EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

25/09/2016

Anhörung im EU-Parlament: Super-Kommissar Ansip droht USA mit Stopp von „Safe Harbor“

Europawahlen 2014

Anhörung im EU-Parlament: Super-Kommissar Ansip droht USA mit Stopp von „Safe Harbor“

Beim Parlaments-Hearing räumt der designierte Kommissar Andrus Ansip den digitalen Bürgerrechten höchste Priorität ein. Foto: EP

Der designierte EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, will der massenhaften Übertragung personenbezogener Daten in die USA womöglich den Riegel vorschieben. Das kommt im EU-Parlament gut an: Schon jetzt nennen manche ihn – und nicht Günther Oettinger – „den wahren Digitalkommissar“ der Juncker-Kommission.

„Trust is a must“ – nichts geht ohne Vertrauen – Andrus Ansip übt sich bei dem Hearing vor dem EU-Parlament am Montagabend (6. Oktober) in Brüssel in Poesie. Doch hinter seinem plakativen Reim steckt eine klare Botschaft: Als Vize-Kommissionspräsident für den Digitalen Binnenmarkt will Ansip Europa wieder zu einem globalen Marktführer in der Digitalwirtschaft machen, er will hunderttausende neue Jobs schaffen – dabei aber dem Datenschutz höchste Priorität einräumen. 

„Als Liberaler glaube ich an Persönlichkeitsrechte“, sagt der ehemalige Premierminister Estlands. „Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen. Der Datenschutz wird ein wichtiger Eckpfeiler des Digitalen Binnenmarktes sein. Die Bürger müssen Vertrauen in dieses Projekt haben“, sagte Ansip.

Der 57-jährige Ansip will sich für eine zügige Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie einsetzen und entsprechenden Druck auf die 28 Staats- und Regierungschefs ausüben, endlich zu einer Einigung zukommen. 

Auch eine Aussetzung des „Safe Harbor“-Abkommens mit den USA schließt Ansip nicht aus. „Safe Harbor ist nicht sicher. Das Abkommen muss seinen Namen erst noch verdienen“, kritisiert Ansip.  

Das Abkommen regelt die Weitergabe persönlicher Daten von europäischen an amerikanische Unternehmen. US-Firmen können sich beim amerikanischen Handelsministerium registrieren lassen und müssen sich dann verpflichten, bestimmte Prinzipien beim Datenschutz einzuhalten.

Seit September 2013 haben sich 3.246 Firmen registriert, darunter Facebook, Microsoft und Google. Laut Ansip müssten die USA genauere Angaben zu einer Ausnahmeklausel machen – sie erlaubt Einschränkungen des Datenschutzes aus Gründen der nationalen Sicherheit.

„Wenn die US-Regierung diesbezüglich keine klare Ansagen macht, dann müssen wir die Aussetzung des Abkommens in Betracht ziehen“, so Ansip. Ähnlich äußerte sich bereits die designierte Justiz-Kommissarin V?ra Jourová in ihrer Parlaments-Anhörung am vergangenen Mittwoch. 

Das EU-Parlament stimmte bereits im März dieses Jahres mit überwältigender Mehrheit für eine Aussetzung von Safe Harbor als Reaktion auf die NSA-Enthüllungen durch Edward Snowden

Netzneutralität „ja“, Geoblocking „nein“

Ein Kernprojekt für den designierten EU-Kommissar Ansip ist die Reform der Regeln für einen einheitlichen Telekommunikations-Markt. Umstritten dabei ist die sogenannte Netzneutralität, die sehen viele Kritiker – auch im EU-Parlament – in Gefahr.

Ansip versichert, dass er an diesem Prinzip festhalten werde: „Der ganze Internetverkehr muss gleich behandelt werden. Niemand hat das Recht seine dominierende Marktposition auszunutzen“, erklärt Ansip.

Höhere Geschwindigkeiten für einen höheren Preis seien akzeptabel, so Ansip – aber nicht zu Lasten derjenigen, die bereits eine niedrige Internet-Geschwindigkeit benutzen. Doch was heißt das genau: Höhere Preise für Verbraucher oder für Content-Provider? Diese Frage lässt Ansip vorerst offen.

Kritisch äußert sich Ansip gegenüber das so genannte Geo-Blocking, das es Internet-Nutzer in vielen Fällen verbietet auf digitale Inhalte außerhalb des Lizenz-Gebietes, etwa in anderen EU-Ländern zuzugreifen. „Geo-Blocking ist inakzeptabel. Wenn ich Fußballspiele aus Estland nicht in Brüssel schauen kann, dann ist das einfach unfair“, so Ansip.

Digital-Pionier Estland

Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Ansip ganz bewusst als Vizepräsident für den Digitalen Binnenmarkt nominiert. Ansip war zwischen 2005 und 2014 Ministerpräsident von Estland – ein Land das sich in den vergangenen Jahren als europäischer Vorreiter der Digitalisierung hervorheben konnte. So etwa beim e-Government, also der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. In dem baltischen Staat ist unter anderem die digitale Unterschrift der handschriftlichen Signatur gleichgestellt. 

Ansip lässt während der Anhörung keine Gelegenheit aus, sein Heimatland als digitales Vorbild zu loben. Aber langfristig brauche Europa keine 28 nationalen IT-Gesetze, sondern „einen wahren Binnenmarkt“, der zur Digitalisierung der öffentlichen Dienste auf allen Ebenen führt – auch in den EU-Institutionen. 

Ansip verspricht sich viel vom Digitalen Binnenmarkt: Der Abbau von Handelsbarrieren und die Harmonisierung gesetzlicher Regelung kann laut Ansip bis 2020 rund 900.000 neue Jobs schaffen. Der Abbau der Barrieren beim elektronischen Handel versprächen Wachstumsraten in Europa von 1,7 Prozent pro Jahr.

Vizepräsident will „leiten und lenken“

An dem Mammut-Projekt Digitaler Binnenmarkt hängen jedoch noch etliche andere politische Vorhaben – darunter die Modernisierung des Urheberrechts, die Beschleunigung des Breitband-Ausbaus und die Schaffung einfacherer Regeln für das Online-Shopping.

Dabei wird Ansip  als Vizepräsident der Mann für die großen Fragen sein, seine Junior-Kommissare V?ra Jourová (Justiz und Verbraucherschutz) und Günther Oettinger (Digitale Wirtschaft) stehen unter ihm. 

„Ich werde das so handhaben wie damals als Premierminister. Ich werde leiten, koordinieren und lenken“, bekräftigt Ansip. Die beiden anderen Kommissare würden „die Organisation und das Management“ der Teilbereiche übernehmen.

Albrecht: „Ansip ist der eigentliche Digitalkommissar“

Die erste Reaktion der sonst so kritischen EU-Abgeordneten war durchweg positiv. „Ansip weiß, worum es bei den Herausforderungen der Digitalisierung wirklich geht und dass Datenschutz und Netzneutralität kein Gegensatz sondern eine Voraussetzung für einen lebhaften digitalen Markt sind“, lobt der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht im Gespräch mit EurActiv.de. Ansip sei „der eigentliche Digitalkommissar“ in Junckers Mannschaft – ein klarer Seitenhieb gegen Günther Oettinger, den Albrecht als „klare Fehlbesetzung“ bezeichnet. 

Nun müsse es darauf ankommen, dass Ansip seine starken Worte wahr macht und seine Erfahrung aus Estland nutzt, um die 28 Staats- und Regierungschefs in Europa zu den großen Schritten zu bewegen, die jetzt nötig seien, so Albrecht. 

Auch der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab fordert von Ansip Standhaftigkeit gegenüber den Mitgliedsstaaten. Zugleich müsse er künftig europäischer handeln: „Wie beeindruckend die Resultate in Estland im digitalen Bereich auch sind – Ansip muss sich jetzt von nationalen Perspektiven lösen und als wahrer Europäer agieren“, so Schwab. 

Novum: Online-Anhörung „für alle“

Ansip hat in seiner Anhörung immer wieder Bürgernähe versprochen. Noch vor seiner möglichen Wahl im November durch das EU-Parlament will der Este bereits ernst damit machen. So will er in den kommenden Wochen der breiten Öffentlichkeit in einer Online-Anhörung Rede und Antwort zu stehen. Details sind allerdings noch nicht bekannt. 

„Dass sich designierte Mitglieder der EU-Kommission direkt den Fragen der Bevölkerung stellen, ist ein absolutes Novum“, erklärt Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei, zufrieden. „Wenn auf Ansips Worte Taten folgen, ist das ein nächster Schritt im Ausbau der Demokratie auf EU-Ebene, der die Legitimation der Kommission erhöht.“