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06/12/2016

AfD: „In Leipzig hängt kein einziges Plakat mehr“

Europawahlen 2014

AfD: „In Leipzig hängt kein einziges Plakat mehr“

"Vollidiot" hat jemand neben Bernd Luckes Antlitz geschrieben. Foto: Patrick Timmann

Zerstörte Wahlplakate, Pfeifkonzerte während Parteiveranstaltungen, körperliche Übergriffe auf Wahlhelfer – die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich zunehmend als Opfer „undemokratischer Angriffe“. Parteichef Bernd Lucke appelliert an die Verantwortung der Politik.

Was haben die Alternative für Deutschland (AfD) und die NPD gemeinsam? Eines ganz sicher: Ihre Thesen lösen heftige Reaktionen aus. Die Europawahlplakate beider Parteien hängen deshalb meistens sehr hoch an Straßenlaternen, um sie vor Vandalen zu schützen. Aber anscheinend nützt diese Taktik zumindest der AfD wenig: Bundesweit seien 30 bis 40 Prozent der Plakate vernichtet worden, beklagt Parteichef Bernd Lucke. Er sei „erschüttert“ über die „undemokratischen Angriffe“ auf die AfD, so Lucke bei einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen (14. Mai). Die Vandalen kämen meistens im Dunkel der Nacht und rissen die Plakate herunter, zertrümmerten sie oder zündeten sie gar an. Es handele sich um ein „flächendeckendes Phänomen“, betroffen sei das gesamte Bundesgebiet. An einigen Orten, vor allem in Universitätsstädten, betrage die Zerstörungsquote sogar 100 Prozent. In Leipzig etwa „hängt kein einziges Plakat länger als einen Tag“, schildert Lucke.

Die Angriffe beschränkten sich jedoch nicht allein auf die Plakate der AfD: Öffentliche Wahlkampfauftritte würden durch Pfeifkonzerte linker Demonstranten gestört, die Veranstaltungen könnten zum Teil nur unter Polizeischutz durchgeführt werden. Wirte, die der Partei Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, würden bedroht. Die Aggressoren machten selbst vor körperlichen Angriffen nicht halt, erklärt Lucke. Wahlkampfhelfer an Parteiständen würden bespuckt und immer wieder auch mit Tritten und Schlägen malträtiert – sogar mit Schlagringen, erzählt der AfD-Spitzenkandidat.

Für Lucke ist deshalb klar: Diese „gravierenden Umstände“ behinderten die AfD beim „demokratischen Wahlkampf“. Sein Appell richtet sich daher auch an die politischen Konkurrenten aus CDU, SPD und Co.: Sie sollten sich „schützend vor uns stellen“. Lucke wünscht sich überdies Schützenhilfe von ganz oben: Er fände es schön, wenn sich auch Bundespräsident Joachim Gauck oder Innenminister Thomas de Maizière in dieser Sache äußern würden. Doch, so stellt Lucke sogleich klar, „die politische Ebene hat diese Entwicklungen überhaupt nicht aufgegriffen“. Im Gegenteil – sogar die Politiker griffen regelmäßig zu „unflätigen Beschimpfungen“, wie zum Beispiel die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese hatte die AfD kürzlich „hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“ verortet. Oder auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der die AfD am vergangenen Wochenende als „Republikaner Reloaded“ bezeichnet hatte. Mit besonderem Nachdruck wehrt sich Lucke allerdings gegen den „unsäglichen Fehltritt“ des FDP-Europawahlkandidaten Michael Theurer, der ihn Anfang Monat als „verkappten Salonfaschisten“ bezeichnet hatte. „Dies ist die schlimmste Form einer persönlichen Beleidigung und nur noch als Pöbelei zu bezeichnen“, teilt Lucke in einem Brief an Christian Lindner sowie FDP-Spitzenkandidaten Alexander Graf Lambsdorff mit. Die Bemerkungen von Theurer seien politisch ungeheuerlich, denn sie relativierten die Verbrechen der Nationalsozialisten. Theurer sollte deshalb seine Kandidatur zurückziehen, fordert der AfD-Chef.

Die AfD wird laut aktuellen Prognosen bei den Wahlen am 25. Mai 6 bis 7 Prozent erreichen, die FDP dagegen liegt mit gegenwärtig 3 bis 4 Prozent sogar noch hinter ihrem historisch schlechten Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen im letzten September zurück.