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31/08/2016

Wahlbeteiligung bei den Europawahlen: Der Teufelskreis zwischen Parteien, Kandidaten und Medien

Europawahlen 2014

Wahlbeteiligung bei den Europawahlen: Der Teufelskreis zwischen Parteien, Kandidaten und Medien

Foto: dpa

Die Wahlbeteiligung wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten gerne als ein Indikator für das Interesse an Europa betrachtet. Die Frage ist, ob das so richtig ist. Ein Interview mit der Kommunikationswissenschaftlerin Christina Holtz-Bacha.

EurActiv.de: Sehen Sie bei den Parteien Unterschiede in der Wählermobilisierung bei der Europawahl im Vergleich zur Bundestagswahl?

HOLTZ-BACHA: Ohne Frage. Das was zur Bundestagswahl passiert, ist den Parteien wesentlich wichtiger. Denn da geht es auch um die Stimmen und die Möglichkeit, in die Regierung einzuziehen. Das ist wesentlich spannender. Europawahlen fehlt diese Spannung, die wir bei der Bundestagswahl haben. Deshalb ist es sehr schwierig, die Wähler zu mobilisieren.

Im Grunde genommen ist das ein Teufelskreis zwischen den Parteien, den Kandidaten und den Medien. Wenn an einer Stelle das Engagement nicht da ist, dann fehlt es auch an Engagement an den anderen Stellen. Das ist das, was wir bei der Europawahl immer wieder beklagen. Schon seit Jahren haben wir das Problem, dass es ganz schwierig ist und sich die Parteien bei der Europawahl einfach weniger engagieren als bei der Bundestagswahl.

EurActiv.de: Ist eine niedrige Wahlbeteiligung in Deutschland ein Indikator für mangelndes Interesse?

HOLTZ-BACHA: Die Wahlbeteiligung wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten gerne als ein Indikator für das Interesse an Europa, die Unterstützung für Europa und für die Überzeugung, dass die EU eine gute Sache ist betrachtet. Da ist die Frage, ob das so richtig ist.

Wir sehen das an der Wahlbeteiligung in Deutschland. In Deutschland war die Wahlbeteiligung immer vergleichsweise gut. Sie ist zurückgegangen seit der ersten Europawahl und ist eigentlich immer weiter gesunken. Die Frage ist, ob Europa einfach selbstverständlicher geworden ist und man sagt: “Bei der Wahl geht es nicht wirklich um etwas, denn wir bestimmen keinen Kanzler oder wir bestimmen keine Regierung. Also, warum soll man sich dann die Mühe machen?” Das heißt nicht, dass man etwas gegen Europa, sondern man ist kritisch eingestellt. In dem Fall könnte man sich auch für eine Protestwahl entscheiden – was bei der Europawahl sehr einfach ist. Da kann man auch mal anders wählen ohne dass es große Konsequenzen hat.

Deshalb bin ich vorsichtig, diese Wahlbeteiligung als Indikator für mangelndes Interesse zu betrachten. Deshalb muss man auch nicht unbedingt beklagen, dass das Engagement nicht ganz so groß ist.

EurActiv.de: Wie unterscheiden sich die Wahlkampfstrategien der großen deutschen Parteien?

HOLTZ-BACHA: In Prinzip wenig, bei dieser Europawahl ein bisschen. Die SPD hat natürlich den Vorteil, dass sie einen Spitzenkandidaten hat, der wenigstens etwas bekannter ist – obendrein ein europäischer Spitzenkandidat ist. Das könnte das Interesse etwas vergrößern. Insofern ist es verständlich, dass die SPD auch einen personalisierten Wahlkampf betreibt. Wir sehen, dass Martin Schulz in der Wahlkampagne auf den Plakaten auftaucht.
 
Bei der Union sieht das etwas anders aus: Da scheint – wenn man sich das genauer anschaut – Merkel im Mittelpunkt zu stehen, die gar nicht zur Europawahl antritt. Wer kennt schon den Spitzenkandidaten der Union, David McAllister, wenn er nicht aus Niedersachen ist? Und Jean-Claude Juncker als europäischer Kandidat – da habe ich auch meine Zweifel, dass er über die Grenzen hinweg so bekannt ist.

EurActiv.de: Warum ziehen heute keine prominenten Politiker in den Europawahlkampf wie 1979 Willy Brandt für die SPD?

HOLTZ-BACHA: Ja, das war 1979 so. Das war die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament. Da hatten wir die Prominenten, die einfach dieser Idee Nachdruck verleihen wollten und deshalb auch als Kandidaten angetreten sind. Dieses Engagement ist auf Seiten der Politik vorbei. Wie ich schon gesagt habe, vielleicht ist Europa einfach selbstverständlicher geworden. Heute wird nicht mehr für notwendig befunden, mit solchem Nachdruck vorzugehen.

1979 musste man den Leuten erstmal beibringen: Worum geht es hier überhaupt? Das Europäische Parlament war kaum bekannt und hatte damals wesentlich weniger Kompetenzen als heute. Da wollte man offenbar durch die Kandidatur von Prominenten die ganze Sache ein bisschen anschieben.

EurActiv.de: Seit der ersten Europawahl ist die Wahlbeteiligung der Deutschen immer gesunken. Warum?

HOLTZ-BACHA: Es gibt insgesamt eine etwas nachlassende Unterstützung für die europäische Idee. Es gab viele Schwierigkeiten. Vor allem nach 2004 als wir die große Beitrittswelle hatten, ließ die Unterstützung nach. Das hat viele ein bisschen irritiert und insofern ist vielleicht auch so etwas drin wie ein Ausdruck einer steigenden Entfernung von dieser Idee von Europa.

Wir haben ja gerade von 1979 gesprochen. Da waren diese Visionen noch viel stärker, diese Gemeinsamkeit, dieses Miteinander. Was interessanterweise die SPD in diesem Wahlkampf wieder zu beleben versucht. Mit ein paar Slogans heben sie auf diese europäische Idee ab, auf Europa-Visionen. Nach der Finanz- und Schulden-Krise scheint es wieder wichtig zu sein zu betonen, worum es hier eigentlich geht – dass man vielleicht durch diese Krise auch gar nicht so gut durchgekommen wäre, wenn jeder für sich gehandelt hätte.

Ich bin ein bisschen zurückhaltend was die Beurteilung dieser sinkenden Wahlbeteiligung angeht. Europa ist für uns selbstverständlich geworden. Aber es hat ganz gewiss in den letzten Jahren auch ein paar Irritationen gegeben, was die europäische Idee angeht und das Miteinander. Wie sich manche Mitgliedsstaaten verhalten.

Die Europawahl wurde auch immer genutzt, um mal etwas auszuprobieren und auch mal eine andere Partei zu wählen oder auch Protestwahl zu machen. Wir haben gesehen, dass im Laufe der Zeit die kleinen Parteien immer recht gut rausgekommen sind – gerade im Vergleich zu ihrem Anteil bei der Bundestagswahl. Das spricht dafür, dass bei der Europawahl vielleicht die Wähler ein bisschen mutiger sind und mal was anderes machen. Allerdings sollte das eine Motivation sein, zur Europawahl zu gehen.

Unter dem Strich bin ich sehr ambivalent in der Beurteilung der Europawahlbeteiligung. Wenn man sich mal die Entwicklung in den verschiedenen Staaten vor Augen hält, sieht es in Deutschland gar nicht so schlecht aus. Die Wahlbeteiligung seit 1979 ist glaube ich nicht so viel runtergegangen wie in manchen anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Traditionell sind die Deutschen eigentlich eher gute europäische Bürger und standen der europäischen Idee mal sehr offen gegenüber. Deshalb sieht es in den anderen Ländern mit der Wahlbeteiligung etwas schlechter aus.

EurActiv.de: Sie haben die “Protestwahl” erwähnt. Was ist damit konkret gemeint?

HOLTZ-BACHA: Wie haben das beobachten können als die Grünen aufkamen, die sehr gut abschnitten damals bei den Europawahlen. Wir haben auch gesehen, dass die Republikaner mal ins Europäische Parlament einzogen. Das ist ja auch unter Umständen ein Zeichen von Kritik und Protest.

Die AfD hat es bei den Bundestagswahlen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Nun haben wir natürlich bei der Europawahl keine Fünf-Prozent- und nicht mal die Drei-Prozent-Schwelle. Es ist also einfacher reinzukommen. Was die Leuten dazu bringen könnte, eine kleine Partei zu wählen: man weiß, man verschenkt seine Stimme nicht, wenn es keine Hürde gibt. Da könnte man unter umständen jetzt auch mal die AfD unterstützen – die eindeutig Europa-kritisch auftritt – statt den großen Parteien die Stimme zu geben.

Plus: Wir haben vor etwas mehr als einem halben Jahr die Bundestagswahl gehabt. Wir haben eine große Koalition. Jetzt kann man vielleicht auch mal sagen, was man davon hält, wie die große Koalition bis jetzt gearbeitet hat. Ein gewisser Test für die Regierung ist es bestimmt. Auch wenn – je nach dem wie die Regierungsparteien abschneiden – sie natürlich sagen werden Europa hat mit der deutschen Situation, mit dem Bundestag nichts zu tun.

EurActiv.de: Welche Strategien sollten verfolgt werden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen?

HOLTZ-BACHA: Unbedingt mehr Engagement. Ich habe von diesem Kreislauf gesprochen. Wenn sich die politischen Akteure nicht ausreichend engagieren und einfach nur zeigen, dass ihnen die Bundestagswahl wichtiger ist als die Europawahl, dann haben die Medien auch nichts worüber sie berichten können. Das schlägt sich auch natürlich beim Eindruck auf Seiten der Wählerschaft nieder.

Deshalb unbedingt mehr Engagement. Ich vermisse das ein bisschen. Als Indikator dafür schauen wir mal auf die Straßen: Ich war neulich in Berlin und war sehr erstaunt, weil da jede Menge Plakate auf den Straßen sind. Zum Beispiel in München sieht man sehr wenige Plakate, also ist das Medium unterrepräsentiert, das am deutlichsten signalisiert: “Leute, da steht eine Wahl bevor” und “bitte wählen gehen”. Wenn wir diesen Eindruck noch nicht mal auf den Straßen haben, dann sehe ich schwarz für die Wählermobilisierung und dann entsprechend für die Beteiligung.

Interview: Erika Körner

Zur Person

Dr. Christina Holtz-Bacha ist Professorin für Kommunikationswissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg. Schwerpunkte ihrer Forschung und Lehre sind die politische Kommunikation, strategische Kommunikation sowie deutsche und europäische Medienpolitik.