EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

25/07/2016

Besetzung der EU-Kommission: Junckers Suche nach der Balance

Europawahlen 2014

Besetzung der EU-Kommission: Junckers Suche nach der Balance

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist weit entfernt von seinem selbst formulierten Ziel, die Kommission mit 40 Prozent Frauen zu besetzen. Foto: EC

Der Personalpoker um die EU-Spitzenjobs geht in die heiße Phase: Ende August soll die neue EU-Kommission, ein Hoher Außenbeautragter, ein Eurogruppen-Chef und ein Ratspräsident feststehen. Neben nationalen und parteipolitischen Befindlichkeiten kämpft Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei der Komposition seiner Mannschaft mit einem akuten Frauenmangel.

Ginge es nach dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dann sollen künftig 40 Prozent der EU-Spitzenpositionen von Frauen bekleidet werden. Das würde bedeuten, dass allein elf Kommissarinnen zur “Brüsseler Spitze” gehören müssten. Geht es nach den bisherigen Nominierungen der EU-Staaten so sind es derzeit aber nur sechs. Inklusive der noch zu erwartenden Nachnominierungen werden es vorerst nicht mehr als acht sein, sogar um eine Frau weniger als derzeit in der Kommission vertreten. 

Das ist nur ein Problem, dessen Lösung in den nächsten zwei Wochen bevorsteht. Geht es doch vor allem nun darum festzulegen, wer welches Ressort erhält sowie eine ausgewogenen Verteilung der Kompetenzen zwischen dem konservativ-christlich-demokratischen und dem sozialdemokratischen Lager zu finden.

Nach gut zwei Wochen urlaubsbedingter Ruhe im politischen Tagesgeschäft, wird nun wieder der Apparat angeworfen, werden sich die Rädchen im EU-Getriebe zu bewegen beginnen und startet der Wettlauf um die einflussreichen Posten an den EU-Schalthebeln. Schließlich sollen am 30. August die Staats- und Regierungschef im Rahmen einer Sitzung des EU-Rates wichtige Personalentscheidungen treffen, damit in der ersten Septemberwoche Juncker seine Dossiers und “sein Kabinett” bekannt geben kann.

Ringen um Außenbeauftragte

Die Nachfolge von Cathrine Ashton ist durchaus noch nicht unter Dach und Fach. Zwar haben sich die Sozialdemokraten auf die italienische Außenministerin Federica Mogherini eingeschworen, dennoch gibt es erhebliche Widerstände gegen die 41-jährige Politikwissenschaftlerin – und zwar quer durch die politischen Lager. Vor allem wird ihr, zumal erst im Februar dieses Jahres von Ministerpräsident Mario Renzi in die Politik geholt, wenig Erfahrung auf dem Gebiet der Außenpolitik attestiert. Und das in einer Zeit, da auch die EU-Außenpolitik vor schwierigen Entscheidungen steht. 

Für die Position der Hohen Außenbeauftragten ist unverändert auch die Bulgarin Kristalina Georgieva im Gespräch. Sie wird vor allem von Juncker geschätzt, war sie doch schon bisher als sehr kompetente Krisenschutz-Kommissarin tätig. Am Rande genannt werden zwei weitere Namen, allerdings bestenfalls mit Außenseiterchancen. Nämlich der polnische Außenminister Rados?aw Sikorski sowie die ehemalige österreichische Außenministerin und jetzige Botschafterin in Paris, Ursula Plassnik. Ihr wird nachgesagt, sich bei der französischen Regierung einen besonders guten Ruf erworben zu haben.

Merkel wünscht Österreicher Hahn als Wettbewerbskommissar

Ziemlich offen ist das Rennen um gewichtige Kommissarsposten. Aus Berlin heißt es, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem der SPD-Mann Martin Schulz weiter an der Spitze des Parlaments bleiben musste, weil CDU/CSU die Sozialdemokraten mit ihrer Begehrlichkeit nach einem Kommissionssitz abblitzen ließen, nicht nur Günther Oettinger weiter in Brüssel agieren sehen will, sondern sich für ihn das Handelsressort wünscht. 

Auf dem Wunschzettel der deutschen Kanzlerin steht angeblich auch der Wettbewerbskommissar. Dort würde sie gerne ihren österreichischen Parteifreund und bisherigen Regionalkommissar Johannes Hahn sehen. Nicht so sieht man dies in seiner Heimat. Die Bundesregierung, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll sowie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, haben ziemlich dezidiert erklärt, dass Hahn weiter für Regionalpolitik zuständig sein soll. 

Paris beansprucht für Pierre Moscovici das Wirtschafts- und Währungsressort, was angesichts der Tatsache, dass Frankreich zu den besonderen Defizitsündern zählt, auf Widerstand stößt. Auch mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos als möglichen neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe sind nicht alle restlich glücklich. War er doch einige Jahre im Vorstand des iberischen Ablegers von Lehman Brothers tätig.

Ratspräsident könnte aus Kerneuropa kommen

Zuletzt liegt es allein in der Hand des Kommissionspräsidenten die Ämter zu vergeben. Dabei spielen verschiedene Faktoren nebst der fachlichen Qualifikation und der Parteizugehörigkeit eine Rolle. So gilt es unter anderem, nicht nur die mächtigen Staaten zufrieden zu stellen sondern auch eine einigermaßen ausgewogene Vertretung der Süd- und Nordländer und auch der neuen Demokratien, das sind die vor zehn Jahren zur EU gestoßenen ehemaligen Staaten des Ostblocks. 

Spannend wird es noch, wer künftig den Vorsitz im Europäischen Rat führen wird. Hier sind bislang noch nicht wirklich Namen genannt worden, es wird bloß derzeit allgemein damit gerechnet, dass der Nachfolger von Herman Van Rompuy aus Kerneuropa kommt.