EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/07/2016

Alternative für Deutschland: Streit über die gemeinsame Linie

Europawahlen 2014

Alternative für Deutschland: Streit über die gemeinsame Linie

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird bei der Europawahl am 25. Mai mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ins EU-Parlament einziehen. Foto: dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist gezeichnet von ideologischen Grabenkämpfen. Die rechtskonservativen Kräfte gewinnen an Einfluss, immer mehr Liberale kehren der Partei den Rücken. Am Bundesparteitag in Erfurt am kommenden Wochenende will die AfD nun ihr Programm für die Europawahl verabschieden und damit ein “Zeichen der Geschlossenheit und des Aufbruchs” setzen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt nicht zur Ruhe. Am Wochenende (22.-23. März) will sie auf ihrem zweiten Bundesparteitag in Erfurt das Wahlprogramm für die Europawahl verabschieden – doch noch immer wird in der Partei gestritten, welche Werte sie eigentlich vertritt. "Die AfD ist die letzte liberale Partei Deutschlands", verkündete AfD-Neumitglied und Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, gerade erst im Januar. Doch Bernd Lucke, Spitzenkandidat und unangefochtener Partei-Leader der AfD, verkörpert laut eigenem Bekunden genau das Gegenteil: "Ich bin kein Liberaler", ließ Lucke Anfang März wissen. Der damaligen AfD-Sprecherin Dagmar Metzger reichte es daraufhin. Als Reaktion auf das Bekenntnis ihres Parteivordersten trat sie von ihrem Posten zurück. Sie wolle sich fortan "auf Kritik am Euro konzentrieren", so Metzger.

Kritik am Euro – das schien die inhaltliche Klammer zu sein, die die Partei bisher zusammenhielt. Metzger ist mit ihrem Frust nicht allein: Genervt reagierten auch einige Mitglieder beim sächsischen AfD-Landesparteitag am 1. März in Zwickau: Aus Protest gegen die in der Partei erstarkende rechtskonservative Rhetorik verließen sie den Saal. Zuvor befürwortete eine Mehrheit der Anwesenden Volksabstimmungen über Minarett-Bauten und forderten mehr deutschsprachige Musik im öffentlich-rechtlichen Radio. Parteisprecherin Frauke Petry höchstpersönlich bekannte, ihr laufe es kalt den Rücken herunter, wenn Kinder "Happy Birthday" statt "Zum Geburtstag viel Glück" singen.

"Shitstorm" wegen Anti-Feminismus-Kampagne

Für einen "Shitstorm" sorgte jüngst auch die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative. Mit ihrer Facebook-Aktion "Gleichberechtigung statt Gleichmacherei" warb sie für die Abschaffung von Geschlechterquoten, die lediglich Ausdruck "verstaubter linker Ideologien" seien. Zu sehen waren Fotos junger Menschen, die Schilder mit Parolen hochhielten: "Ich bin keine Feministin, weil ich mir gern die Tür aufhalten und in die Jacke helfen lasse", war da zu lesen, oder "Ich bin keine Feministin, weil mein Mann mein Fels in der Brandung ist und nicht mein Klassenfeind".

Als Galionsfigur des christlich-konservativen AfD-Lagers gilt Beatrix von Storch auf Platz 4 der Europawahl-Liste. Sie leitet verschiedene Vereine (Zivile Koalition, Bürgerrecht direkte Demokratie, Initiative Familienschutz), die in ihrer ideologischen Ausrichtung an die amerikanische Tea Party erinnern: Für das Recht der Eltern, ihre Kinder zuhause zu Unterrichten, für die Enthaltsamkeit, für das traditionelle Familienschema, gegen Homosexualität.

Markus Frohmeier, erst 23 Jahre alt und Spitzenkandidat der Jungen Alternative, unterstützt diesen Kurs: "Ich stehe dafür, dass das Familienmodell mit Kindern wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt wird." Seine Partei setze sich für eine "echte Wahlfreiheit" für Frauen ein, damit diese nicht länger dem Zwang der Integration in des Arbeitsmarkts unterlägen und gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung in ihrer Rolle als Mutter erfahren.

AfD-Zulauf wird durch Ukraine-Krise gedämpft

Positioniert sich die AfD mit ihrer Gesellschaftskritik als Sammelbecken für Menschen, die sich mit modernen Moralvorstellungen nicht mehr identifizieren können? Thomas Petersen, Projektleiter beim Institut für Demoskopie Allensbach, relativiert diese These gegenüber EurActiv.de. "Es gibt Themen, bei denen man sich den Mund verbrennen kann", sagt der Meinungsforscher. Wer heutzutage allgemein akzeptierte Werte – zum Beispiel die Emanzipation der Frau – kritisiere, erwecke Sympathien bei vielen Menschen, die ähnlicher Meinung seien, diese aber nicht offen äußerten. Das gesellschaftliche Rollenverständnis der etablierten Parteien gehe dagegen an einigen Bevölkerungskreisen vorbei.

Trotzdem bleibe es laut Petersen dabei: Das "einigende Band" der AfD sei nach wie vor die Skepsis gegenüber der EU und dem Euro. Umfragen sehen die AfD seit Monaten bei knapp 5 Prozent. Petersen geht davon aus, dass sich die Partei bis zu den Europawahlen auf diesem Wert halten wird – es sei denn, es geschehe etwas Unvorhergesehenes. Die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine zum Beispiel, schadeten der AfD eher. Denn durch die Krise verlagere sich die Debatte weg von der ökonomischen hin zur politischen Dimension der EU. Auf dieser Ebene könnten die Euro-Skeptiker weniger punkten. Gerate dagegen bis zur Wahl ein weiteres EU-Mitglied, beispielsweise Frankreich, in finanzielle Schieflage, würde die AfD davon profitieren, prognostiziert der Wahlforscher. Deshalb sei "zwischen 3 und 7 Prozent alles denkbar".

Peter Matuschek, Bereichsleiter für Politik- und Sozialforschung bei forsa, sieht dagegen keinen engen Zusammenhang zwischen der aktuellen politischen Großwetterlage und dem voraussichtlichen Abschneiden der AfD. Ihm zufolge ist die AfD spätestens seit der Bundestagswahl keine reine Ein-Themen-Partei mehr. Sie profitiere längst von ihrem Anti-Establishment-Image. Wäre das nicht so, käme sie nie und nimmer auf 5 Prozent Wähleranteil, ist der Wissenschaftler überzeugt.

Trotzdem hält sich auch Matuschek mit pointierten Prognosen zurück. Aufgrund der niedrigeren Wahlbeteiligung sei der zu erwartende Stimmanteil für die AfD bei der Europawahl deutlich schwieriger abzuschätzen als bei der Bundestagswahl im letzten September. Generell gelte allerdings: Kleinere Parteien schneiden bei Europawahlen besser ab, da sich "nur die treuesten der treuen" Anhänger der etablierten Parteien zur Wahlurne bewegen.

Patrick Timmann

Links

Mehr zum Thema auf EurActiv.de:

Mit "Mut zu Deutschland" gegen die "United States of Europe" (27. Januar 2014)

Offensive Argumente gegen die Alternative für Deutschland (AfD) (22. Januar 2014)

Wer hat die Alternative für Deutschland gewählt? (23. September 2013))