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30/09/2016

Anhörungen im Europaparlament: Die Agenda für das „Grillen“ der EU-Kommissare

Europawahlen 2014

Anhörungen im Europaparlament: Die Agenda für das „Grillen“ der EU-Kommissare

Das Europaparlament wird alle Kommissarskandidaten in den nächsten Wochen einer Anhörung unterziehen. Foto: EP

?Die Abgeordneten des EU-Parlaments werden die designierten Kommissare einer eingehenden Prüfung unterziehen. Erst danach, am 1. November, kann die Kommission in ihre fünfjährige Amtszeit starten. EurActiv Brüssel berichtet.  

Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europapa sind als Kompetenzcheck zu verstehen. Jeder Kandidat wird auf seine Eignung für den ihm angetragenen Geschäftsbereich überprüft. Obwohl die Europaabgeordneten nur über die gesamte Kommission abstimmen dürfen, werden Bedenken des Parlaments bei einzelnen Kandidaten ebenfalls ernstgenommen. In der Vergangenheit kam es vor, dass potentielle Kommissare nach den Anhörungen ihre Kandidatur zurückgezogen haben. Auch die Geschäftsbereiche wurden in einigen Fällen neu geordnet. 

Nach jeder Anhörung treffen sich die Ausschüsse vor den Kameras, um ihre Bewertung der Kandidaten und seine Leistung zu formulieren. Danach konsultieren sie den Parlaments-Präsidenten. 

Vor den Anhörungen wird jeder Kandidat ersucht, fünf Fragen schriftlich bis zum 26. September zu beantworten. 

  • Darunter sind zwei allgemeine Fragen von allen Parlamentariern. Bei der ersten Frage geht es um die allgemeine Kompetenz, das europäische Engagement und die Unabhängigkeit des Kandidaten. Die zweite Frage betrifft das Management des Geschäftbereichs und die Zusammenarbeit mit dem Parlament.
  • Drei weitere Fragen kommen von den Ausschüssen, die für den jeweiligen Geschäftsbereich verantwortlich sind. Gemeinsame Ausschüsse können jeweils zusätzlich zwei Fragen stellen.

Alle Anhörungen sind in einem Livestream online zu verfolgen. Am 29. September werden die Europaabgeordneten den maltesischen Kandidaten Karmenu Vella, die Schwedin Cecilia Malmström, den Kroaten Neven Mimica und Günther Oettinger anhören. Am 30. September sind der Portugiese Carlos Moedas, der Grieche Dimitris Avramopoulos, der Zyprer Christos Stylianides und der Litauer Vytenis Andriukaitis, der Österreicher Johannes Hahn and der Slowake Maroš Šef?ovi? an der Reihe. Am 1. Oktober werden die Rumänin Corina Cre?u, der Brite Jonathan Hill, Ungarns Tibor Navracsics, Belgiens Marianne Thyssen, die Tschechin V?ra Jourová and der Spanier Miguel Arias Cañete „verhört“. Ihnen folgen am 2. Oktober der Franzose Pierre Moscovici, die Bulgarin Kristalina Georgieva, die Dänin Margarethe Vestager, der Ire Phil Hogan und die Polin El?bieta Bie?kowska.

Für den darauffolgenden Montag (6. Oktober) werden der Lette Valdis Dombrovskis, die Slowenin Alenka Bratušek und die Italienerin Federica Mogherini zu den Anhörungen erwartet. Am 7. Oktober stehen nur noch zwei Anhörungen auf dem Programm: Die des Finnen Jyrki Katainen und des Niederländers Frans Timmemans.

Der genaue Fahrplan bei den Anhörungen kann auch hier nachgelesen werden

Gut informierte Kreise aus dem Umfeld der Konferenz der Präsidenten im Europaparlament ziehen ein durchaus positives Fazit. Die vorgeschlagene Verteilung der Portfolios sei gut, insbesondere der Versuch der Restrukturierung der Kommission auf der Basis von Prioritäten. 

„Eine gewichtige Rolle bei unserer Bewertung wird das Bekenntnis der designierten Kommissare zu unseren demokratischen Werten und dem Rechtsstaat spielen und welche Richtung Europa einschlagen sollte“, tweetet Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion. 

Bei den Vizepräsidenten ohne spezifischen Geschäftsbereich, die für eine EU-Priorität verantwortlich sind, könnte die Anhörung noch einmal anders aussehen. Die Konferenz der Präsidenten könnte sie zu einer gesonderten Befragung einladen. Dabei könne es um organisatorische Probleme der Geschäftsbereiche und ihr Vetorecht bei einigen Vorschlägen gehen. 

Der Vorsitzende der Ausschusskonferenz im Europaparlament, Jerzy Buzek, hofft auf gut vorbereitete Kandidaten. Er wird sich auf den Inhalt ihrer Arbeit konzentrieren und ideologische Diskussionen außen vor lassen. 

Jede Anhörung wird mindestens drei Stunden dauern. Die designierten Kommissare müssen die Fragen von Abgeordneten mehrerer Ausschüsse beantworten. Sollten die Ausschüsse mit mindestens einem Kandidaten unzufrieden sein, werden neue Anhörungen anberaumt. 

Chronik der Ablehnung

In der Vergangenheit „grillte“ das Europaparlament einige designierte Kommissare. Die Abgeordneten zwangen Italien 2004, seine Nominierung Rocco Buttigliones aufgrund seiner Ansichten zu Frauen und Homosexualität zurückzunehmen. Sein Geschäftsbereich umfasste den Bereich bürgerliche Freiheiten. 2010 pfiffen die Parlamentarier die designierte, bulgarische Kandidatin für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, Rumiana Jeleva, wegen Inkompetenz zurück.  

Juncker hat volles Vertrauen in sein Team und ist sich sicher, dass das keinem seiner Kandidaten widerfährt. Einige Beobachter sehen diese Gefahr aber beim spanischen Kandidaten Miguel Arias Cañete. „Cañete als Kommissar für Klima – und Energiewandel ist eine überraschende Wahl, wenn man seine Verbindungen zur Ölindustrie in Betracht zieht“, sagt der EU-Geschäftführer von Greenpeace, Mahi Sideridou.

Politische Gegner könnten auch die slowenische Kandidatin und derzeitige Interimsministerpräsidentin Alenka Bratušek angreifen. Ein in den sozialen Medien zirkulierendes Video zeigt sie beim Singen von „Evviva il comunismo e la libertà“. Es ist die bekannteste Zeile von „Bandiera Rossa“, auch bekannt unter dem Namen Avanti Popolo, eines der berühmtesten Lieder aus der kommunistischen Zeit.

Bei seiner Abstimmung während der Plenarsitzung am 22. Oktober wird das Europaparlament der Kommission voraussichtlich grünes Licht geben. Die neue Kommission könnte dann am 1. November ihre Arbeit beginnen. 

Hintergrund

Der gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab am 10. September in Brüssel die Verteilung der Geschäftsbereiche seines Teams bekannt.

Die Kommission wird mit 18 früheren Ministern und Ministerpräsidenten "eine sehr politische Kommission sein", wie Juncker bei der Vorstellung seiner Kommission sagte. 

Wenn das Europaparlament die neue Kommission bei seiner Abstimmung im Oktober bestätigt, wird die neue Kommission am 1. November 2014 ihr Amt antreten

 

Weitere Informationen

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