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29/07/2016

Bundesregierung vehement gegen französischen Sozialisten als EU-Wirtschaftskommissar

Europawahlen 2014

Bundesregierung vehement gegen französischen Sozialisten als EU-Wirtschaftskommissar

Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici. Foto: Der Rat der Europäischen Union.

Jean-Claude Juncker stellt derzeit die neue EU-Kommission zusammen. Einem Zeitungsbericht zufolge ist die Bundesregierung strikt gegen einen französischen Sozialisten als EU-Wirtschafts- und Währungskommissar.

Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise in Berlin und Brüssel berichtete, wehrt sich die Bundesregierung vehement dagegen, einem französischen Sozialisten das einflussreiche Amt des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars zu übertragen.

Die Bundesregierung habe laut Süddeutscher Zeitung klar gemacht, dass sie ein besonderes Augenmerk auf die Vergabe der wirtschaftspolitischen wichtigen Positionen in der EU lege.

Der eingeschlagene Kurs der Haushaltssanierung solle fortgesetzt werden. Der Posten des für Wirtschaft und Währung zuständigen EU-Kommissars werde in Berlin als “sehr bedeutend” eingeschätzt und müsse daher “vernünftig” besetzt werden. Der von Frankreich ins Gespräch gebrachte frühere Finanzminister Pierre Moscovici erfülle die Voraussetzungen nur zum Teil.

Die französische Regierung war vor wenigen Tagen am Streit über die Haushaltspolitik zerbrochen. Zudem steckt das Land in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Darüber wurde der Streit in der Europäischen Union um die Spar- und Reformpolitik angeheizt.

Frankreichs Anspruch auf den Posten des EU-Währungskommissars sorgt bereits seit einiger Zeit für Kritik. Mitte Juli hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Zweifel erhoben. Die Frist für Frankreich, um die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, sei schon zwei Mal verlängert worden, so Schäuble bei einer Veranstaltung des Centrums für Europäische Politik (cep) in Freiburg. Über die Einhaltung des Stabilitätspakts wacht in der Kommission der Währungskommissar. Ob in dieser Lage “ausgerechnet” Frankreich die Zuständigkeit für diesen Posten bekommen sollte? “Das mögen Klügere entscheiden als ich”, sagte Schäuble damals.

Kurz darauf trat Schäuble Darstellungen entgegen, er habe Vorbehalte gegen eine Bestellung Moscovicis. Er habe nur auf die Außenwirkung verwiesen, die die Besetzung dieser Position zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einem französischen Kandidaten hätte. “Das müssen die Klugen, die das entscheiden, bei einer solchen Entscheidung bedenken”, ergänzte er. “Das hat sich nicht auf Herrn Moscovici bezogen.”

Am kommenden Samstag sollen auf einem EU-Sondergipfel über die Besetzung des Postens des Außenbeauftragten und des EU-Ratspräsidenten entschieden werden. Das könnte auch Auswirkungen auf die Zusammenstellung der EU-Kommission durch ihren neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker haben.

Die Bundesregierung scheint bereit zu sein, beide Positionen an Sozialisten und Sozialdemokraten zu geben – wenn diese auf den Wirtschaftskommissar verzichten. So verlautet es zumindest laut Süddeutscher Zeitung aus Verhandlungskreisen.