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04/12/2016

SPD-Triumph: „Es war der Schulz-Effekt“

Europawahlen 2014

SPD-Triumph: „Es war der Schulz-Effekt“

Schulz oder Gabriel? Wer führt die SPD 2017 in den Wahlkampf?

Die SPD hat im Europawahlkampf die deutsche Karte gespielt und zuletzt auf die Nationalität ihres europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz gesetzt. Dass die deutschen Sozialdemokraten massiv an Stimmen gewinnen konnten liegt primär an Schulz, meint Jean-Monnet-Professor Michael Kaeding. Im Interview mit Euractiv.de analysiert der Politikwissenschaftler die gestrigen Europawahl und wagt einen Blick in die Zukunft.

Zur Person

Michael Kaeding ist Jean-Monnet-Professor für Europäische Integration und Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen. Zudem lehrt Kaeding am Europakolleg in Brügge. Studiert hat er Verwaltungswissenschaften in Konstanz und absolvierte Aufenthalte in Moskau, Brüssel, Washington und Pavia. Kaedings Forschungsschwerpunkte sind die Umsetzung von EU-Recht in den europäischen Mitgliedsstaaten, klassische und alternative Formen der europäischen Entscheidungsfindung sowie der Einfluss der EU auf nationale Verwaltungsstrukturen. 

 

Es ist wie nach jeder Wahl: Fast alle Parteien erklären sich zu Wahlsiegern. Wer hat die Wahl wirklich gewonnen?

Ich kann Ihnen erst einmal sagen, wer die Wahl nicht gewonnen hat. Das sind die Unionsparteien. Und zwar nicht nur die CSU, die wegen ihres europaskeptischen Wahlkampfes schwere Verluste einfahren musste. Auch Merkels CDU hat gegenüber der letzten Bundestagswahl rund vier Prozentpunkte eingebüßt. Das hat auch etwas mit einer europaweiten Entwicklung zu tun: In vielen Ländern, wie Spanien, Frankreich und Italien, haben die Parteien der Europäischen Volkspartei (EVP) stark verloren. Davon hat auch Deutschland etwas abbekommen.

Darf sich denn der politische Kontrahent, die SPD, zurecht feiern?

Die Sozialdemokraten haben klar gewonnen. Sie haben sich nicht nur im Vergleich zur letzten Europawahl deutlich verbessert, sondern seit der Bundestagswahl zwei Prozent zugelegt. Es gab mit Sicherheit einen Schulz-Effekt.

Also war es von der SPD klug, in den letzten Tagen die deutsche Karte zu spielen und auf ihren Plakaten dafür zu werben, dass ein Kreuz für die SPD die einzige Möglichkeit ist, einen Deutschen als Kommissionspräsidenten zu wählen?

Ob das für die europäische Idee klug war, ist eine andere Frage. Aber Martin Schulz hat damit sicherlich den einen oder anderen Wähler für sich gewinnen können. Genauso lief es in Luxemburg: Da gab es einen Juncker-Effekt. In Griechenland den Tsipras-Effekt – die Spitzenkandidaten konnten in ihren Heimatländern punkten. Aber auch nur dort.

Die Idee mit den Spitzenkandidaten scheint also zumindest in den Heimatländern aufgegangen zu sein. Jetzt kommt es nur noch darauf an, wer Chef der Kommission wird. Hat Juncker die besten Chancen, weil seine Fraktion die stärkste im neuen Parlament ist?

Das ist alles noch nicht in trockenen Tüchern. Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion wird zuerst beauftragt, eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Dabei müssen wir abwarten, welche Fraktion am Ende wirklich als Größte hervorgeht. Denn jetzt geht es an die Zusammensetzung der Fraktionen. Die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) ist stabil. Aus ihr werden wohl kaum Abgeordnete abwandern. Komplizierter ist es bei der EVP. Ein großes Fragezeichen steht etwa bei Viktor Orbáns Fidesz-Partei oder der Partei Forza Italia von Silvio Berlusconi. Da kommt es auf die Deals an, ob sie in der EVP-Fraktion bleiben oder zu den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) übergehen. Rein aufgrund ihres europakritischen Profils passen sie dort viel besser hin, zusammen mit den britischen Tories und der polnischen „Recht und Gerechtigkeit“ 

Kommen wir zurück zu Deutschland. Einen Wahlsieger haben Sie ausgespart – die Alternative für Deutschland (AfD). Von null auf sieben Prozent Stimmen. Das kann man doch als Sieg bezeichnen, oder?

Definitiv. In Deutschland wurde nach langer Zeit der liberale Konsens mit der Europapolitik gebrochen – ein Prozess, der in anderen europäischen Ländern bereits in den 80er Jahren begann Es hat sich gezeigt, dass eine Partei mit europaskeptischen Tönen – oder allgemein mit europäischen Themen – Wahlkampf machen kann und dabei durchaus Erfolg hat. Man muss aber auch festhalten – die AfD bleibt hinter den Grünen und der Linkspartei.

Was steckt hinter dem Erfolg der AfD?

Tatsächlich ist die Kritik der Opposition berechtigt, dass insbesondere die CSU der AfD mit einer europaskeptischen Kampagne Legitimität verliehen und damit Aufwind gegeben hat. Aber es ist auch zu berücksichtigen, dass kleinere Parteien bei Europawahlen immer besser abschneiden, weil die Wähler mehr mit ihrem Herzen wählen und weniger strategisch entscheiden. Bei Europawahlen handelt es sich immer noch um nationale Nebenwahlen, die allerdings diesmal deutlicher als je zuvor von europäischen Themen bestimmt wurde. Mich hat in dem Zusammenhang allerdings überrascht, dass die kleinen Splitterparteien nicht noch mehr Profit aus dem Wegfall der Prozenthürde schlagen konnten. Sie konnten keine neuen Wähler mobilisieren, und sind allein aufgrund der geänderten Rechtslage ins Parlament gekommen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sicherlich keinen Mehrwert an Demokratie gebracht.

Aber insgesamt sind mehr Leute zur Wahl gegangen als noch 2009. Kann die EU stolz auf die Wahlbeteiligung sein?

Absolut nicht. Die Wahlbeteiligung hat sich in Deutschland zwar erholt. Aber das liegt mitunter an den Kommunalwahlen, die in bevölkerungsstarken Regionen zeitgleich mit der Europawahl stattgefunden haben. Die fünf Prozent mehr Wahlbeteiligung waren das Minimum, was wir für Deutschland erwarten konnten. Gemeinsam mit Frankreich, wo die Wahlbeteiligung auch gestiegen ist, konnten sich die EU-weiten Zahlen stabilisieren. Dennoch 57% haben in Europa nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Wenn wir uns die Slowakei anschauen, wo sogar 87 Prozent nicht zur Wahl gegangen sind – da wird einem doch ganz anders.

Das heißt keine Trendwende. Haben Sie für die Parteien einen Tipp für ihre nächsten Europawahlkampagnen?

Ob bei Europawahlen oder Bundestagswahlen – die Parteien machen immer noch eine Sache grundlegen falsch: Sie ignorieren die Nicht-Wähler. Stattdessen setzen sie alles in die Mobilisierung ihres Wählerklientels. Da muss sich etwas ändern. Denn die Nicht-Wähler vereinen eine große Gruppe. Es sind größtenteils sozial schwache Bürger mit niedrigem Bildungsstand. Sie fühlen sich entweder nicht kompetent für die komplexen Themen der EU oder haben eine ideologische Aversion gegen die EU-Elite. Die Politik muss diese Menschen aktiv ansprechen und abholen.

Ist deshalb das neu gewählte Europaparlament so stark an den rechten und linken Rändern?

In vielen Mitgliedsstaaten gab es dramatische Erdbeben. Dabei bin ich überrascht, dass die rechten Kräfte in den Ländern erfolgreich waren, die nicht am schlimmsten von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen waren. Also Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Österreich, Schweden, Polen und Dänemark. Stattdessen sind in den Krisenländern, die unter den Rettungsschirm mussten, die linken Bewegungen besonders stark geworden. Etwa in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland.  Hier stellen sie teilweise die stärksten Parteien beziehungsweise vereinen bis zu 30% der Stimmen auf sich.    

Was bedeutet das für die Arbeit des Europaparlaments in der kommenden Legislaturperiode? 

Erst einmal wird sich kaum etwas ändern. Denn anders als nationale Parlamente entscheidet das Europaparlament mit großen Mehrheiten. 70 Prozent der Gesetze werden von den beiden großen Fraktionen – der EVP und der S&D – im Konsens mit den Liberalen verabschiedet. Solange sich die großen Fraktionen vertragen, wird das Europaparlament weiterhin reibungslos arbeiten. Jedoch wird der Ton rauer – nicht nur im Parlament, sondern eventuell auch im Rat. 

Es gilt zu schauen, in welchen Staaten es zu Umwälzungen kommt – wo populistische Kräfte an die Regierung kommen oder zumindest Regierungen unterstützen. In nächster Zeit könnten diese Kräfte vielleicht Neuwahlen provozieren, etwa in Griechenland. Wenn sich der Rat in seiner Zusammensetzung ändert, dann werden die Verhandlungen mit dem Parlament polarisierender und politisierter. Die europaskeptischen Parteien könnten dann sowohl den Rat als auch das Parlament bei Themen wie Migration mehr denn je vor sich hertreiben.

Das sind ja düstere Aussichten für das demokratische Establishment in Europa. Hat denn die Wahl auch etwas Gutes bewirkt?

Es gab tatsächlich einige erfreuliche Ergebnisse: Die anti-demokratische gewaltbereite Ataka aus Bulgarien hat keine Sitze erhalten, genauso wenig wie die British National Party im Vereinigten Königreich. DieLega Nord in Italien und der Vlaams Belang in Belgien mussten Verluste hinnehmen. Und schauen wir nach Österreich: Da hat die Freie Partei Österreichs (FPÖ) zwar Stimmen auf sich vereint, aber der rechte Rand insgesamt steht keineswegs besser da. Das hat auch etwas mit dem guten Abschneiden der österreichischen Liberalen und Grünen zu tun. Und weiter nördlich hat in den Niederlanden die pro-europäische D66 gewonnen; in Schweden die Umwelt- und Frauenparteien. 

Und zu guter letzt wird es Marine Le Pen schwerer fallen als erwartet, eine Fraktion der Europäischen Allianz der Freiheit (EAF) zu gründen. Die Nationalpartei (SNS) hat es in der Slowakei nicht ins Europaparlament geschafft. Damit fehlt der EAF eine Partei aus einem siebten Land zur Fraktionsbildung. Es war also nicht nur die Wahl der Extreme, sondern auch eine Wahl mit einigen positiven Zeichen für Europa.

Interview: Dario Sarmadi