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30/07/2016

Bulc und Šef?ovi? retten neue EU-Kommission auf der Zielgeraden

Europawahlen 2014

Bulc und Šef?ovi? retten neue EU-Kommission auf der Zielgeraden

Die designierte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc beim Hearing im EU-Parlament. Foto: EP

Die beiden letzten Anwärter für die neue Juncker-Kommission haben sich den Anhörungen im EU-Parlament unterzogen. Auch nach dem Stresstest ist die nachgerückte Violeta Bulc aus Slowenien umstritten – für eine Bestätigung könnte es dennoch reichen.

Nach drei Wochen sind die Hearings der designierten EU-Kommissare im Europaparlament zu Ende gegangen. Vor den zuständigen Fachauschüssen mussten am gestrigen Montagabend der Slowake Maroš Šef?ovi? und die nachnominierte Slowenin Violeta Bulc Rede und Antwort stehen. 

Die zusätzlichen Anhörungen waren wegen des Rückzugs der früheren Kandidatin Alenka Bratušek notwendig geworden. Beide benötigen noch die Zustimmung des Europaparlaments. Dessen Plenum wird sein Votum am morgigen Mittwoch über das gesamte Personalpaket abgeben. Am 1. November soll die neue Juncker-Kommission dann ihre Abeit aufnehmen. 

Šef?ovi? war bereits als Verkehrskommissar bestätigt worden, soll wegen Umstrukturierungen durch Kommissionschef Jean-Claude Juncker jedoch Vizepräsident für die Energieunion werden. Er hatte demnach eine komfortable Ausgangssituation. Viel schwieriger hatte es Violeta Bulc: Sie musste sich in wenigen Tagen auf die Anhörung vorbereiten und erlebte zugleich harsche Kritik an ihrer politischen Unerfahrenheit. 

“Ich glaube nicht, dass ich eine erfahrene Politikerin bin”, räumte Bulc in der Anhörung ein. “Ich bin keine Politikerin im klassischen Sinne.” Sie sei aber seit mindestens zwanzig Jahren sehr aktiv in einem politischen Umfeld. Bulc ist Elektroingenieurin und Informatikerin und gründete eine Unternehmensberatung.

Bulc gegen Diskriminierung bei Maut-Systemen

Bulc sprach sich gegen Ungleichbehandlung von EU-Bürgern bei Mautsystemen aus. “Kein Land sollte diskriminierende Gesetzesvorschläge machen”, sagte die Slowenin. “Wir müssen uns an die europäischen Grundwerte halten.” Damit vertritt Bulc die gleiche Position, wie der derzeitige EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.

Zu deutschen Plänen für eine Ausländer-Maut wollte sich Bulc jedoch nicht konkret äußern: “Ich habe kein Papier dazu gesehen, sondern nur Gerüchte auf dem Flur gehört.” 

Bulc erklärte sich immer wieder als “leidenschaftliche Verfechterin” des Verkehrssektors, bei dem es ihr vor allem “um Menschen” gehe. Die EU stehe vor einer “riesigen” Aufgabe bei der Stärkung der erneuerbaren Energien. “Wir können niemals zufrieden sein. Ich liebe die Natur, ich will mit der Natur leben und sie respektieren. Ich weiß, dass wir die Natur noch mehr respektieren müssen”, sagte Bulc.

Mit dieser Aussage konnte Bulc jedoch nicht einmal die Grünen beeindrucken. “Erst liebt Bulc die Natur, dann das Lyon-Turin Projekt, dann das Fliegen. Was denn noch”, fragt die Grüne Gruppe im EU-Parlament ironisch.

Die großen Fraktionen im Europaparlament zeigten sich vorsichtig zufrieden über die Slowenin. “Bulc hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, eine kompetente Verkehrskommissarin zu sein”, erklärt Wim van de Camp von der konservative EVP-Fraktion. “Bulc gab eine angemessene Vorstellung ab. Sie ist eine intelligente Frau mit starken Positionen.” 

Wie etliche andere Abgeordnete fordert der EVP-Politiker jedoch, dass sich Bulc umgehend mehr Wissen aneignet. Das von ihr präsentierte 4-Tage-Wissen sei völlig unzureichend.

Trotz der kurzen Vorlaufzeit habe Bulc “detailliert geantwortet und auch ‘heiße Eisen’ angepackt”, sagt indes Gesine Meißner, Koordinatorin der liberalen ALDE-Fraktion im Verkehrsausschuss. “Eine mutige Vorstellung, ich gehe davon aus, dass sie bestätigt wird.” 

Šef?ovi? will die Gaseinkauf aus Russland bündeln

Maroš Šef?ovi? will als Vizepräsident für die Energieunion den Gaseinkauf der EU aus Russland bündeln. “Wir müssen gemeinsame Einkäufe von Gas sondieren”, sagte er bei seiner Anhörung. Natürlich müssten dabei die Regeln zum Wettbewerb und die Vorgaben der Welthandelsorganisation WTO beachtet werden, aber man müsse es versuchen.

Damit vertritt Sefcovic eine andere Meinung als der scheidende Energiekommissar Günther Oettinger.

Solch ein von Polen gefordertes Bündnis könnte die Abhängigkeit der EU vom russischen Gas und dem russischen Monopolisten Gazprom reduzieren. Russland könnte nicht mehr ein Land gegen das andere ausspielen und die heute sehr unterschiedlichen Preise würden sich im Wettbewerb angleichen.

“Russland versucht immer, die Gasversorgung als politische Waffe gegen die Ukraine einzusetzen. Das können wir nicht akzeptieren”, sagte der Slowake zum weiter schwelenden Gasstreit mit Russland. 

Das Gaspipeline-Projekt Southstream liege auf Eis, “und zwar aus gutem Grund”, so Šef?ovi?. Die EU müsse ihre Energieversorgung diversifizieren und deshalb mit anderen, neuen Partnern verhandeln. 

Die EU-Abgeordneten zeigten fraktionsübergreifend Begeisterung für Šef?ovi?: “Wir sind glücklich darüber, dass er an Bord ist”, sagt Krišj?nis Kari?š. “Unter anderem spricht er sich dafür aus, die Energiequellen zu diversifizieren, weniger zu regulieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken.” 

“Šef?ovi? hat sowohl inhaltlich als auch personell gepunktet”, sagt auch Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Umweltsprecher der SPD-Fraktion. “Er hat fünf klare und nachhaltige Prioritäten für seine Amtszeit gesetzt. Mit Šef?ovi? hätten wir einen Kommissar, der sich sicher dafür einsetzten wird, dass die Klimapolitik nicht hinter der Energiepolitik zurücksteht.”

“Ich bin erleichtert, dass voraussichtlich ein kompetenter und erfahrener Vize-Präsident für Energie-Union die Arbeit des designierten Kommissars für Klima und Energie, Miguel Arias Cañete, beaufsichtigen wird”, fügt die SPD-Politikerin Martina Werner hinzu.

Die Koordinatoren der jeweiligen Fachausschüsse treffen sich im laufe des heutigen Dienstages, um über ihre Postitionen zu Bulc und Šef?ovi? zu entscheiden. Eine Zustimmung für beide Kandidaten gilt als sicher. Jean-Claude Juncker ist damit also voll im Zeitplan, um seine EU-Kommission in zwei Wochen offiziell ins Rennen schicken zu können.