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30/08/2016

Bestätigung von Hill verschafft Cameron Atempause vor bedrohlicher Nachwahl

Europawahlen 2014

Bestätigung von Hill verschafft Cameron Atempause vor bedrohlicher Nachwahl

Die Bestätigung Hills durch das Parlament verschafft David Cameron zumindest auf europäischer Ebene eine Verschnaufpause. Foto: Number 10 (CC BY-NC-ND 2.0)

Jonathan Hill wurde am Mittwoch als EU-Kommissar bestätigt. Damit stärkt er den britischen Premier David Cameron zumindest auf europäischer Ebene. Denn am Donnerstag findet im Vereinigten Königreich eine Nachwahl im Unterhaus statt, bei der die europaskeptische UKIP ihr erstes Mandat erringen könnte. EurActiv Brüssel berichtet.

Jonathan Hill überzeugte eine komfortable Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments. Damit wird er den Geschäftsbereich Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion in der neuen Kommission übernehmen.  

David Cameron kommt dieser Erfolg gerade recht, denn der Premier steht innenpolitisch unter Druck. Er muss vor den Unterhauswahlen im nächsten Jahr zeigen, dass er sich mit Brüssel auseinandersetzen und Reformen aushandeln kann. Cameron hat im Fall eines Wahlsieges ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft (“Brexit”) seines Landes versprochen.  

Die Tories jedoch fürchten zunehmend den Verlust ihrer traditionellen konservativen Wählerschaft an UKIP – vor allem nach dem Erfolg der Europaskeptiker bei den EU-Wahlen im Mai. 

Die heutige Nachwahl, die an Camerons Geburtstag stattfindet, wird als Hinweis gedeutet werden, ob die Tories Wähler an UKIP verlieren. Dadurch erhöht sich auch der Druck auf den Premier,  womöglich eine noch kompromisslosere Haltung gegenüber der EU einzunehmen.   

Der konservative Unterhaus-Abgeordnete Douglas Carswell wechselte von den Tories zu UKIP. Anschließend trat er von seinem Amt als Abgeordneter des Wahlkreises Clacton zurück. Bei der heutigen Nachwahl, die durch den Rücktritt notwendig wurde, wird er voraussichtlich als Sieger hervorgehen und als UKIP-Abgeordneter ins Unterhaus zurückkehren. 

Carswell wäre der erste UKIP-Abgeordnete in Westminster. Sieben Monate vor den Unterhauswahlen wäre das ein ansehnlicher Coup. Das Wahlergebnis wird für morgen Vormittag erwartet. Umfragen zufolge wird er ungefähr 6.000 Stimmen mehr bekommen als sein Tory-Kontrahent. Carswell sagte, er habe sich der europaskeptischen Partei angeschlossen, weil er nicht glaube, dass es Cameron mit der Reformierung der EU ernst sei. 

UKIP wird auch an der zweiten Nachwahl, die durch den Todesfall eines Abgeordneten verursacht wurde, teilnehmen. Im Bezirk Heywood und Middleton wird zwar der Wahlsieg der Labour-Partei prognostiziert. Aber ein unerwarteter UKIP-Sieg würde Nigel Farages Partei im Vorfeld einer im November stattfindenden, dritten Nachwahl nur neuen Schwung geben. 

Ein Wechsel des konservativen Abgeordneten Mark Reckless von den Konservativen zu UKIP war der Grund für die Nachwahl in Rochester. Reckless genießt dort aber nicht den Rückhalt, den Carswell in seinem Wahlkreis hat. Die Konservativen kündigten bereits an, im Wahlkampf alles geben zu wollen, um das dortige Mandat zu gewinnen. 

Hill im zweiten Anlauf durch

Hätte Hill die Unterstützung der Abgeordneten nicht erhalten, sähe sich Cameron schwerwiegenden Fragen ausgesetzt. 

Die Europaabgeordneten bestellten Hill als einzigen designierten Kommissar für eine zweite Anhörung ein. Sie konfrontierten Hill mit Fragen zu seinem Bekenntnis zur EU und wollten wissen, ob er seine Position nutzen würde, um für die Londoner City zu arbeiten. 

Die Abgeordneten zeigten sich auch besorgt über die Möglichkeit einer Übernahme der Verantwortung für die Bankenunion durch den Vertreter eines Landes, das nicht Teil der Euro-Zone ist. Es wurde spekuliert, dass sie eine Herauslösung des Teilbereichs Bankenunion aus Hills Portfolio fordern könnten. Das erwies sich als haltlos.

Die Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich sind momentan besonders angespannt. Cameron erlitt bei seiner Kampagne gegen die Nominierung Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten eine ernste Niederlage. 

Das Vereinigte Königreich werde in einem “Brexit-Referendum” für einen EU-Verbleib votieren, prognostizierte Hill. Daraufhin stimmten die Abgeordneten mit 45 gegen 13 für ihn. 

Hill wird unter den Vizepräsidenten Jyrki Katainen und Valdis Dombrovskis arbeiten, die ebenfalls die Rückendeckung der Abgeordneten erhielten. Katainen wird für den Bereich Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich sein, während Dombrovskis die Themen Euro und den Sozialdialog annehmen wird. 

Der Franzose Pierre Moscovici wurde als Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen bestätigt. Damit ist das für Finanzen und Wirtschaft verantwortliche Team des gewählten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker komplett. 

Letztendlich bestätigen die Abgeordneten die gesamte Kommission – oder lehnen sie ab. Die Situation gestaltet sich jeoch komplizierter, nachdem die Abgeordneten die slowenische Kandidatin Alenka Bratušek gestern Abend ablehnten. 

Zeitstrahl

  • 10. Oktober: Ergebnisse der Nachwahlen
  • November: Die dritte Nachwahl in Rochester
  • Mai 2015: Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich
  • 2017: Mögliches Datum für das "Brexit"-Referendum

 

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