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26/09/2016

Anhörung von Erweiterungskommissar Hahn: „Wir werden keine Däumchen drehen“

Europawahlen 2014

Anhörung von Erweiterungskommissar Hahn: „Wir werden keine Däumchen drehen“

Der bisherige EU-Regionalkommissar und designierte Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn. Foto: EP

In den nächsten fünf Jahren wird es keine Erweiterung mehr geben, hat Jean-Claude Juncker in den politischen Leitlinien der nächsten EU-Kommission festgelegt. „Däumchen drehen“ werde man dennoch nicht, sagte der designierte Erweiterungskommissar Johannes Hahn bei seiner Anhörung.

Am Dienstag fand die Anhörung des designierten Kommissars für Europäische Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik, Johannes Hahn, statt. „Sie gehen ja nicht das erste Mal durch die Prozedur, denn sie haben als Regionalkommissar schon einmal die Erfahrung gemacht“, eröffnete der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Sitzung an den Österreicher gewandt. „Ich glaube, dass Herr Hahn ein entscheidendes Portfolio hat“, sagt Brok. Er werde seine Position in einer dramatischen Situation wahrnehmen.

Er wolle das Profil der EU in den Politikfeldern Erweiterung und Nachbarschaft schärfen, erklärt Hahn dann in seinem Eingangsstatement. „Die Union muss vor Ort sichtbarer und präsenter sein, um unsere fundamentalen Eigeninteressen zu vertreten und als unabdingbarer Reformpartner für unsere Nachbarstaaten.“

Jean-Claude Juncker hatte in seinen politischen Leitlinien für die nächste Kommission angemerkt: „Die EU muss bei der Erweiterung eine Pause einlegen, damit wir konsolidieren können, was die 28 Mitgliedstaaten erreicht haben. Unter meiner Präsidentschaft der Kommission werden deshalb die laufenden Verhandlungen fortgeführt, da insbesondere die westlichen Balkanstaaten weiter eine europäische Perspektive brauchen, es wird aber in den nächsten fünf Jahren keine Erweiterung mehr geben.“

„Das bedeutet jedoch keinen Stillstand in unseren Aktivitäten“, sagt Hahn. „Im Gegenteil. Meine Rolle wird sein, den Ländern bei der Vorbereitung zu helfen, die EU-Mitglied werden wollen und dabei sicherzustellen, dass alle Kriterien voll erfüllt werden.“

Drei entscheidende Themen sieht Hahn bei künftigen Erweiterungsverhandlungen: Justiz- und Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft und eine funktionierende Demokratie. Sein Motto dabei: „Qualität vor Geschwindigkeit.“ Man werde keine „Däumchen drehen“, in einigen Bereichen werde man die Aktivitäten beschleunigen.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) sei ein Rahmen für ein ständiges Engagement im Süden und Osten. „Aber natürlich müssen wir uns an die Veränderungen anpassen“, erklärt Hahn. Juncker habe ihn daher aufgefordert, im ersten Jahr seines Amtes Empfehlungen vorzulegen. Hahn dazu: Die Politik der ENP müsse flexibler sein und es müsse sichergestellt werden, dass man über die richtigen Werkzeuge in allen Schlüsselbereichen verfüge. Dazu gehören Energie, Handel und Migration. Außerdem werde eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft benötigt, zu der allerdings auch das Unternehmertum gehöre.

Erweiterungsmüdigkeit

Sieht er sich denn eher Nachbarschafts- oder Erweiterungskommissar, lautet die erste Frage der Anhörung. „Beides. Sie können zur nächsten Frage übergehen“, antwortet Hahn kurz und knapp. Zur Sprache kam dann das Thema Erweiterungsmüdigkeit in der öffentlichen Meinung. „Natürlich müssen wir dieses Thema angehen, auch in unseren eigenen Mitgliedsstaaten“, so Hahn. Die Bevölkerungen in den Mitgliedsstaaten gelte es davon zu überzeugen, dass eine Erweiterung auch Vorteile für sie, für das Wachstum, für die Arbeitsplätze mit sich bringt. „Wenn man sich anschaut, wo sich die Märkte in Europa weiterentwickeln, dann sind diese vor allem im Osten angesiedelt“, erklärt Hahn.

Ukraine-Krise

Einen zentralen Platz in der Anhörung nimmt das Thema der Ukraine-Krise ein. „Meine erste Priorität wird darin bestehen, zur Beilegung der Ukraine-Krise beizutragen“, sagt Hahn. Das zwischen EU und Ukraine unterzeichnete Assoziierungsabkommen sei ein Meilenstein, der zu stärkeren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen führen werde.

Zum Zustandekommen des Abkommens wird Hahn die Frage gestellt, ob er bestätigen könne, dass die Kommission künftig die EU-Parlamentarier auf den üblichen Kommunikationswegen informieren werde und diese nicht erst aus der Presse erfahren müssten, was sich an Veränderungen abzeichnet. „Niemand ist glücklich darüber, wie das gelaufen ist“, räumt Hahn ein. Allerdings sei es eine im Großen und Ganzen funktionierende Maßnahme gewesen, um einen relativ schnellen Waffenstillstand zu bekommen. „Betrachten wir das alle als eine Ausnahmesituation.“

Wie beurteilt er den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Dezentralisierung der Macht in den Gebieten Donezk und Lugansk? „Ein hervorragender Vorschlag“, findet Hahn. „Dezentralisierung ist grundsätzlich was Gutes. Es geht darum, dass Menschen vor Ort ihre Dinge regeln können und ethnische Belange berücksichtigt werden. Das kann ein Beitrag zur Beilegung des gegenwärtigen Konflikts sein.“

In der Frage der Ostukraine seien die Dinge ziemlich klar, meint Hahn. „Es geht um die Wahrung der territorialen Souveränität der Ukraine.“ Solange diese nicht wieder hergestellt ist, könne es kein Nachgeben gegenüber Russland geben. In der Summe sei man aber auf einem guten Weg, der allerdings sicherlich noch als fragil zu bezeichnen ist.

Wichtig sei, dass man mit Russland in Kontakt bleibe und den regelmäßigen Austausch weiterführt. „Wir müssen unseren russischen Kollegen gegenüber unter Beweis stellen, dass die Nachbarschaftspolitik nicht so verstanden werden darf, dass man Russland gefährden wollte.“

Türkei

Ein weiteres immer wiederkehrendes Thema der Anhörung ist die Türkei. „Es ist wichtig, dass wir die Türkei als wichtigen Partner für Europa betrachten“, sagt Hahn. „Wir müssen ein Interesse haben, unsere Beziehungen mit der Türkei weiter zu vertiefen und zu verbessern.“ An diesem Thema werde er intensiv arbeiten. Die EU müsse dabei ein Anker sein und dazu beitragen, dass Reformen in der Türkei stattfinden. Dabei sehe er sich als Pragmatiker. „Die Türkei ist für uns ein wichtiger Partner und aus Sicht der Türkei sind wir der mit Abstand der wichtigste Partner.“

„Die Türkei hat und muss ein lebhaftes Interesse daran haben, vernünftige, stabile, geordnete, zukunftsorientierte Beziehungen mit der EU zu unterhalten“, so Hahn. Umgekehrt habe die EU einen Verhandlungsrahmen mit einem offenen Ergebnis mit Hinblick auf eine zukünftige Mitgliedschaft. Das ist die Beschlusslage des Rates, an die er sich zu halten habe.

Die Verhandlungen würden aber nur dann Fortschritte machen, wenn die türkische Führung sich ohne Vorbehalte für die grundlegenden Rechte und eine Fortsetzung der Reformagenda einsetze, sagt Hahn. Verfügt denn die Türkei seiner Ansicht nach über eine unabhängige Justiz? „Es ist absolut inakzeptabel, wenn ein Mensch aus Gründen, die mit der Meinungsfreiheit zu tun haben, ins Gefängnis wandert. Sie können sich sicher sein, dass ich das in meinen Gesprächen mit der Türkei ansprechen werde.“ Komme es nicht zu zufriedenstellenden Antworten, müsse man „schauen, wie wir darauf antworten“.

Westbalkan

Einige Male kommt der Österreicher auf den Westbalkan zu sprechen. Er werde vor allem daran arbeiten, einen verstärkten Dialog zwischen Belgrad und Pristina möglich zu machen, sagt Hahn. „Die Länder des Westbalkans müssen sehr viel besser miteinander verbunden werden. Es darf nicht zu einem weißen Fleck auf den Karten der Eisenbahnen-, Straßen- und Energienetze kommen.“

Den Reformprozess in Serbien beurteilt Hahn indessen positiv. „Serbien hat in den letzten Monaten erhebliches Engagement gezeigt.“ Zunächst für manche überraschend, sei die neue Regierung gegenüber dem Prozess sehr engagiert. Sobald im Kosovo eine neue Regierung im Amt ist, hoffe er, dass der Dialog wieder aufgenommen werden könne. Auf Beamtenebene seien die Gespräche ja „erfreulicherweise“ weitergegangen.

Fünf EU-Länder erkennen das Kosovo derzeit nicht an. Hahn meint, dass eine Dynamik eingetreten sei, die nicht vor den fünf Ländern halt machen wird. „Ich glaube, da kommt eine gewisse Bewegung hinein.“ Gegenwärtig sei es jedenfalls ein unbefriedigender Zustand.

Déjà-vu

Für ihn sei die Anhörung ein positives Déjà-vu-Erlebnis gewesen, fasst Hahn am Ende zusammen. Schon bei seiner ersten Anhörung habe er das Gefühl gehabt, dass es weniger ein Hearing als mehr ein Austausch gewesen sei.

„Ich wünsche mir in Europa und in der europäischen Nachbarschaft eine gigantische ‚brain circulation‘. Dass sich Menschen frei bewegen können, frei entscheiden können und dort ihre Möglichkeiten wahrnehmen können, wo sie sie wahrnehmen wollen. Wenn wir dazu in den nächsten fünf Jahren einen Beitrag leisten können, dann haben wir vor der Geschichte schon einen großen Beitrag geleistet.“

Positionen

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, erklärte:  "Johannes Hahn hat in der Anhörung gezeigt, dass er gut vorbereitet ist, die Herausforderungen seines Portfolios anzugehen. Der österreichische Kommissar bringt beste Voraussetzungen mit, sich in politische, wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede einzuarbeiten und dort zu vermitteln. Es müssen Strukturreformen geschaffen werden, um einen Erfolg der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik zu erreichen. Dabei baue ich vor allem auf die geäußerte Bereitschaft des designierten Kommissars in der Russlandfrage eng mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini zusammenzuarbeiten. Dadurch können wir politische und administrative Aufgaben systematischer angehen und frühere Schwächen der Amtsführung in der Kommission bereinigen."
 
"Es ist zu begrüßen, dass der österreichische Kommissar in der Anhörung eine gleichwertige Betrachtung der Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik vertreten hat. Eine weitsichtige Herangehensweise ist in der aktuellen Situation die Basis, dass wir trotz finanzieller Beschränkungen Europa auf Kurs halten können. Auch wenn in den nächsten 5 Jahren keine Erweiterungen anstehen, müssen wir mit den Beitrittskandidaten die Verhandlungen weiterführen. Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, Moldawien und Georgien ist ein Meilenstein. Ich glaube, dass Hahn als amtierender Kommissar für Regionalpolitik gute Voraussetzungen für sein Amt mitbringt."