Europawahlen 2014 – Diesmal alles anders?

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Nach der Finanz- und Schuldenkrise, Rettungsschirmen und Haushaltskürzungen, werden die Europawahlen im Mai 2014 zum Stimmungsbarometer des Vertrauens der Öffentlichkeit in die EU. Zum ersten Mal wählen die Bürger indirekt den EU-Kommissionspräsidenten  – eine Chance, die Zukunft Europas zu gestalten.

Hintergrund

In gut zwei Monaten haben 500 Millionen Europäer die Möglichkeit, ihre Vertreter im EU-Parlament zu wählen und so die politische Richtung der Union zu bestimmen. Zum ersten Mal sollen sie auch indirekt bestimmen, wer in den folgenden fünf Jahren Präsident der EU-Kommission wird.

Angesichts der Vorwürfe, dass den europäischen Institutionen die politische Legitimation fehlt, versuchen Politiker darauf zu verweisen, dass "es dieses Mal anders wird."

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Jahr 2009 haben sich die europäischen politischen Parteien verpflichtet, ihre Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft zu bennenen. Dieser Politiker wird dann Unterstützung im eigenen Land suchen - ähnlich wie bei nationalen Wahlen.

Neben Persönlichkeiten wird vor allem die Wirtschaft im Mittelpunkt der nationalen politischen Kampagnen stehen. Nahezu jede nationale Wahl seit Ausbruch der Krise der Euro-Zone im Jahr 2010 wurde zwischen den Polen Sparpolitik versus Wachstumspolitik ausgetragen.

"Nationale Wahlen haben angefangen, europäische Wahlen zu werden", sagt Simon Hix von der London School of Economics. Zunehmend sind europäische Wirtschaftsfragen zu den dominierenden Themen aller Diskussionen in den Mitgliedsstaaten geworden. In Spanien, Frankreich und Italien, die sich in den letzten zwei Jahren mit nationalen Wahlen auseinandersetzen mussten, wurde der Umgang der Regierung mit der Krise entweder gelobt oder bestraft.

Die Europawahlen vom 22. bis 25. Mai werden nicht anders sein. Die Debatte wird sich voraussichtlich zwischen der einen Seite Europas entfalten, die rigorose Sparmaßnahmen beibehalten will (Mitte-Rechts) und der anderen Seite, die das Gürtel-enger-schnallen auf einen längeren Zeitraum ausdehnen will, um Ausgaben, Wachstum und Vertrauen zu steigern und Arbeitslosigkeit zu reduzieren (Mitte-Links).

Wachsende soziale Unruhen und Unbehagen gegenüber beiden "Exit-Strategien" drohen zu Populismus zu führen und den Konsens weiter in Richtung Europaskepsis und Nationalismus zu drücken. Das Vertrauen in die EU ist auf historisch niedrigem Niveau. Einer Eurobarometer-Umfrage ergab, dass 60 Prozent der Europäer dazu tendieren, der EU nicht zu vertrauen - eine Verdopplung seit 2007.

"In einer Zeit in der so viele Europäer vor Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und wachsender Ungleichheit stehen, hat eine Art europäische Müdigkeit eingesetzt, verbunden mit einem Mangel an Verständnis: Wer tut was, wer steuert wen und was? Und wo gehen wir hin?", sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Einige EU-Abgeordnete bestehen darauf, dass Europa viel mehr als Wirtschaft und Wachstum ist. Um euroskeptischen Politikern zu entgegnen, müsse man mit einem neuen Narrativ aufwarten, das auf den gemeinsamen Werten aufbaut, die europäische Bürger in einer globalisierten Welt binden. Sie plädieren für die kulturelle Einheit.

Dieses Narrativ ist eng mit der neuen Arbeitsweise des EU-Parlaments verflochten. In der laufenden Legislaturperiode haben die Abgeordneten versucht, die wachsenden Bedeutung der einzig direkt gewählten europäischen Institution aufzuzeigen. In den letzten Jahren haben sie Beschränkungen für Banker-Boni durchgesetzt, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gestoppt und einen langfristigen EU-Haushalt abgelehnt, den sie als unbefriedigend klein empfanden.

Das Parlament hat sicherlich die Muskeln spielen lassen, werden die Bürger dies jedoch zur Kenntnis nehmen? Werden sie dafür stimmen, der Union ein größeres Mitspracherecht in ihre Zukunft zu geben? Werden sie verstehen, was auf dem Spiel steht und auch zur Wahl gehen?

Für Hix ist zumindest klar: "Die politische Mehrheit, die aus den Wahlen hervorgeht, wird nicht nur die vom EU-Parlament verfolgte Politik bestimmen, sondern zugleich auch die Person, die das mächtigste exekutive Amt in der EU-Maschinerie innehat - den Kommissionspräsidenten. Zum ersten Mal könnten dies echte "Europawahlen" sein, deren Ergebnis die europäischen Politik der nächsten fünf Jahre bestimmen wird."

Probleme

Änderungen durch den Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon hat die Macht des EU-Parlaments gestärkt. Die Rolle des Parlaments als Co-Gesetzgeber wurde gefestigt, zusätzlich wurden die Kompetenzen in den Bereichen Landwirtschaft, Justiz und Inneres, Versorgungssicherheit, internationaler Handel und Gesundheit erweitert.

Im Frühjahr 2014 wird das gestärkte EU-Parlament zum ersten Mal nach den Bestimmungen des Lissabon Vertrags gewählt. Die wohl wichtigste Neuerung: Das EU-Parlament darf den Präsidenten der Kommission wählen. Gemäß Artikel 17 (7) schlägt der Europäische Rat, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl, dem Parlament einen Kandidaten vor, den dieses mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählen kann.

Diese bedeutende Änderung könnte der Europawahl zu mehr Aufmerksamkeit unter den EU-Bürgern verhelfen und die Wahlbeteiligung nach oben treiben. Schließlich können die Wähler ab sofort die Wahl des Kommissionspräsidenten entscheidend beeinflussen.

Im Juli verabschiedete das EU-Parlament auf Initiative des britischen ALDE-Abgeordneten Andrew Duff eine nicht-bindende Entschließung, die dazu auffordert, die Europawahl „europäischer“ zu machen. Der Bericht legt den europäischen Parteien nahe, vor Beginn der Europawahl den Namen des jeweiligen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bekannt zu geben.

Eine weitere Änderung die durch den Lissabon-Vertrag eingeführt wurde, ist die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten auf höchstens 750, plus den Präsidenten des Parlaments. Dabei stehen jedem Mitgliedsland, unabhängig von Größe oder Bevölkerungszahl, mindestens sechs und höchstens 96 Delegierte zu. Italien bekam einen zusätzlichen Abgeordneten zugeteilt, und ist somit wie Großbritannien durch 73 Abgeordnete vertreten. Zum Vergleich: Frankreich schickt 74 Delegierte ins EU-Parlament, Deutschland verliert aufgrund der Höchstgrenze von 96 drei Abgeordnete.

Allerdings stehen die angeblichen Vorzüge des Lissabon Vertrags im Schatten der Eurokrise. Diese hat de facto eine Parallel-Union geschaffen, die der Generalsekretär des EU-Parlaments Klaus Welle „Rettungs-Union“ nennt.

Er sagt, diese zweite Union werfe Fragen nach der demokratischen Legitimität, der Effizienz und der Kompetenzen der EU auf. Die Grenzen der Rettungs-Union seien offensichtlich geworden, als EU-Minister sich dazu entschieden, bei der Rettung der zypriotischen Banken die kleinen Sparer bluten zu lassen und sich anschließend weigerten, die Verantwortung für ihren Vorschlag zu übernehmen.

Um das Vertrauen wieder herzustellen, brauche es keine Änderungen der Verträge, sagt Welle. Der Vertrag von Lissabon besitze Potenzial, das bisher nicht genutzt wurde. Welle glaubt, parlamentarische Partnerschaften wären sehr wichtig, um das Demokratiedefizit zu überwinden. Dabei hat er nicht nur Partnerschaften mit den Parlamenten der Mitgliedsländer im Sinn, sondern auch Partnerschaften mit den beratenden Einrichtungen der EU, wie zum Beispiel dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Für weiteres Vertrauen könnte auch der Vorschlag der EU-Kommission sorgen, den gesetzlichen Rahmen und die Finanzierung der politischen Parteien in Europa neu zu regeln. Die Initiative der Kommission würde den europäischen Parteien den vollen Rechtsstatus in allen Mitgliedsländern zusichern. Bisher wurde der Vorschlag noch nicht umgesetzt. Würde die Neuregelung allerdings noch vor der Europawahl 2014 in Kraft treten, könnte dies ein Vertrauensgewinn für die EU sein.

Die alten Regeln zum gesetzlichen Status und zur Finanzierung der europäischen Parteien gehen auf eine Verordnung aus dem Jahr 2003 zurück. Derzeit sind acht der 13 europäischen Parteien als internationale Nicht-Regierungsorganisationen in Belgien registriert. Sie werden regelmäßig durch gesetzliche Bestimmungen daran gehindert, in den Mitgliedsländern aktiv zu werden. Der neue Vorschlag der Kommission garantiert den europäischen Parteien eine eigene Rechtspersönlichkeit und somit mehr Rechtssicherheit.

Doch der neue Vorschlag der Kommission würde die Parteien auch zu mehr Transparenz bei der Finanzierung verpflichten. Zwar finanzieren sich die europäischen Parteien auch bisher zum größten Teil aus EU-Mitteln. Dennoch blieb aufgrund ihres Status' als NGO bei Spenden aus der Privatwirtschaft oft die Transparenz auf der Strecke. Durch den Vorschlag der Kommission wird zwar die Obergrenze potenzieller Spenden von 12 000 Euro auf 25 000 hochgeschraubt, dafür soll die neue Verordnung aber auch konsequentere Sanktionen bei Verstößen ermöglichen. Einzelspenden im Wert von mehr als 12 000 Euro müssen dem EU-Parlament unverzüglich gemeldet werden.

Der Vorschlag der Kommission würde die europäischen Parteien auf eine Stufe mit den offiziellen EU-Institutionen stellen und könnte das Vertrauen zwischen EU-Parlamentariern und Bürgern stärken. "Es würde uns freuen, wenn es Regelungen zur Finanzierung der politischen Parteien auf EU-Ebene geben würde, die eine gerechte und saubere Europawahl 2014 ermöglichen", sagte Jana Mittermaier, Direktorin des Europabüros von Amnesty International.

Wer wird die EU-Kommission führen?

Erstmals treten alle großen politischen Gruppen im EU-Parlament grenzüberschreitend mit politischen Prominenten an.

Jean-Claude Juncker wurde Anfang März auf dem EVP-Treffen in Dublin mit 382 Stimmen gewählt. Sein Gegenkandidat, der französische EU-Kommissar Michel Barnier, erhielt 245 Stimmen. Alle anderen Kandidaten hatten ihre Kandidatur zurückgezogen.

Die Konservativen haben als letzte ihren Kandidaten bestimmt. Für Europas Sozialisten tritt der SPD-Politiker und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, an. Bei den Grünen sind dies der Franzose Jose Bove und die deutsche Europaabgeordnete Ska Keller.

Die Spitzenkandidaten der Liberalen (ALDE) sind der Belgier Guy Verhofstadt und der finnische EU-Kommissar Olli Rehn. Die Linken in der EU haben den Griechen der Syriza-Partei, Alexis Tsipras, als Frontmann aufgestellt. Daneben gibt es aber deutsche Spitzenkandidaten. Bei der CDU ist dies etwa der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister.

Zwischen Parlament und einigen Regierungschefs ist umstritten, ob der Spitzenkandidat, der eine Mehrheit im Parlament auf sich vereinen kann, automatisch EU-Kommissionspräsident werden soll.

Mehrere Redner auf dem EVP-Treffen betonten, dass dieser Anspruch mit einer Spitzenkandidatur Junckers verbunden sei. Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreich und Großbritanniens haben sich dagegen gegen einen Automatismus zwischen Spitzenkandidatur und der Wahl des Kommissionspräsidenten ausgesprochen.  

In Deutschland gilt der Ausgang der Wahl diesmal als besonders ungewiss, weil das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt hat. Damit haben auch kleine Splitterparteien diesmal eine Chance, in das Europäische Parlament einzuziehen.

Die beiden großen Parteien SPE und EVP haben sehr unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Krise der Eurozone zu bekämpfen sei. Die EVP will die aktuelle Sparpolitik beibehalten, während die SPE strikt dagegen ist. Die EU-Bürger können im nächsten Mai also ihr Votum darüber abgeben, welchen Krisenkurs die EU zukünftig fahren soll.

Angesichts des bescheidenen Ergebnisses der ALDE bei der letzten Wahl im Jahr 2009 (84 von insgesamt 736 Sitzen), ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die Liberalen den beiden Großparteien den Spitzenjob bei der Kommission streitig machen können. Die EVP errang damals 265 Sitze, die SPE 184.

Möglicherweise könnte der ALDE Kandidat am Ende jedoch der lachende Dritte sein, als Kompromiss für den Fall, dass weder Mitte-Links noch Mitte-Rechts klar als Siegerin aus dem Rennen hervorgeht.

Laut einer Eurobarometer-Umfrage glauben 73 Prozent der Europäer, dass mehr Informationen über das politische Profil der Kandidaten die Menschen ermutigen würden, an der Wahl teilzunehmen. 62 Prozent denken, dass eindeutige Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft sowie ein Wahltermin an einem einzigen Tag helfen würden, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Die neue Kommission wird voraussichtlich am 1. November 2014 ihre Arbeit aufnehmen.

EU-Skeptiker

Während Europa noch immer unter der Wirtschaftskrise leidet, sind die Vorbehalte gegenüber Brüssel so hoch wie nie. Viele Europäer machten die EU für den Ausbruch der Krise verantwortlich – das Argument der fehlerhaften Gemeinschaftswährung wurde oft zitiert. Auch die nicht enden wollenden Sparmaßnahmen, die in einigen Kommunen das öffentliche Leben erlahmen ließen, werden der EU verübelt. Und schließlich wäre da noch die fehlende demokratische Legitimation.   

Innerhalb der EU-skeptischen Opposition gibt es mehrere Strömungen: während einige die Existenz der EU generell in Frage stellen, wollen andere einfach nur die Mitgliedschaft ihres Nationalstaates in der EU beenden. Die wohl größten EU-Skeptiker im Europaparlament haben sich zur Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie zusammengeschlossen. Die Fraktion ist in ihrer Zielsetzung sehr heterogen und umfasst neben Abgeordneten der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP) und der italienischen Lega Nord auch Politiker aus dem rechtspopulistischen Lager.

Daneben gibt es noch die Reformisten. Sie bekennen sich zwar zur Existenz der EU und zur Mitgliedschaft ihres Nationalstaats, lehnen jedoch eine weitere EU-Integration oder gar ein föderales Europa ab. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten zählt zu dieser EU-skeptischen Strömung. Ihr gehört David Camerons Konservative Partei an. Doch auch im linken politischen Spektrum gibt es EU-skeptische Reformisten, wie etwa die deutsche Linkspartei. Sie hat sich im EU-Parlament zusammen mit anderen europäischen Sozialisten und Kommunisten zur Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) zusammengeschlossen.

Nichtsdestoweniger ist der Extremismus in ganz Europa auf dem Vormarsch. "Seit dem Zweiten Weltkrieg haben extremistische und populistische Kräfte keinen so starken Einfluss mehr auf nationale Parlamente gehabt wie heute", sagte EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström.

Angesichts der langandauernden Wirtschaftskrise, die auf dem ganzen Kontinent zu Massenarbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Ausgrenzung geführt hat, unterstützten die Europäer immer häufiger Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums.

Simon Hix, Vorsitzender der Organisation VoteWatch, schrieb in einem Bericht, dass es bei der Europawahl einen Anstieg EU-skeptischer Stimmen geben werde. Dies wäre ein Problem für die beiden anderen EU-Institutionen, dem Rat und der Kommission. Doch auch auf Schlüsselelemente der EU-Gesetzgebung, wie die Personenfreizügigkeit, würde sich ein Anstieg EU-skeptischer Stimmen auswirken.

EU-skeptische Parteien in ganz Europa haben ihre Bereitschaft erklärt, auf europäischer Ebene gemeinsam zu agieren. Den Anfang machte der Anführer der niederländischen Rechtspopulisten, Geert Wilders, der vor kurzem durch Europa tourte, um im Vorfeld der Europawahl ein Bündnis europäischer Rechtsaußenparteien zu schmieden.

Doch wie EurActiv erfahren hat, waren nicht viele der angeblich "gleichgesinnten" Parteien bereit, sich Gert Wilders' Initiative anzuschließen. UKIP, die lauteste Stimme unter den EU-skeptischen Fraktionen im EU-Parlament, lehnte den Vorschlag Wilders' ohne Umschweife ab.

EU-skeptische Parteien mögen derzeit in vielen europäischen Ländern aufblühen, doch ihre Vergangenheit und ihre Anliegen sind sehr unterschiedlich.

Im krisengebeutelten Griechenland haben auf beiden Seiten des politischen Spektrums Anti-EU-Parteien Boden gutgemacht. Syriza hat sich am linken Rand positioniert und vertritt eine Form des Wirtschaftsnationalismus. Ihr gegenüber steht die EU-feindliche Goldene Morgenröte, die für ihre Gewalt gegen Einwanderer bekannt ist und des Öfteren mit Nazi-Emblemen und Hitler-Gruß in Erscheinung tritt.

Auch Frankreich und die Niederlande – zwei Gründungsmitglieder der EU – sehen sich der wachsenden Beliebtheit von rechtspopulistischen Parteien ausgesetzt. Sowohl der Front National, als auch die niederländische Partei für die Freiheit sind gegen die EU-Mitgliedschaft, Einwanderung und die Gemeinschaftswährung.

Die derzeit in Frankreich regierenden Sozialisten sind äußerst besorgt über den Aufstieg der Rechtspopulisten. Vergleiche mit dem Debakel von 2002 werden bereits gezogen. Damals hatte es der Anführer des Front National, Jean-Marie Le Pen, bei der Wahl zum französischen Präsidenten in die zweite Runde geschafft.

Die Sozialisten warnen bereits vor einem ungemütlichen Wahlkampf. Sie sind mit dem derzeitigen Stand der Dinge in Europa nicht zufrieden und fordern mehr Transparenz und Demokratie. Doch Stéphane Le Foll, Landwirtschaftsminister und ehemaliger EU-Abgeordneter, glaubt, dass die verfassungsrechtlichen Änderungen durch den Vertrag von Lissabon letzten Endes zu einem anderen Europa führen würden.

In Italien bedeuteten die vergangenen nationalen Parlamentswahlen den Aufstieg von Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung. Sofort kamen Bedenken über die Zukunft der italienischen Wirtschaft auf. Mehrere Mitglieder von Grillos Partei haben ihre EU-skeptische Einstellung bereits kundgetan.

Mit Blick auf Großbritannien könnte man sogar von 'Europhobie' sprechen. Diese EU-feindliche Haltung wird durch den Vorsitzenden der UKIP, Nigel Farage, verkörpert. Durch EU-feindliche Aktionen und den EU-skeptischen Diskurs den Farage vorgab, ist es der UKIP gelungen, mehr und mehr Druck auf die etablierten Parteien Großbritanniens auszuüben.

Neue EU-Mitgliedsländer wurden ebenfalls nicht von der EU-skeptischen Stimmung verschont. Der Ministerpräsident Polens, Donald Tusk, warnte vor einer "neuen Europaskepsis", die "Schritte zur Schwächung der EU unternimmt". Sie unterscheide sich deswegen von der EU-Skepsis in den älteren Mitgliedsstaaten.

Der britische EU-Abgeordnete Andrew Duff kann dem Streit zwischen EU-Befürwortern und EU-Gegner allerdings auch etwas positives abgewinnen. Duff glaubt, die Polarisierung werde am Ende des Tages sicherlich zu einer erhöhten Wahlbeteiligung und einem stärkeren Interesse an der EU-Politik führen.

Stimme der Jugend

Die Wahlen zum Europaparlament wurden über Jahrzehnte hinweg stiefmütterlich behandelt, die Wahlbeteiligung sank seit der ersten Wahl 1979 von Mal zu Mal. Nun könnte es zu einer deutlichen Trendwende kommen. Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Umfrage zeigte, dass 65 Prozent aller Wahlberechtigten unter 30 Jahren beabsichtigen, im nächsten Jahr ihre Stimme abzugeben. Besonders die Zahl der Erstwähler soll der Umfrage zufolge steigen.

Die Gesamtwahlbeteiligung war bei allen sieben EU-Wahlen seit 1979 zurückgegangen, 2009 fiel sie auf das historische Tief von 43 Prozent. Vor allem bei den Jugendlichen ist die Wahlbeteiligung stark nach unten gerutscht, von 33 Prozent 2004 auf nur noch 29 Prozent im Jahr 2009.

Die Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat zeigten im Juli, dass die Arbeitslosigkeit in der Eurozone mit 12,1 Prozent ein Rekordhoch erreicht hatte. Mit 23,9 Prozent waren die Jugendlichen besonders davon betroffen, vor allem in Südeuropa: In Griechenland und Spanien schwebt die Jugendarbeitslosenquote auf Höhe der 60 Prozent Marke, in Italien und Portugal betrug sie etwa 40 Prozent.

Falls die vorhergesagte Verdoppelung der Jugend-Wahlbeteiligung eintritt, stellt sich eine entscheidende Frage: Unterstützen junge Wähler die etablierten Parteien – die konservative EVP, die liberale ALDE oder die Sozialisten – oder geben sie ihre Stimme EU-feindlichen Parteien, wie der britischen UKIP oder den Wahren Finnen? Das Wahlverhalten der Jugendlichen könnte die Größe der Fraktionen im EU-Parlament entscheidend verändern und damit die Wahl des mächtigen Kommissionspräsidenten, der bei der Gestaltung der Zukunft Europas großen Einfluss hat, beeinflussen.

Im Juni einigten sich die Mitgliedsländer darauf, ab 2014 acht Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereit zu stellen. Der Fördertopf ist die Basis der "Jugend Garantie", die darauf abzielt, jungen Menschen spätestens vier Monate nach dem Schulabgang einen Arbeitsplatz, eine Ausbildung oder ein Praktikum anzubieten.

Nach erfolgreichen Verhandlungen mit den Mitgliedsländern hat das EU-Parlament im September für ein neues, 15 Millionen Euro umfassendes, Sozial-Programm gestimmt. Die Initiative zielt vor allem auf junge Europäer ab und dient zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Bekämpfung gesellschaftlicher Ausgrenzung und zur Förderung der Arbeitnehmermobilität.

Doch Experten und Ökonomen begegnen der Maßnahme mit Skepsis. "Das Modell der Jugend Garantie ist ein wenig willkürlich, passiv und eine vorübergehende Lösung", kommentierte der ehemalige Chef im Bereich Innovation bei Nokia Juhani Risku den Fördertopf gegenüber Euractiv. "Wir können nicht weiterhin das ergiebige Geld der Steuerzahler für willkürliche, ineffiziente und vorübergehende Maßnahmen ausgeben und hoffen, dass die Probleme verschwinden."

Mit starker Unterstützung des EU-Parlaments hat das Europäische Jugendforum gefordert, mehr Fördermittel für die Jugend Garantie und andere jugend-relevante Programme bereitzustellen. Nur so könne die EU in diesem Bereich Fortschritte erzielen. 

Bedenken über die Jugendarbeitslosigkeit wurden auch von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geäußert. Sie rief die Regierungen dazu auf, in die Wirtschaft einzugreifen und unter Umständen Firmen für die Einstellung von jungen Menschen zu bezahlen.

In Großbritannien zeigen junge Menschen scheinbar ein größeres Interesse an der Europawahl und europäischen Problemen. Bereits mit Blick auf die nationale Parlamentswahl 2015 – die über ein mögliches Referendum der Briten über den Verbleib ihres Königreichs in der EU entscheiden wird – erklärten sowohl die EU-skeptischen als auch die EU-freundlichen Politiker die Gruppe der 18 bis 44-Jährigen zur Hauptzielgruppe. 

Die Vermutung, dass viele Wahlkampagnen auf die Jugendlichen zugeschnitten werden, ist keinesfalls unrealistisch.

Zeitstrahl

EU-Wahlkampagnen

November 2013 bis Januar 2014: Primaries der Europäischen Grünen

13.-15. Dezember: Tagung der Europäischen Linken in Madrid

1. Februar 2014: ALDE-Wahlkongress in Brüssel, Kandidatenkür

Februar 2014: PES-Kongress in Brüssel

6.-7. März 2014: EVP-Kongress in Dublin

22.-25. Mai 2014: Europawahlen

Konstituierung von Parlament und Kommission

(Die Termine nach der Wahl sind provisorisch und hängen von den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament ab)

26. Mai 2014: Beginn der informellen Treffen zu den Fraktionsbildungen.

Juni 2014: Beginn der informellen Verhandlungen zwischen den Parlamentsfraktionen und dem EU-Rat über den nächsten Kommissionspräsidenten.

26.-27. Juni 2014: Ernennung des Kommissionspräsidentens am EU-Gipfel.

1.-3. Juli 2014: Plenarsitzung des neuzusammengesetzten EU-Parlaments. Informelle Verhandlungen mit dem Rat und möglicherweise bi- oder multilaterale Verhandlungen mit Staatsoberhäuptern.

14.-17. Juli 2014: Das Parlament wählt im Plenum den vom Rat nominierten Kommissionspräsidenten.

Sommer 2014: Der neue Kommissionspräsident nominiert seine Kommissare. Im September werden diese individuell im Parlament befragt.

Oktober 2014: Planmäßige Bestätigung der neuen Kommission durch das Parlament.

1. November 2014: Die Kommission nimmt ihre Arbeit auf.

Weitere Informationen

Homepage der Europawahlen 2014

Think Tanks und NGOs European Policy Centre: "The European Parliament elections 2014 – Breaking the mould or more of the same?"

Simon Hix: "Why the 2014 European Parliament elections will be about more than protest votes"

Transparency International: "Trilogue Transparency: Some light on the reform of European political party rules"

VoteWatch: "10 votes that shaped the 7th European Parliament"

European Electoral Studies: "National or European? EP Election Campaign Themes in the News Media"

EU-Institutionen Parlament"Bericht über verbesserte praktische Vorkehrungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2014"

Kommission: "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen"

Fraktionen im EU-Parlament

Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP)

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

Die Grünen / Europäische Freie Allianz

Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR)

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)

Europäische Parteien

Europäische Volkspartei (EVP)

Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

Europäische Grüne Partei (EGP)

Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR)

Europäische Linke (EL)

Europäische politische Stiftungen

Centre for European Studies

Foundation for European Progressive Studies

European Liberal Forum

Green European Foundation