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27/07/2016

Anhörungen der neuen EU-Kommission: Die Europaabgeordneten wetzen die Messer

Europawahlen 2014

Anhörungen der neuen EU-Kommission: Die Europaabgeordneten wetzen die Messer

Die Europaabgeordneten bereiten sich auf die nächste Woche stattfindende Anhörung der Kommissare vor. Foto: European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Ausschüsse des Europaparlaments äußern in schriftlichen Fragen an die 27 designierten Kommissare ihre Bedenken über die Struktur und die Geschäftsbereiche der Kommission sowie die Kompetenzen der Kandidaten. Ab nächster Woche finden die Anhörung der Kandidaten im Europaparlament statt. EurActiv Brüssel berichtet. 

Die Europaabgeordneten diskutieren momentan mögliche mündliche Fragen für ab nächster Woche stattfindenden Anhörungen. 

“Wir müssen die richtigen Fragen stellen und darauf bestehen, die richtigen Antworten zu bekommen. Der neue politische Charakter der Juncker-Kommission wird getestet und das bedeutet, wir werden ebenfalls politischer sein”, sagt der sozialdemokratische Europaabgeordnete Brando Benifei aus Italien. 

Schriftliche Fragen

Jeder Ausschuss im Europaparlament schickt drei Fragen an den designierten Kommissar seines Kompetenzbereichs. Zusätzlich dazu können die Ausschüsse zwei weitere Fragen an die Kommissare richten, die indirekt Themen des Gesetzgebungsprogramms des Ausschusses behandeln. 

Den Briefen zufolge ist eines der größten Bedenken der Parlamentarier die neu vorgeschlagene Struktur der Juncker-Kommission. Die Europaabgeordneten erwarten Antworten zur Abstimmung der Arbeit der Vizepräsidenten und darauf, wie der Kommissare in der Praxis aussehen wird. 

“Die neue Struktur der Kommission wirft einige Fragezeichen auf. Nicht nur wegen der Überschneidung der Kompetenzen der Geschäftsbereiche, (und) der Neuverteilung der Politikbereiche unter den Generaldirektionen, sondern auch wegen der Unklarheit der Arbeitshierarchie zwischen dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und den anderen Kommissaren”, sagt Benifei. 

Die Bedenken anderer Europaabgeordneter richten sich gegen die spezifischen Gesetze, die die Kommissare in ihrer Amtszeit vorschlagen, sowie gegen die Prioritäten, die sie verfolgen. 

Der Beschäftigungsaussschuss bat in seinem Brief an die designierte Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Marianne Thyssen, um ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre. Sie wurde auch nach ihren Ansichten zu Themen wie Arbeitslosigkeit, das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern, Rechten der sozialen Sicherung und der Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie befragt. 

Der Beschäftigungsausschuss schickte auch zwei Fragen an Jyrki Katainen, den Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit und an Valdis Dombrovksis, den Vizepräsidenten für den Euro und sozialen Dialog. Die Parlamentarier wollen wissen, wie sie von ihrem Recht auf Beeinflussung der Initiativen Gebrauch machen wollen. Nur die Vizepräsidenten können den Vorschlag eines Kommissars zur Gesetzgebung blockieren. Die Abgeordneten forderten sie außerdem dazu auf, auf die konkrete Gesetzgebung, die sie zu veröffentlichen gedenken, einzugehen.  

Jeder designierte Kommissar muss schriftliche Antworten zu jeder Frage liefern, bevor am 29. September die Anhörungen im Parlament beginnen. 

Erwartungen

Nach der schriftlichen Befragung werden die designierten Kommissare für eine mündliche Befragung vor den Parlamentsausschüssen erscheinen. Dies sei eine sehr gute Gelegenheit für das Parlament und die Bürger für die Bewertung jedes Kandidaten, sagt die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). 

“Die Anhörungen sind zu einem integralen Bestandteil der Agenda des Parlaments geworden, und sie sind kein Spaziergang im Park. Die designierten Kommissare müssen beweisen, dass sie für die Rolle geeignet sind, die ihnen zugeteilt wurde und dass sie auf der Höhe ihres Mandats sind”, sagt Metsola. 

Die Europaabgeordneten haben ungefähr drei Stunden für die Beurteilung der Kompetenz der Kandidaten. Die Kandidaten würden in den Ausschüssen einer harten Überprüfung ihrer Qualifikationen unterzogen, sagt der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Im Falle des spanischen Kandidaten Miguel Arias Cañete, der für Klima und Energie zuständig sein soll, hätten die europäischen Grünen “große Bedenken wegen seiner Qualifikationen und der erforderlichen Unabhängigkeit”. 

Cañete gilt als einer der Kandidaten, die Schwierigkeiten bei ihrer Anhörung bekommen könnten. Die Abgeordneten waren nicht gerade erfreut über die sexistischen Kommentare, die er in der Vergangenheit äußerte. Auch die Anteile an einer Ölfirma, die er bis vor kurzem besaß, trugen dazu bei.

Die Anhörungen seien keine reine Formalität, sagt Benifei. Kein politischer Handel würde bestimmte Nominierungen unantastbar machen, egal durch welche politische Vereinbarung sie zustande kamen. Rocco Buttiligione sei ein Beispiel dafür. Er war 2009 der Kommissionskandidat Italiens. Nachdem er während der Anhörungen Homosexualität als Sünde bezeichnete, war er gezwungen, seine Kandidatur zurückzunehmen. 

Diese Anhörungen seien wegen der neuen Kommissionsstruktur wichtiger als die vorangegangenen, meint die konservative Abgeordnete Renate Weber aus Rumänien. “Sie werden glatt verlaufen, es sei denn, jemand wird eine komplette Katastrophe sein”, sagt sie. 

Mündliche Fragen der Abgeordneten

Die öffentlichen Anhörungen werden es den Parlamentariern ermöglichen, die Pläne und Prioritäten jedes Kandidaten für seinen zukünftigen Job zu untersuchen. Die Europaabgeordneten wollen das Wissen der Kandidaten in dem Bereich, für den sie zuständig sein werden, hinterfragen. Außerdem geht es darum, ob sie die Versprechen Junckers, die er während seines Wahlkampfs für die Kommissionspräsidentschaft machte, einhalten. 

“Lassen Sie uns nicht vergessen, dass Juncker vom Europaparlament auf Basis seiner politischen Plattform gewählt wurde. Er machte in seinem Programm ‘Ein Neustart für Europa’ ambitionierte Versprechungen zur Wiederherstellung der Wirtschaft, Arbeitsplatzschaffung, und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit”, sagt Benifei. “Er versprach eine Halbzeitbewertung des Mehrjährigen Finanzrahmens, in die Entwicklung von Infrastruktur zu investieren, eine robuste Energieunion zu schaffen und einen digitalen Binnenmarkt. Die Abgeordneten werden überprüfen, wie ernsthaft diese Aussagen sind.”

Eine der Fragen, die Benifei und Weber als Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten stellen werden, betrifft den Umgang der designierten Beschäftigungskommissarin Thyssen mit der Arbeitslosigkeit einer alternden Bevölkerung. 

Als Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erwartet Roberta Metsola Antworten darauf, welche konkreten Maßnahmen der Kandidat zum Thema Migration im Mittelmeerraum vorschlägt. “Er wird insbesondere Antworten darauf geben müssen, welches System einer faireren Verteilung der Verantwortung er sich vorstellt und wie er skeptische Mitgliedsstaaten davon überzeugen kann, sich zu beteiligen”, sagt sie.  

Online-Datenschutz ist ein weiteres Thema, das Metsola dem Kommissar vorlegen würde. 

Bütikofer will als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) wissen, ob der zuständige Kommissar eine Alternative zur Sparpolitik entwickeln kann. Er will “eine klare Alternative zur Sparpolitik, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Europa mit grünen Innovationen gestärkt werden und nachhaltiges Wachstum gebracht werden kann”. Seiner Meinung nach gibt es in diesem Bereich eine große Lücke in der neuen Kommission. 

Die neue Struktur

Viele Europaabgeordnete haben Fragen zur neuen Kommissionsstruktur. Im Allgemeinen begrüßen die Parlamentarier den neuen Rahmen. Davon ausgenommen ist die Hierarchie in der neuen Kommission. Denn einige Kommissare stehen über anderen und können ihr Veto zu deren Vorschlägen einlegen. 

Der Kommissionspräsident habe in diesem Rahmen mehr Macht als seine Vorgänger und das sei keine schlechte Sache, meint die rumänische Abgeordnete Weber. 

“Juncker hat sicherlich die Unterstützung der großen Länder und Fraktionen. Wenn er nicht so sehr von der Unterstützung von einem oder zwei Ländern abhängt, wie das bei den letzten beiden Mandaten der Fall war, werden wir vielleicht alle besser dran sein”, sagt sie.  

Benifei zufolge werden einige Arbeitsrichtlinien der neuen Kommission zu ungenau beschrieben und lassen zu viel Interpretationsspielraum. “Wir müssen das herausfinden, und die Anhörungen sind eine gute Gelegenheit dafür”, sagt er. 

Eine besondere Sitzung über die Struktur der neuen Kommission wird während der Konferenz der Präsidenten am 9. Oktober stattfinden. Nur der Parlamentspräsident und die Fraktionsvorsitzenden dürfen an diesem Treffen teilnehmen. 

Dieses Mal sind jedoch die Europaabgeordneten zu einem offenen Treffen eingeladen. Der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans wird voraussichtlich für eine tiefergehende Diskussion der Arbeitsmethoden der neuen Kommission ebenfalls teilnehmen.