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30/09/2016

Der britische EU-Kommissar und die „nukleare Option“ der Europaabgeordneten

Europawahlen 2014

Der britische EU-Kommissar und die „nukleare Option“ der Europaabgeordneten

Der designierte britische Kommissar Jonathan Hill (rechts) im Gespräch mit Jean-Claude Juncker. Foto: EC

Zu den „problematischen“ Kandidaten für die Kommissarsposten gehört auch der Brite Jonathan Hill. Er ist Teil einer Gruppe von designierten Kommissaren, die bei den Anhörungen im Europaparlament nächste Woche am ehesten durchfallen könnten. Das käme einem Experten zufolge allerdings einem nuklearen Angriff gleich. EurActiv Brüssel berichtet.

Man könne nicht ausschließen, dass einer oder mehrere Kommissarskandidaten nach den Anhörungen vom 29. September bis 7. Oktober abgelehnt werden, sagt Marco Incerti, Forscher am Centre for European Policy Studies (CEPS). „So wie ich einige Europaabgeordnete sprechen höre, glaube ich, dass die Ablehnung des einen oder anderen Kommissars nicht undenkbar ist“, so Incerti. Dieser Tonfall sei neu. Für einige Wochen schien es so, als hätte das Parlament mit dem Spitzenkandidatenrennen der Fraktionen das bekommen, was es wollte, meint Incerti.  

Am 15. Juni wählte das Parlament den Spitzenkandidaten der konservativen EVP-Fraktion, Jean-Claude Juncker, zum neuen Kommissionspräsidenten. Er erhielt große Zustimmung, auch aus den Reihen der Sozialdemokraten und Liberalen. Sie lobten, wie Juncker in seiner Wahlrede auch auf ihren politischen Prioritäten einging.

„Natürlich gibt es eine Liste mit drei bis vier Namen, die für das Parlament sehr verstörend erscheinen“, sagt Incerti. Ähnliche Vorbehalte hätten in der Vergangenheit zu Ablehnungen geführt.  

Aus Sicht des Parlaments seien der Spanier Miguel Arias CañeteJonathan Hill, der Ungar Tibor Navracsics und die Tschechin V?ra Jourová Problemfälle. „Es ist schwer zu sagen, dass das sicher passieren wird. Aber Cañete ist ein prominenter Fall, und nicht so sehr wegen der Anteile an einem Ölkonzern, die er bereits weggab, sondern vielmehr wegen der sexistischen Äußerungen, die das Parlament in der Vergangenheit als ‚casus belli‘ nutzte“, sagt er.   

Navracsics scheint ein selbstverständliches Ziel der Abgeordneten. Er gilt als enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán. Diesem wirft das Parlament immer wieder vor, die individuellen Freiheiten und die Pressefreiheit mit Füßen zu treten. Außerdem wurde Navracsics der schwierige Geschäftsbereich ‚Bürgerschaft‘ zugeteilt. Damit wird er im EU-Kontext zum Hüter der bürgerlichen Freiheiten (der volle Titel des Geschäftsbereichs ist Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft). Einige Europaabgeordnete sehen dadurch den Bock zum Gärtner gemacht. 

Die Tschechin Jourová von der liberalen ANO-Partei war stellvertretende Ministerin für regionale Entwicklung. Ihre Amtszeit endete etwas unglücklich mit Korruptionsvorwürfen. Sie verbrachte einen Monat in Polizeigewahrsam, bevor die Ermittlungen gegen sie letztendlich eingestellt wurden. 

Bei Hill stehen die Vorzeichen noch einmal anders. Incerti zufolge finden einflussreiche Europaabgeordnete das ihm zugeteilte Portfolio Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte unpassend. Das sei kein Geschäftsbereich für ein Land mit Plänen wie es sie das Vereinigte Königreich habe. 

„Hill abzulehnen wird wie eine nukleare Option sein“, sagt Incerti. Eine Ablehnung könnte weitreichende Konsequenzen für Junckers Bemühungen haben, das Vereinigte Königreich in der EU zu halten. Außerdem würde eine Ablehnung eine weitere Umstrukturierung der Kommission erfordern – was wiederum mehr Zeit und Anstrengungen erfordert. 

Bei einer Ablehnung Hills wäre die Botschaft, dass dieses Portfolio nicht für einen britischen Kommissar bestimmt ist. In diesem Fall müsste es eine Umverteilung der Geschäftsbereiche geben. 

„Einen britischen Kommissar abzulehnen kann zum Bumerang werden. Es ist nicht so wie jemanden aus der Tschechischen Republik abzulehnen. Und nicht, weil es Jourová ist, sondern weil es Tschechien ist, sie [die Abgeordneten] würden weniger Angst haben, einen Kampf über ihren Namen aufzunehmen“, sagt Incerti. Sollte das Parlament einen „Skalp“ haben wollen, sei ihrer einfach zu bekommen. Auch Navracsics und Cañete seien dieser Kategorie zuzuordnen.

Hintergrund

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab am 10, September seine Kommissions-Mannschaft bekannt. Wichtige Wirtschaftsportfolios gingen dabei an den französischen und den britischen Kommissar. Die neue Kommissionstruktur sieht allerdings eine Aufsicht für sie vor.  

Die Nominierug Jonathan Hills für ein Portfolio, das Banken und die Integration der Finanzmärkte umfasst, wurde als Geste an den britischen Premier David Cameron aufgefasst. Er ist ein scharfer Kritiker Junckers und dessen Haltung für ein mächtiges Brüssel. Cameron zufolge könnte diese Positionierung der Anlass für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs sein. 

Der vom französischen Präsidenten François Hollande nominierte Kommissar Pierre Moscovici ist ein Befürworter von Staatsausgaben. Diese sollen dann das Wachstum in der Euro-Zone ankurbeln. Er übernimmt den Bereich Wirtschaft und Währung.

Aber als Zeichen des Ausgleichs der unterschiedlichen Interessen der 28 Mitgliedsstaaten werden die Wirtschafts- und Finanzportfolios in Junckers Kommission von zwei Vizepräsidenten beaufsichtigt.

Die früheren Ministerpräsidenten Jyrki Katainen aus Finnland and Valdis Dombrovskis aus Lettland werden diese Vizepräsidenten sein. Sie sind verantwortlich für die Bereiche Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit und den Euro und Sozialdialog.  

Die beiden Länder der Euro-Zone sind Verbündete Angela Merkels und Befürworter der Sparpolitik. 

Deutschland als wirtschaftliches Kraftzentrum der Union wird zweifellos ein gewichtiges Mitspracherecht bei ihren Angelegenheiten haben. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger, bisher für Energie zuständig, wird das Portfolio Digitale Wirtschaft übernehmen und insbesondere für die Telekommunikationsindustrie zuständig sein. 

Die Einführung der sieben übergeordneten Vizepräsidenten ohne direkten Geschäftsbereich, mit einem mächtigen ersten Vizespräsidenten Frans Timmermans, soll laut Juncker die Abstimmung innerhalb der Kommission verbessern.

 

Zeitstrahl

  • 29. September-7. Oktober: Anhörung der designierten Kommissare im Europaparlament
  • 1. November: Federica Mogherini tritt das Amt der EU-Außenbeauftragten an
  • 1. Dezember: Donald Tusk tritt das Amt des Ratspräsidenten an