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01/09/2016

Befragung der künftigen EU-Kommissare – Farce oder fair?

Europawahlen 2014

Befragung der künftigen EU-Kommissare – Farce oder fair?

Kommissarsanwärterin Violeta Bulc muss sich kommenden Montag der Anhörung durch das EU-Parlament stellen. Foto: EP

Die EU steht bei der Ernennung der neuen Kommission unter Zeitdruck: Dass die letzten zwei Kommissions-Kandidaten Maroš Šef?ovi? und Violeta Bulc bei ihrer Anhörung durch das Parlament durchfallen, ist darum unwahrscheinlich. Einige Parlamentarier nennen die Befragung eine Farce.

Noch steht die neue Europäische Kommission nicht, doch die finale Abstimmung über ihre künftige Besetzung steht kurz bevor. Am heutigen Montag finden die letzten Anhörungen der vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare statt. Dann müssen sich der Anwärter für den Posten als Vizepräsident für die Energie-Union, der Slowake Maroš Šef?ovi?, sowie die heftig diskutierte slowenische Kandidatin für das Verkehrsressort Violeta Bulc, vor den Ausschüssen des EU-Parlaments bewähren.

Offiziell ist wegen der noch ausstehenden Hearings zwar unsicher, ob die Kommission ihr Amt wie geplant bereits am 1. November antreten wird. “Es gibt ein gewissen Risiko, dass sich dieser Ablauf verzögert”, eröffnete kürzlich ein Kommissionssprecher. Doch gilt es gemeinhin als unwahrscheinlich, dass die beiden Anwärter durchfallen – obwohl sie zum Teil sehr umstritten sind. Nachdem bereits die Slowenin Alenka Bratušek, für die Slowenien nun Bulc als Ersatz nominierte, beim Parlament durchfiel?, gelten weitere Verzögerungen als unerwünscht. Denn schon am 22. Oktober soll das EU-Parlament über die endgültige Zusammensetzung der künftigen Kommission abstimmen.

Qualität des Portfolios leidet

Einige Parlamentarier aber bezweifeln die Sinnhaftigkeit solcher kurzfristigen Hearings. “Der strenge Zeitrahmen macht die Anhörungen zur Farce”, moniert etwa der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen). Die Beteiligung des EU-Parlaments bei den Personalentscheidungen werde lächerlich gemacht, wenn die Parlamentarier zwar offiziell Mitsprache bei Personalentscheidungen erhalten, die Kandidaten dann aber wegen des Zeitdrucks durchwinken müssten. Am Ende, so der Grünenpolitiker, leide darunter die Qualität des Portfolios.

Gegen die von zahlreichen Seiten oft geäußerte Kritik, nicht Inhalte, sondern politische Couleur und Herkunft eines Kandidaten würden letztlich über seine Ernennung entscheiden, bietet Cramer eine Lösung an: Jeder EU-Staat sollte nicht nur einen, sondern drei Kandidaten nominieren können. “So könnten viel leichter Kommissare benannt werden, die wirklich für ihr Amt qualifiziert sind und inhaltlich überzeugen”, sagt Cramer.

Strittige Inhalte finden sich bei einigen der zuletzt ernannten Kommissarskandidaten. So wurde etwa der Wackelkandidat Miguel Arias Cañete, designierter Kommissar für Energie und Klimapolitik, durchgewunken. Obwohl laut jüngsten Studien 95 Prozent der Europäer Umweltschutz als wichtig erachten, wird mit Cañete nun ein Anhänger der Atomkraft und Verteidiger von Fracking in der Kommission sitzen – eine vielkritisierte Entscheidung.

Ungleicher Kuhhandel

Die Sozialdemokraten im Parlament sprachen sich wohl dennoch für Cañete und andere “Problem-Kommissare” wie den Briten Jonathan Hill (designierter Kommissar für Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte) aus, um im Gegenzug ihren Kandidaten Pierre Moscovici zu retten – ein Vorgehen, dass der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kürzlich als “ungleichen Kuhhandel” verurteilte.

Trotz zahlreicher Auseinandersetzungen um das Portfolio dürfte auch die umstrittene Kandidatin Violeta Bulc, die nach ihrer kurzfristigen Nominierung nur vier Tage Vorbereitungszeit auf die Befragung hat, gute Chancen auf einen Kommissarsposten haben. Zwar waren über ihre Personalie – Bulk soll das Verkehrsressort übernehmen – kürzlich tumultartige Szenen innerhalb der konservativen Mehrheitsfraktion EVP entbrannt. Eine politisch so unerfahrene Kandidatin in ein so hohes Amt zu berufen, stärke Europaskeptiker, hieß es bei den EVP-Kritikern. Zudem stören sich etliche EU-Vertreter an einigen ihrer esoterischen Ansichten. Letztlich aber setzte EVP-Chef Manfred Weber die baldige Anhörung von Bulc durch, um den pünktlichen Start der Juncker-Kommission nicht zu gefährden.

Junckers gute Wundertüte

Doch nicht alle EU-Vertreter sehen die bisherigen Personalentscheidungen derart kritisch. So hat Rainer Wieland (CDU), Präsident der Europa-Union Deutschland (EUD) und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, an diesem Personaltableau wenig auszusetzen. “Jean-Claude Juncker hat mit seinen Kandidaten eine gute Wundertüte zusammengestellt”, urteilt Wieland . Die Kommission boxe in ihrer künftigen Besetzung seiner Meinung nach “in einer höheren Gewichtsklasse”.

Natürlich hätte auch er sich andere Kandidaten etwa aus Großbritannien und Frankreich gewünscht, gesteht Wieland ein. Man könne aber nicht endlos Anwärter ablehnen, sagt er – auch, weil man den jeweiligen Staaten ihre Würde lassen müsse. “Außerdem”, so Wieland in Anspielung auf die Ernennung von Pierre Moscovivi zum Wirtschafts- und Währungskommissar, “kann es auch charmant sein, wenn ein Franzose den Franzosen erklärt, dass 3,0 Prozent 3,0 Prozent und nicht 5,2 Prozent bedeuten.”

Schwierige Besetzung hin oder her – Wieland ist überzeugt, dass die Kommission zunehmend politischer und damit bürgernahe wird. Eines gibt er diesbezüglich allerdings zu bedenken: Die Kommission brauche endlich realistischere und ansprechendere Überschriften und Konzepte für ihre Anliegen. Denn so gut die Arbeit von Junckers neuem Team auch werden möge, ein bisschen “sexy” müsse sie schon auch sein.