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27/07/2016

Barnier: “Deutschland hat klarere Vorstellungen zu Europa als wir”

Europawahlen 2014

Barnier: “Deutschland hat klarere Vorstellungen zu Europa als wir”

Michel Barnier. Foto: EC

Europa dürfe sich nicht in die ureigenen Zuständigkeiten Frankreichs einmischen, erklärt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im Interview mit EurActiv. Gleichzeitig ermahnt er die EU-Mitglieder, dass etwa bei der Industrie- oder Fiskalpolitik eine vertiefte Zusammenarbeit unausweichlich sei.

EU-Binnenkommissar Michel Barnier und Frankreichs Premier François Hollande sind sich einig: Der EU-Kommission müssten klare Grenzen gesetzt und ihre Kompetenzen beschnitten werden. "Das Budget des Landes, der Inhalt und die Qualität der Reformen verbleiben im Verantwortungsbereich der französischen Regierung und des Parlaments", so Barnier. Er betonte, dass die "Souveränität" Frankreichs auf diesem Gebiet nicht in Frage gestellt werden dürfe.

Im Juni brach ein Streit zwischen Kommission und Frankreich aus, nachdem die EU-Exekutive Paris konkrete Schritte für Wirtschaftsreformen vorschlug. Beim französischen Premier kam der Vorstoß aus Brüssel nicht gut an: Die EU solle keinem Mitgliedsstaat Reformen "diktieren", so Hollande.

Barnier bekräftigt nun die Einwände Hollandes. Europa solle in Betracht ziehen, Vorschläge in Bereichen zurückzuziehen, in denen nationale und regionale Regierungen effizienter arbeiten – ganz nach dem Subsidiaritätsprinzip. Barniers Hoffnung für Europa ist, in einigen Bereichen mehr, dafür in anderen weniger zu tun. "Was sonst können wir hier tun in Brüssel? Subsidiarität ist sehr wichtig. Viele Bürger sind besorgt über ein europäisches Experiment, das keine Grenzen kennt. Einige sollte es auf jeden Fall geben."

"Aber wir sind nicht allein", warnte Barnier im gleichen Atemzug und wandte ein, dass die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone bestimmte Verantwortlichkeiten miteinander teilten.

http://www.euractiv.com/video/euractivs-exclusive-interview-ecs-michel-barnier-307215

Es fehlen die große Visionen

"Was können wir darüber hinaus tun? Ich werde für eine europäische Industriepolitik eintreten. Es ist wichtig, dass europäische Führungskräfte wieder den Mut und die Größe finden, wie damals bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Ich werde mich für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft einsetzen, die nicht dieselbe sein wird, wie wir sie uns 1954 vorgestellt hatten. Dies sind Themen, bei denen die Europäer gemeinsam mehr tun müssen."

Die Diskussionen um eine Vertiefung der währungspolitischen und wirtschaftlichen Integration in der Euro-Zone werden voraussichtlich dieses Jahr auf dem EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember abgeschlossen. Nachdem Paris bereits 2012 Vorbehalte bei der Ratifizierung des neuen Fiskalpaktes hatte, ist Frankreich bei einer Änderung der europäischen Verträge sehr zurückhaltend. Hollande konnte der Idee schließlich trotzdem etwas Positives abgewinnen, nachdem ihm zugestanden wurde, dass die nächste Phase der Integration auch Schritte zur Stärkung der "sozialen Dimension" in der Wirtschafts- und Währungsunion beinhalte.

Frankreich braucht öffentliche Europa-Debatte

Viele Ideen wurden bereits vorgelegt, darunter auch die Befugnis für die Kommission, nationale Haushalte abzusegnen und ein EU-Schatzamt einzurichten, das gemeinsame Schulden oder Eurobonds vergeben könnte. Barnier beklagt jedoch, dass solche Diskussionen nicht in die Öffentlichkeit und zu den Gesetzgebern in den Mitgliedsländern vordringen. Er schlug vor, Frankreich solle eine Gruppe renommierter Politiker damit beauftragen, einen Bericht über Europa auszuarbeiten und damit eine breite öffentliche Diskussion auslösen.

"Deutschland hat für gewöhnlich klarere Vorstellungen als wir, was die Zukunft Europas betrifft. In Frankreich ist das ein schwieriges Thema", so Barnier. Er räumte ein, dass das Thema selbst Parteien spalte – die Mitte-rechts-Partei UMP genauso wie die derzeit regierende sozialdemokratische Partei. "Wovon ich träume, wäre eine Art nationale Zusammenkunft, eine öffentliche Auseinandersetzung über die französische Vision Europas. Gute Ideen können von überall herkommen – von Jean-Luc Mélenchon, der UMP, den Grünen, den Zentralisten… Wir müssen jedoch auch andere Standpunkte berücksichtigen, so wie die der extremen Rechten."

Die öffentliche Debatte erfordere mehr Demokratie und dass man einander zuhöre: "Wir können kein Europa für die Bürger machen, ohne das Volk miteinzubeziehen."

EurActiv.com/kagl

Links

EurActiv Brüssel: Barnier: ‘Many citizens are worried by a European project that has no limits’ (4. September 2013)

EurActiv Frankreich: Michel Barnier se montre favorable à la fiscalité écologique (4. September 2013)