hier ist es ihm zumindest bis jetzt noch nicht gelungen, ausreichend Vertrauen zu schaffen.“